Politik | Inland
13.08.2018

Irmgard Griss ermahnt Josef Moser

„Als Justizminister ist er nicht wirklich sichtbar geworden“, kritisiert die Ex-Präsidentschaftskandidatin.

KURIER: Frau Griss, das Parlament wird umgebaut, es ist eine Baustelle. Sie sind seit Herbst Abgeordnete. Hand aufs Herz: Wo sind die Baustellen des heimischen Parlamentarismus?

Irmgard Griss: Da gibts einige. Was soll denn das Parlament sein? Das Parlament ist die Volksvertretung. Also der Ort, wo unsere Gesetze verfasst und diskutiert werden. Dieser Prozess sollte transparent sein – und die Debatten im Parlament müssten ihn abbilden.

Passiert das nicht?

Ich fürchte, hier haben wir noch Luft nach oben. Im Plenum gibt es de facto keine Debatten. Debatte heißt ja: Sie bringen ein Argument, ich bringe ein Argument und wir tauschen uns aus. Im Plenum gibt’s das so gut wie gar nicht, sondern vor allem vorbereitete Redebeiträge. Und auch in den Ausschusssitzungen gibt es die starke Tendenz der Regierungsparteien, Anträge der Opposition einfach zu vertagen. Ich frag’ mich oft nach Parlamentstagen: Was weiß ich mehr als vorher? Leider lautet die Antwort oft: Eigentlich nicht viel.

Wie könnte man das ändern?

Zum Beispiel, indem die Fraktionen die Zahl der Redebeiträge reduzieren. Warum müssen zehn Redner der selben Fraktion zum selben Thema reden? Wie groß sind da die Unterschiede? Besser wäre, wenn eine Fraktion für sich entscheidet: Das sind unsere Argumente, dafür treten wir ein – und dann gibt’s mit den anderen Parteien einen lebendigeren Austausch der Argumente.

Kürzlich gab es ja den Vorstoß von einigen ÖVP-Mandataren, man solle die Sitzungs- und Abstimmungsdisziplin mit Bußgeldern verbessern.

Die Anwesenheit bei Abstimmungen ist nur ein kleines Indiz für die Arbeitsleistung eines Abgeordneten, insofern halte ich den Gedanken eines Bußgeldes für unpassend. Die Arbeit der Abgeordneten ist viel mehr als das Sichtbare im Plenum. Da geht es etwa darum, was jemand in den Ausschüssen tut und sagt. Oder, was im Wahlkreis passiert. Natürlich gibt es Unterschiede. Manche machen weniger, andere sind engagiert und umtriebig, lassen sich von Bürgern auf der Straße ansprechen...

...was sagen die Bürger zu Ihnen?

Zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft in einer bestimmten Causa ermitteln sollte. Als Abgeordnete fragt man sich: Ist da etwas dran? Hat das Gehalt? Kann ich eine parlamentarische Anfrage dazu stellen? Und dann gibt’s Menschen, die Missstände aufzeigen wollen – und die man mit Initiativanträgen unterstützen kann. Kurzum: Man hat als Volksvertreter durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun.

Die Justiz ist ihr ureigenstes Thema. Wie bewerten Sie die Arbeit des Justizministers?

Ich habe den Eindruck, dass sich Josef Moser vor allem als Reformminister sieht. Als Justizminister ist er bislang nicht wirklich sichtbar geworden. Zumindest wüsste ich von keiner nennenswerten Maßnahme.

Wo sind denn die großen Problemfelder der Justiz?

Ein wesentlicher Punkt ist die Organisation der Staatsanwaltschaft. Wir haben hier eine Anomalie: Die Staatsanwaltschaft ist dem Justizminister und damit einem Mitglied der Bundesregierung unterstellt. Das widerspricht der Gewaltenteilung und schafft Probleme. Es entsteht der Anschein, dass die Politik Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen kann.

Sie würden also einen Generalstaatsanwalt bestellen.

Genau. Für eine fixe Periode, vom Parlament bestellt, ohne Verlängerungsmöglichkeit. Wie problematisch die Situation ist, hat uns zuletzt die BVT-Affäre gezeigt: Da entstand der Eindruck, der Innenminister hat über den Justizminister Zugriff zur Staatsanwaltschaft.

Österreich hat sich für den EU-Ratsvorsitz das Motto gegeben „Ein Europa, das schützt“. Ein guter Slogan?

Grundsätzlich ja. Allerdings schürt der Sicherheitsbegriff, den die Regierung propagiert, Ängste. Sicherheit ist mehr als eine hochgerüstete Polizei. Sicherheit braucht einen funktionierenden Rechtsstaat, also ausreichend Personal für die Justiz, um Verfahren in angemessener Zeit zu erledigen. Was derzeit untergeht ist, dass wir die Ursachen von Kriminalität bekämpfen müssen. Bei vielen Menschen ist der Absturz vorgezeichnet, die haben vom Leben nie eine Chance bekommen. Wer nachhaltige Sicherheit schaffen will, muss in Bildung und Sozialarbeit investieren – und nicht nur in neue Sturmgewehre.