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Kanzler sieht Anlass zu "allergrößter Sorge", Krisenstab im Außenamt
Oberste Priorität sei, Zivilisten zu schützen, sagt Kanzler Stocker. Außenamt ruft Österreicher in der Region auf, sich zu registrieren, laut aktuellen Zahlen sind es 14.000. Ministerin Meinl-Reisinger hat Sorge vor "militärischer Eskalationsspirale".
© APA/AFP/FADEL SENNA
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hat heute Vormittag angesichts der militärischen Auseinandersetzung in Nahost einen Krisenstab einberufen. "Wir verfolgen und evaluieren die aktuellen Entwicklungen in Israel und im Iran laufend", hieß es am Samstag aus dem Außenamt.
Außerdem passte die Behörde die Reisewarnung für Israel an: Es gilt nun die höchste Warnstufe für das gesamte Land (Sicherheitsstufe 4).
Aufruf zur Registrierung
Oberste Priorität sei nun der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in der gesamten Region, sagt ein Sprecher. 14.000 sind aktuell registriert, davon 9.000 in Israel und 2.000 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. 500 sind reiseregistriert, davon 300 in den Emiraten.
Das Außenamt informierte sie, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten und Schutzräume aufzusuchen.
Ein weiterer Aufruf gilt jenen, die sich noch nicht registriert haben: Dies solle man etwa online via www.reiseregistrierung.at rasch nachholen.
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Krisenstab im Außenministerium.
Sorge vor "militärischer Eskalationsspirale"
Ministerin Meinl-Reisinger meldete sich am späteren Nachmittag auf X noch einmal inhaltlich zu Wort:
Die Menschen im Iran würden "Freiheit und das Recht, ihren demokratischen Weg selbst zu bestimmen" verdienen, das Regime in Teheran unterdrücke seit Jahren die eigene Bevölkerung und verletze systematisch Menschenrechte.
Zugleich habe sie "große Sorge vor einer weiteren Erosion der internationalen Ordnung und vor einer militärischen Eskalationsspirale" und ruft "eindringlich zur Deeskalation" auf.
"Anlass zu allergrößter Sorge" sieht auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Oberste Priorität sei es nun, das Leben von Zivilisten zu schützen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Und weiter: "Das iranische Raketen- und Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar - der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Es ist höchste Zeit für eine Rückkehr zur Diplomatie."
Erhöhte Bedrohungslage, aber keine konkrete Gefährdung
In Österreich selbst haben die Sicherheitsbehörden laut Innenministerium die Maßnahmen zum Schutz von iranischen, israelischen und amerikanischen Einrichtungen an die neue Lage angepasst, hieß es auf Anfrage der APA.
Die Situation werde gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland "intensiv beobachtet", um gezielte Präventionsstrategien und ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen in Österreich zu gewährleisten.
Dabei besteht laut Ministerium aktuell für Österreich - wie für viele andere europäische Staaten - eine erhöhte Bedrohungslage, aber keine konkrete Gefährdung.
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