Österreich verweigert US-Militär Überflüge

Österreich hat den USA die Nutzung des heimischen Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert. Das gab das Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt.

Grund dafür sei das Neutralitätsgesetz. Zur Anzahl der entsprechenden Anfragen machte eine Sprecherin des Ministeriums keine Angaben, lediglich, dass es „einige“ gewesen seien. Einzelfälle würden in Absprache mit dem Außenministerium geprüft, heißt es weiter im Ressort von Klaudia Tanner (ÖVP).

Grundsätzlich sei es aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht gestattet, dass kriegsführende Staaten mit militärischen Flugzeugen – egal, ob es sich um Kampf- oder Transportmaschinen handelt – den heimischen Luftraum benutzen, erklärt ein Sprecher. Zuletzt sei das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg 2003 schlagend geworden, als entsprechende Anträge der USA ebenfalls abgelehnt worden waren, so ein Sprecher auf KURIER-Nachfrage. Wobei es nur um Transporte gehe, die direkt ins Kriegsgebiet, also den Iran (aber auch in die Ukraine), gehen, heißt es im Ministerium. Ein Flug der amerikanischen oder israelischen Streitkräfte beispielsweise von Deutschland über Österreich nach Italien könne auch jetzt genehmigt werden, heißt es gegenüber Ö1.

Grundsätzlich müsse für jeden militärischen Transport – egal ob zu Luft oder am Land – der Österreich passieren will, ein eigener Antrag gestellt werden, der Informationen enthält wie unter anderem: Ein- und Austrittspunkt, Zweck und beteiligte Personen, heißt es. Basis dafür ist wiederum das sogenannte Truppenaufenthaltsgesetz aus dem Jahr 2002. Auf dieser Grundlage finden pro Jahr mehrere Tausend Durchfahrten oder Überflüge statt. Sie dienen fast ausschließlich Übungen oder logistischen Transfers.

SPÖ beharrt auf strenge Handhabe

Die SPÖ NÖ pocht auf striktes Vorgehen: „Neutralität bedeutet nicht nur, militärische Überflüge zu untersagen. Sie bedeutet auch, keine Beiträge zu leisten, die kriegerische Handlungen indirekt unterstützen“, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. "Österreich sollte hier Klarheit zeigen: Keine militärischen Überflüge - und auch keine Versorgungs- oder Logistikflüge, die solche Einsätze ermöglichen.“

Doch auch Länder, die nicht neutral sind, verweigern den USA aktuell die Unterstützung. Am Montag hatte die spanische Regierung ihren Luftraum für Militärflüge im Iran-Krieg gesperrt. Auch Italien verweigerte laut Medienberichten mehreren US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt in Sizilien für den Kriegseinsatz.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert darüber, dass NATO-Mitglieder wie Italien und Spanien den Krieg nicht unterstützen und drohte am Mittwoch – wieder einmal – mit einem Austritt der USA aus der NATO.