EU Commission President von der Leyen and EU Council President Michel hold video call with Turkey's President Erdogan

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Politik Inland
03/19/2021

Von der Leyen will Exportkontrollen für Astra Zeneca

EU-Kommissionspräsidentin erwartet Streit bezüglich Impfverteilung. 400.000 zusätzliche Dosen für Österreich noch nicht bestätigt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erneut die Lieferausfälle beim Corona-Impfstoff von AstraZeneca kritisiert. Sie will auf dem nächsten EU-Gipfel Exportkontrollen beschlossen sehen: "Die Botschaft an das Unternehmen ist klar: Zuerst halten Sie Ihren Vertrag ein, bevor Sie exportieren", sagte sie mehreren europäischen Zeitungen. 

Das Lieferversagen von AstraZeneca sei "drastisch". "Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten", sagte von der Leyen laut den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe und verwies auf den Gipfel kommende Woche. Die Kommissionspräsidentin warf dem britisch-schwedischen Unternehmen vor, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge an die EU geliefert zu haben.

Im Vertrag sei zudem klar geregelt, dass die EU Impfstoff aus Fabriken in der EU und in Großbritannien erhalte. "Von den Briten haben wir aber nichts bekommen, während wir ihnen Impfstoff liefern", beklagte von der Leyen. Sie sprach von einem "förmlichen Mahnschreiben", das die Kommission in dieser Sache an Astra Zeneca geschickt habe.

Die Hersteller in Europa hätten seit Anfang Februar mindestens 41 Millionen Impfdosen in 33 Länder exportiert, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: "Ich kann europäischen Bürgern nicht erklären, warum wir Millionen Impfstoffdosen in Länder exportieren, die selbst Impfstoff produzieren - und von denen nichts zurück kommt. Und ich kann schwer Exporte erklären in Länder, die eine viel höhere Impfrate und deutlich weniger Infektionen haben als die EU."

Europa sei in der Welt eine der Regionen, die am meisten exportierten, sagte die Kommissionspräsidentin. "Wir sind offen, aber das muss verhältnismäßig sein und auf Gegenseitigkeit beruhen." Die EU lade nun zu Gesprächen ein. "Was wir dagegen unternehmen können, werden die Regierungschefs im Rat diskutieren", sagte sie. "Den Unternehmen sagen wir: Je besser sie ihren Vertrag erfüllen und je schneller sie liefern, desto eher können wir Ausfuhren in alle Welt akzeptieren."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen angesichts der Gespräche für eine gerechte Impfstoffverteilung innerhalb der EU optimistisch. "Die Verhandlungen auf EU-Ebene verlaufen bisher gut und ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine gerechte Lösung finden werden", teilte Edtstadler der APA mit. Laut Edtstadler ist eine Lösung in der Impf-Causa "wichtig für den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten, die entstandene Schieflage wieder auszugleichen.

400.000 Impfdosen für Österreich vorerst nicht bestätigt

Von der Leyen hatte sich zuvor bezüglich der angekündigten Zusatzdosen für Österreich bedeckt gehalten. Die Frage, ob Österreich 400.000 zusätzliche Dosen des Herstellers BioNTech/Pfizer aus einer vorgezogenen Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dieser Produktion bekomme, beantwortete von der Leyen am Donnerstag im Gespräch mit der "Presse" und den anderen Zeitungen nicht, wie die "Presse" in ihrer Samstagsausgabe berichtete. Sie habe ausverhandelt, dass zehn Millionen Dosen BioNTech/Pfizer vom Herbst ins zweite Quartal vorgezogen werden", sagte von der Leyen. "Meine Empfehlung ist nun, das zu verwenden, um die Lücke zu füllen. Das wäre genug, um die Verteilung wieder auszugleichen. Dafür müssten allerdings andere Mitgliedstaaten auf ihren im Dezember schon fixierten Anteil an diesen zehn Millionen Dosen verzichten. Das ist angesichts des europaweiten Mangels an Vakzinen höchst fraglich. Im Steuerungskomitee der 27 Regierungen wird über diese Frage noch gestritten werden."

Diplomatische Antwort auf Kurz

Von der Leyen gab sich laut Presse wenig erfreut, aber betont diplomatisch zu der scharfen Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU-Impfstrategie, welche die Kommission geplant und in Form der Rahmenverträge mit sechs Herstellern umgesetzt hatte. "Um Missverständnisse auszuräumen: Die Europäische Kommission hat von Anfang an vorgeschlagen, dass die Impfstoffe in den Verträgen auf Pro-Kopf-Basis verteilt werden. Wir denken, dass das der fairste Zugang ist", so von der Leyen. "Die Mitgliedstaaten haben einen anderen Zugang gewählt. Sie wollten manchmal den Anteil an dem einen Impfstoff senken und den an einem anderen erhöhen. Darum wurde der Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten von ihnen allein beschlossen."

Kurz hatte am Mittwoch erklärt, dass die EU einer Lösung angesichts der Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen nahe stehe. Basis wäre die Verteilung der auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer in der EU. Der Bundeskanzler äußerte die Erwartung, "dass wir Hunderttausende Dosen mehr bekommen". Dem Vernehmen nach würde Österreich im Rahmen der Korrektur rund 400.000 Dosen von BioNTech/Pfizer erhalten.

Köstinger sucht gemeinsame Linie zu "Grünem Passe"

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bemüht sich um eine gemeinsame Linie der EU-Urlaubsländer beim "Grünen Pass", der Reisefreiheit im Sommer ermöglichen soll. Bei einem Gipfel mit zwölf weiteren Staaten, darunter Deutschland und die Mittelmeerländer, solle eine "gemeinsame Vorgehensweise" beraten werden, teilte Köstinger der APA mit. Konkret sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Portugal, Bulgarien, Malta, Zypern, die Slowakei und Dänemark an dem von Köstinger ausgerichteten Treffen teilnehmen. Bereits am Montag wolle sie in der Frage auch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel treffen.

Die EU-Kommission will, dass der Ausweis mit 1. Juni einsatzbereit ist. Er soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft, negativ getestet oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Österreich will schon im April einen eigenen "Grünen Pass" vorlegen, der Tests bescheinigen soll.

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