Kurz in kleinen U-Ausschuss geladen - Einladung abgelehnt

Kanzler Sebastian Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemie-Krisenmanagement und müsse daher "den Abgeordneten Rede und Antwort stehen" sowohl zu den Impfstoffbestellungen als auch zum Skandal rund um den Maskenproduzenten Hygiene Austria, finden SPÖ, FPÖ und Neos und wollten den Kanzler im "kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen befragen. 

"Der Skandal rund um die Hygiene Austria, mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers, sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung sind Grund genug dafür, dass Kurz in den kleinen Untersuchungsausschuss kommt. Es gibt viele Fragen an ihn und er muss uns Parlamentariern Rede und Antwort stehen", meinte etwa SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner.

Ein gemeinsamer Ladungsantrag wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Blümel und Schramböck

Nun werden sie sich vorerst nur mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP), die heute im Ausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, begnügen müssen. Im Anschluss werden SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner, Wolfgang Zanger von der FPÖ und Douglas Hoyos von den Neos über die Ergebnisse der heutigen Sitzung in einer Pressekonferenz berichten.

Finanzminister Blümel bekräftigte vor Beginn der Sitzung, dass die Regierung alles tue, "um Leben zu retten, Menschen zu schützen und Unternehmen durch die Krise zu helfen". "Dabei gibt es kein Limit. Bei der Kurzarbeit etwa war der erste Beschluss bei 400 Millionen, heute liegen wir bei zehn Milliarden. Weil es notwendig ist. Und für die Impfstoffbeschaffung gilt natürlich genau das gleiche. Diese kann auch aus den Mitteln des Covid-Fonds erfolgen, was auch im Ministerratsvortrag dezidiert festgehalten wurde", wies er Vorwürfe, die Regierung hätte bei der Impfstoffbeschaffung zu wenig Geld in die Hand genommen, zurück.