Impfstoff (Symbolbild).

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Politik Inland
01/20/2022

Impfpflicht wird beschlossen: Neos wollen Ende des Lockdown für Ungeimpfte

Heute soll im Nationalrat die ab Februar geltende Impfpflicht beschlossen werden.

Gleich zwei bedeutende Beschlüsse hat der Nationalrat heute zu fällen. Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO2-Bepreisung vollzogen, andererseits die nicht unumstrittene Corona-Impfpflicht etabliert. 

Während Koalition und SPÖ der Vorlage zur Impfpflicht geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den Neos unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für den am Sonntag präsentierten Entwurf stimmen.

Die Impfpflicht sieht vor, dass Personen ab 18 Jahren - es gibt Ausnahmen - ab Februar geimpft sein müssen, wobei der Impfstatus erst ab Mitte März kontrolliert wird. Wer dann ohne Impfnachweis erwischt wird muss aber eine Geldstrafe leisten.

Hier der LIVE-Stream aus dem Nationalrat:

Impf-Lotterie

Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht.

Dies wird aber wohl nicht die für den Tag angekündigten Proteste in der Wiener Innenstadt verhindern. Allzu nahe an das Parlament sollten die Demonstranten aber nicht vordringen können, da es eine Bannmeile gibt.

Neos: Lockdown für Ungeimpfte "sofort" aufheben

Vor dem Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat hat der stellvertretende Neos-Klubobmann Gerald Loacker auf eine damit einhergehende stufenweise Lockerung der Maßnahmen gedrängt. "Die Bundesregierung muss rasch einen Fahrplan auf den Tisch legen, um die massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens zurückzufahren", verlangte Loacker in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Geht es nach dem pinken Pandemiesprecher müsse der Lockdown für Ungeimpfte "sofort aufgehoben" werden. Loacker plädiert für eine stufenweise Lockerung, beginnend mit der "überzogenen und völlig willkürlichen" Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2-G im Handel: "Handelsangestellte sind keine Polizisten."

Spätestens mit Phase 3 der heute zu beschließenden Impfpflicht müsse dann 2-G überall ein Ende haben und Unternehmerinnen und Unternehmer müssten wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können, so Loacker: "Kindern und Jugendlichen müssen wir wieder ein normales Leben ermöglichen."

"Jetzt gilt es die Gräben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und die Polarisierung zu überwinden. Denn aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam", so Loacker. Der Neos-Abgeordnete hatte angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen.

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