Impfpflicht: Wie es nach dem Beschluss im Bundesrat weitergeht
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Mit dem Segen des Bundesrates fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wird das noch eine Hürde?
Die vermeintlich letzte Hürde, so wurde die Zustimmung des Bundesrats zur Impfpflicht genannt. Sobald dieser dem Impfpflichtgesetz seinen Sanctus gibt, soll sie gelten, oder?
Was dann noch fehlt ist die Unterschrift des Bundespräsidenten, die Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Kundmachung des Gesetzes.
Bundespräsident Van der Bellen ließ allerdings der APA über die Präsidentschaftskanzlei ausrichten das Gesetz sorgfältig auf das verfassungsmäßige Zustandekommen zu prüfen.
Wann die Unterschriften gesetzt werden und die anschließende Kundmachung dann abgeschlossen ist, steht noch nicht fest. Allgemein erwartet wird, dass das Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft treten kann.
Nach dem Bundesrats-Beschluss ist auch noch eine Verordnung des Gesundheitsministers notwendig, in der die Details zum Vollzug geregelt werden - etwa hinsichtlich der zugelassenen Impfstoffe oder den Ausnahmen von der Impfpflicht.
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