Impfpflicht & Co: Eintragungswoche für vier Volksbegehren startet

Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021). Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.

Ähnlich wie bei den beiden Raucher-Begehren im Vorjahr (jenes für das Nichtrauchen in der Gastronomie bekam mehr Unterstützer) wollen die Initiatoren beim Thema Corona-Impfung einen Volksentscheid pro und contra verpflichtende Immunisierung simulieren. Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, ein Ersetzen durch ein "Arbeitslosengeld neu" zu verhindern. "Kauf regional" fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe.

Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden können. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.