Immobilienerträge sollen höher besteuert werden

Bei den Verhandlungen über die Steuerreform geht es im Zwei-Wochen-Takt weiter. Am 31. Jänner steht das Thema "Gegenfinanzierung" (u. a. Einsparungen) auf dem Plan. Für den 14. Februar wurde ein weiteres Treffen fixiert. "Konstruktiv", so hieß es von roter und schwarzer Seite einhellig, seien die Gespräche am Samstag verlaufen. Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und ihre Mitstreiter haben sich ja mit der Neugestaltung der Steuertarife befasst.

Das heikelste Thema bleibt die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer. Eine klassische Vermögenssubstanzsteuer kommt für die ÖVP nicht infrage. Verhandlungsspielraum dürfte es aber bei Vermögenszuwachssteuern geben. Laut KURIER-Informationen dürfte bei der seit April 2012 geltenden Immobilienertragssteuer nachgebessert werden. Nicht angehoben wird dem Vernehmen nach die 25-prozentige Kapitalertragssteuer auf Zinsen und Dividenden (KESt) sowie die noch relativ junge Kursgewinnsteuer auf Aktien und Anleihen (25 Prozent).

In erster Linie Symbolik

Aber bei der Immobilienertragssteuer gibt es Spielraum nach oben. Diese Steuer beträgt zwar der Papierform nach auch 25 Prozent. Bei Immobilien-Altvermögen (Anschaffungen zwischen 1988 und 2002) liegen die tatsächlichen Steuersätze jedoch bei 3,5 bzw. 15 Prozent. Je nachdem, ob es für die betreffenden Grundstücke zu wertsteigernden Umwidmungen kam oder nicht.

Wird diese Steuer also generell auf 25 Prozent angehoben, dürfte ein dreistelliger Millionenbetrag herausschauen. Ein Experte nennt 200 bis 250 Millionen Euro als Schätzung, sagt aber dazu: "Hier geht es primär um Symbolik." Schließlich soll die Steuerreform insgesamt ein Volumen von fünf bis sechs Milliarden Euro haben.