Den ÖVP-Landeschefs Pühringer und Platter (neben Wallner und Haslauer) missfallen der Zustand der Bundespartei und die Steuerstreiterei.

© APA/ROBERT JAEGER

Steuerreform
08/21/2014

Immer mehr Schwarze für "echte" Millionärssteuer

Nun drängt Oberösterreichs Pühringer darauf – zum Ärger der Bundespartei.

von Karin Leitner

Nicht nur SPÖ-Kanzler Werner Faymann gerät in Sachen Steuerreform parteiintern immer mehr unter Druck. Auch jener auf ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger wird größer – mit Begehrlichkeiten im Sinne der SPÖ.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Spindelegger-loyal und politisch gewichtig, hat sich via ORF-Radio nicht gegen eine "Millionärssteuer" verwahrt: "Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre." Dass mit einer Reichensteuer 1,5 Milliarden Euro zu lukrieren sind, wie Faymann & Co sagen, bestreitet Pühringer aber auch im KURIER-Gespräch: "Eine echte Millionärssteuer bringt vielleicht zwei-, dreihundert Millionen Euro. So viele Millionäre gibt es nicht." Auf den von der SPÖ genannten Betrag sei nur zu kommen, "wenn man auch in den Mittelstand greift. Das lassen wir nicht zu." Was er unter "echter Millionärssteuer" versteht, skizziert der Landeschef nicht: "Das ist nicht meine Aufgabe."

Pühringer ist nicht der erste prominente Schwarze, der auf Vermögenssteuern drängt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte schon im Jänner im KURIER kundgetan, sich solche vorstellen zu können – wenn im Gegenzug Arbeit weniger besteuert wird. Oberösterreichs ÖVP-Landesvize Franz Hiesl befand im Juni, mit einer Reichensteuer "über einer Million kein Problem" zu haben, "ohne das selbst genutzte Haus". Und die schwarzen Gewerkschafter kampagnisieren Seite an Seite mit den Roten für Vermögenssteuern.

Neuerliches Njet

Spindelegger reagiert auch auf Pühringers Ansinnen ablehnend: "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Millionärsabgabe kommen nicht infrage. Wir wollen eine echte Steuersenkung, keine Mogelpackung."

Der Grund, warum stetig mehr Schwarze Vermögenssteuern nicht mehr ablehnen: Vor allem jene, die bald Wahlen zu schlagen haben (wie Pühringer 2015) wollen nicht als "Millionärsanwälte" dastehen – angesichts dessen, dass immer mehr Leute immer weniger haben. Zudem fürchten ÖVP-Länderchefs, dass ihnen das Tief der Mutterpartei schadet. So sagt Tirols Günther Platter in News: Dass die ÖVP im Bund "deutlich an Vertrauen eingebüßt hat, kann man nicht mehr schönreden. Wir brauchen wieder mehr Profil."

Das sieht Pühringer auch so: "Es kann nicht Dauerzustand einer staatstragenden Partei sein, bei 20 Prozent herumzugrundeln." Und: In der Regierung müsse Schluss "mit der Profiliererei auf Kosten des anderen" sein. SPÖ und ÖVP sollten sich "an der Opposition reiben, nicht aneinander". Spindeleggers Konter ("Jeder soll vor seiner Tür kehren und sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht") kommentiert Pühringer so: "Ich habe mit ihm geredet. Er weiß, dass wir Länder immer für Reformen sind. Das geht aber nur mit Verhandlungen auf Augenhöhe. Wir sind keine Untertanen des Bundes."

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