Politik | Inland
10.01.2018

IKG will weiterhin keinen Kontakt zur FPÖ

Dies wurde vom Kultusvorstand in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Vilimsky bedauert die Entscheidung.

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern. Dies wurde vom Kultusvorstand in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Begründet wird die Ablehnung der FPÖ unter anderem damit, dass deutschnationale Burschenschafter Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen seien.

Die Beziehungen zu den Ministerien, die nun unter der Verantwortung von Freiheitlichen stehen, werden nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene geführt, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Die Kultusgemeinde verwies darin auf den Beschluss vom 17. Februar 2000, wonach die IKG keine Beziehung zur FPÖ unterhält und dieser sei unverändert gültig.

Kritische Haltung

Seit dem Jahr 2000 sei der liberale Flügel in der Partei geschwächt worden, während der Einfluss deutschnationaler Burschenschafter gestärkt wurde. Nun seien sie in Ministerkabinetten und im Parlamentsklub vertreten und "zumindest einzelne Mitarbeiter" seien Weggefährten prominenter Neonazis wie Gottfried Küssel gewesen. Als Gründe für die Ablehnung der FPÖ durch die jüdische Gemeinde wird weiters etwa angeführt, dass sich führende FPÖ-Vertreter und deutschnationale Burschenschafter "regelmäßig für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes einsetzen". Auch fordere die FPÖ ein Schächt-Verbot.

Die kritische Haltung der IKG Wien wird unter anderem von der jüdischen Gemeinde in Deutschland, dem World Jewish Congress und offiziellen Vertretern des Staates Israel mit ähnlichen Beschlüssen bekräftigt, hieß es weiters.

Vilimsky bedauert Entscheidung

FPÖ-Generalsekretär und Europamandatar Harald Vilimsky bedauert, dass die Israelitische Kultusgemeinde das offizielle Gespräch mit der FPÖ "verweigert". "Wir halten aber unsere Türen zur IKG weiter offen, um etwaige Missverständnisse ausräumen zu können", so Vilimsky in einer Aussendung. Auch führe man die Kontakte zu jüdischen Mitbürgern und internationalen Vertretern fort.