WIEN: DEMONSTRATION IDENTITÄRE BEWEGUNG

© APA/HERBERT P. OCZERET / HERBERT P. OCZERET

Politik Inland
07/18/2021

Identitäre bauen offenbar Basis in Steyregg in OÖ auf

Kauf soll im Frühjahr 2020 erfolgt sein. SPÖ fordert Innenminister und Oberösterreichs Landeshauptmann auf, Stellung zu beziehen.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung will offenbar in Steyregg bei Linz eine neue Basis errichten. Sie kaufte im Frühjahr 2020 über einen Strohmann ein altes Haus samt Bierlokal, das sie sanierte, berichtete die "Kronenzeitung" (Sonntagausgabe). Man sei wachsam, es habe aber noch keine Konfrontationen gegeben, wird Bürgermeister Johann Würzburger (SBU) zitiert. Die SPÖ forderte: "Oberösterreich darf nicht zum Treffpunkt von Rechtsextremen werden!".

Vergitterte Hausseite

Erst nachträglich habe man - auch die Verkäuferin - erfahren, wer sich in dem alten Haus ansiedle, sagte der Bürgermeister in dem Artikel. Seit kurzem sei eine Seite des Hauses komplett vergittert. Im März habe es eine "Rechtsberatung zu Covid-19" gegeben, sonst aber kaum Aktivitäten der Identitären, laut Landespolizeidirektion eine "verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppe" mit "rassistisch-fremdenfeindlicher Überzeugung".

Parlamentarische Anfrage

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, fordert von Innenminister Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), "hier klar Stellung zu beziehen und alles zu tun, um dieses Projekt im Mühlviertel zu verhindern". Sie erwarte sich eine klare und deutliche Absage für dieses rechtsextreme Projekt und kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an.

2019 versuchte sich die Gruppe in Linz eine Basis aufzubauen, scheiterte aber. Ein Mietvertrag und ein der Bewegung zugerechneter Verein wurden aufgelöst. Das Gedankengut der Identitären habe in Oberösterreich keinen Platz, ließ Stelzer damals wissen. Schwarz, Blau, Rot und Grün appellierten geschlossen an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, den Identitären keinen Unterschlupf zu bieten.

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