Ex-FP-Chef H.-C. Strache

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Politik Inland
02/18/2021

Ibiza-Video: Erste Anklage gegen Strache dürfte bevorstehen

WKStA vermutet Korruption im Privatkrankenanstalten-Komplex.

Fast zwei Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, berichtet der Standard. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll seit 8. Februar im Justizministerium zur Entscheidung vorliegen.

Strache hatte als Regierungsmitglieder dafür geworben, dass die Klinik des einstigen Glücksspielmanagers und Rennfahrers Walter Grubmüller in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen.

Weil Grubmüller an die FPÖ gespendet und Strache auf seine Yacht eingeladen hat, vermutet die WKStA Korruption. Sie hat gegen insgesamt vier Personen ermittelt, nun soll dem Vernehmen nach Anklage erhoben werden - allerdings nicht gegen alle bisher Beschuldigten.

Der Vorhabensbericht der WKStA wurde dem Justizministerium am 8. Februar von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, bestätigen beide laut Ö1-Mittagsjournal. Eine Entscheidung dürfte unmittelbar bevorstehen. Rund um die Causa Prikraf laufen nun auch Verdachtsprüfungen gegen den Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Manager der Uniqa-Tochter Premiqamed. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Strache-Anwalt Johann Pauer zeigte sich gegenüber dem Mittagsjournal von einem Freispruch seines Mandanten in einem allfälligen Hauptverfahren überzeugt. Strache habe die Vorwürfe bereits mit Beweismitteln widerlegen können.

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