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Politik Inland
07/22/2019

Ibiza-Video: Bierlein lässt "Operation Reisswolf" prüfen

Datenvernichtung nach einem Regierungswechsel sei "übliche Praxis", betont Bierlein. Der konkrete Fall werde intern evaluiert.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben bereits Ermittlungen eingeleitet, jetzt wird auch das Bundeskanzleramt selbst in der "Operation Reisswolf" aktiv:

Kanzlerin Brigitte Bierlein habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, heißt es am Montag aus ihrem Büro.

Es werden Gespräche mit den Zuständigen im Haus geführt. Das ist schon alleine deshalb notwendig, weil auf die Kanzlerin als Behördenleiterin eine Flut an parlamentarischen Anfragen zukommt: SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz fordern eine Aufklärung der Causa.

Zur Datenvernichtung an sich hält Bierleins Büro fest: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."

Freilich ist nicht gesagt, dass das Vorgehen im konkreten Fall "übliche Praxis" war. Wie berichtet, hat ein Kurz-Mitarbeiter inkognito nach der Ibiza-Affäre und vor der Abwahl der Regierung eine Drucker-Festplatte zu einer privaten Firma gebracht und vernichten lassen. Weil er die Rechnung nicht bezahlte, flog er auf.

Kurz hatte zuvor während seines Besuchs im Silicon Valley die Aktion als "schlampigen", aber "normalen Vorgang" bezeichnet. "Bei einem Regierungswechsel müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Datensicherheit gewährleistet ist und Laptops, Handys zurückgegeben werden und Druckerdaten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden", sagte der ÖVP-Chef.

Dieses Statement kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung: Es zeige, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz hätten.

 

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