Ibiza-U-Ausschuss: Der Schredder kommt
Schon seit Start des Ibiza-U-Ausschusses Mitte Juni wird gescherzt, dass der U-Ausschuss das zweite Kleinwalsertal sei. Der Saal in der Hofburg, wo die Auskunftspersonen, die Abgeordneten und die Journalisten unzählige Stunden verbringen, wirkt trotz zahlreicher Plexiglastrennwände viel zu klein, die Raumhöhe viel zu niedrig und das Gedränge der Fotografen und Kameramänner ließ sich bei Auftritten von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder Finanzminister Gernot Blümel auch nicht verhindern.
Kurzum, alle Beteiligten hatten stets das unbehagliche Gefühl, dass hier früher oder später ein Cluster entstehen wird - was zum Glück nicht passierte.
Neuer Sitzungssaal gesucht
SPÖ und Neos fordern schon lange, dass nach einer neuen Räumlichkeit gesucht werden müsse. Der Lockdown macht nun die Suche nach einem größeren Sitzungssaal möglich. Im Erdgeschoß der Nationalbibliothek gab es am Montag eine Begehung, ob die Abwicklung der Befragung hier stattfinden könne. Am Dienstag wird in der Präsidiale entschieden, wo der Ibiza-U-Ausschuss im November über die Bühne gehen wird.
Schredder-Affäre: Der Mitarbeiter, der die Festplatten Schreddern ließ, muss aussagen
Vernichten der Festplatten im Fokus
Das Vernichten von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt ist in der kommenden Sitzungswoche des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein weiteres Mal Thema. Zu Wort kommen wird am Mittwoch diesmal der "Schredder" selbst, jener Mitarbeiter am Ballhausplatz, der die Datenträger einem Unternehmen zur Vernichtung gegeben hat - unter falschem Namen und ohne dafür zu zahlen.
Der Mitarbeiter im Kanzleramt ist mittlerweile zum Referatsleiter aufgestiegen. Er hatte nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern lassen. Die ÖVP begründete die Aktion danach mit der Angst vor Daten-Leaks. Im Februar wurden die Ermittlungen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keinen Grund zur weiteren Verfolgung sah. Laut "Kronen Zeitung" soll der Mann sein Kommen am Mittwoch mittlerweile zugesagt haben.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos sagt im U-Ausschuss aus
Ibiza-Drahtzieher am Wort
Spannend könnte auch die Aussage von Rechtsanwalt M. am Donnerstag werden, der die Ibiza-Falle miteingefädelt und versucht haben soll, das Material an mehrere politische Vertreter zu verkaufen. Laut Ladungsliste des Parlaments will er am Donnerstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Danach soll der ehemalige SPÖ-Kampagnenchef Sebastian Vetter an der Reihe sein. Der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka hat sein Kommen wegen eines Auslandsaufenthaltes hingegen abgesagt.
Einblick in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung sollen zudem am Mittwoch der aktuelle Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch geben. Für den Donnerstag weiters geladen ist außerdem die WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. Sie soll über die Zusammenarbeit mit Exekutive und Oberstaatsanwaltschaft berichten.
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