Ibiza-U-Ausschuss: Revival im Gerichtssaal
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WKStA will die Aufnahmen der Befragungen im Parlament bei der Verhandlung vorspielen. Noch ist unklar, ob der Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eigene Zeugen aufbieten wird.
Von Martin Gebhart
Der Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Oktober auf drei Tage angesetzt. Dass Richter Michael Radasztics im Landesgericht Wien damit auskommen wird, ist eher nicht anzunehmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will jedenfalls nichts unversucht lassen, um den Ex-Kanzler der Falschaussage zu überführen.
Nicht nur, dass 21 Zeugen – von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid bis zu Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache – auf der Ladungsliste stehen. Es soll auch die Befragung im Juni 2020 vor dem Ibiza-U-Ausschuss, bei der Sebastian Kurz laut einer Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und Neos tatsachenwidrige Antworten gegeben haben soll, noch einmal zu hören sein.
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Jedenfalls wurden die Vorführungen der Tonaufnahmen der Befragungen von Sebastian Kurz, seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner, ehemals Generaldirektorin der Casinos Austria, beantragt. Außerdem sollen die verschiedensten Protokolle vorgelesen werden. Genauso Chat-Verläufe, die Auswertung von Rufdaten, der Sideletter der Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz und Strache sowie alle möglichen Aktenvermerke.
„Unschuldig“
Genauso wie Sebastian Kurz wird Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner vorgeworfen, dass sie als Auskunftspersonen im U-Ausschuss beim Thema „Errichtung der ÖBAG“ und „Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats“ falsch ausgesagt hätten. Wobei Glatz-Kremsner zusätzlich noch vorgeworfen wird, dass sie bei der Vernehmung im Ermittlungsverfahren zur Bestellung von Peter Sidlo ebenfalls falsch ausgesagt habe.
Sebastian Kurz hat die Vorwürfe sofort zurückgewiesen und sich darauf berufen, dass er nicht absichtlich, also mit Vorsatz im U-Ausschuss falsche Antworten gegeben habe. Der Ex-Kanzler wird deswegen auf jeden Fall auf „unschuldig“ plädieren. Ob er neben den 21 Zeugen, die die WKStA laden möchte, noch weitere eigene Zeugen aufbieten wird, ist vorerst noch unklar.
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Thomas Schmid wird im Gerichtssaal auf Sebastian Kurz treffen
Wie der Ex-Kanzler geht auch Bettina Glatz-Kremsner von einem „positiven Verfahrensausgang“ aus. Sie sei zuversichtlich, vor Gericht ihren Standpunkt umfassend darlegen zu können. Als Verhandlungstage sind vorerst einmal der 18., der 20. und der 23. Oktober blockiert. Wegen des großen Medieninteresses findet der Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien statt.
Ein besonderer Spannungsmoment wird sein, wenn Sebastian Kurz im Gerichtssaal auf seinen ehemaligen Weggefährten Thomas Schmid trifft.
Schlüsselfigur Schmid
Der ehemalige Vorstand der Staatsholding ÖBAG dürfte eine Schlüsselfigur in dem Verfahren sein. Letztendlich geht es ja darum, wie wahrheitsgetreu Sebastian Kurz im U-Ausschuss über seinen Einfluss auf dessen Bestellung geantwortet hat. Schmid hat auch umfangreiche Aussagen gegen Ex-Kanzler Kurz bei der WKStA gemacht. Zum U-Ausschuss ist er lange Zeit nicht gekommen.
Beim Prozess wird das anders sein. Sein Anwalt Roland Kier zum KURIER: „Wenn mein Mandant eine Ladung vom Gericht erhalten sollte, gehe ich davon aus, dass er der Ladung Folge leistet und erscheinen wird. Bisher habe ich in diese Richtung noch nichts gekriegt.“
(kurier.at, mag)
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