Ibiza-U-Ausschuss: Glawischnig muss nun doch aussagen

Die Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig muss als Zeugin in den Ibiza-U-Ausschuss kommen. Hintergrund: Glawischnig ist seit März 2018 im Management-Bereich des Glücksspielkonzerns Novomatic tätig. Die ÖVP hatte die Ladung Glawischnigs beantragt, da sie „in sehr prominenter Position bei Novomatic angestellt“ sei und gleichzeitig über viele Kontakte in die Politik verfüge. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache  hat bekanntlich im Ibiza-Video gesagt: „Novomatic zahlt alle.“

 

Deshalb rückte der Konzern bei den Untersuchungen zu mutmaßlichen Postenbesetzungen und Parteispenden besonders ins Blickfeld. Eine Mehrheit aus Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos war zwar gegen das Verlangen der ÖVP, Glawischnig zu laden, und lehnte dieses Anfang Dezember ab. Doch der VfGH erachtete die Begründung der Ablehnung als rechtswidrig. Die Mehrheit habe dabei „ihrer diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Begründungspflicht nicht entsprochen“, so der VfGH. Das sei eine „herbe Niederlage für die rot-pinke U-Ausschuss-Koalition“, kommentierte die ÖVP.

Die SPÖ sieht das anders. Die Befragung Glawischnigs sei sinnlos, doch durch die  VfGH-Begründung seien die Minderheitenrechte im U-Ausschuss gestärkt worden, freute  sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Die ÖVP habe dem Ausschuss sogar einen Gefallen getan: Jetzt sei klar, dass der VfGH sehr hohe Anforderungen an die Mehrheit stelle, wenn diese ein Verlangen der Minderheit im U-Ausschuss bestreite. Stephanie Krisper (Neos) zeigte sich via Twitter etwas kritischer: „Eva Glawischnig hat dem U-Ausschuss nichts zu erzählen; die ÖVP hat sie aus Motiven geladen, die mit der Aufklärung nichts zu tun haben.“