FPÖ und Pilz sind in Soko Ibiza-Kritik auf einer Wellenlänge

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
02/05/2020

"Ibiza": FPÖ will von Video-Machern Schadenersatz für Neuwahlkosten

Partei sieht sich geschädigt - Veröffentlichung des Videos hätte die teure Wahl und Anwaltskosten verursacht.

von Michaela Reibenwein

Die FPÖ sieht sich in der Causa Ibiza als Opfer - und will Schadenersatz. Die Veröffentlichung des Videos, auf dem der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte über Staatsaufträge und Medien-Übernahmen philosophiert, sei der einzige Auslöser für den Bruch der türkis-blauen Regierung gewesen. Und das habe große finanzielle Belastungen gebracht - nämlich Neuwahlen.

Rechtsanwalt Christoph Völk brachte einen entsprechenden Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss der FPÖ ein. "Es geht nicht nur um die Kosten der Neuwahlen, sondern auch um die Aufwendungen für die Beratungen und Anwaltskosten", sagt der Rechtsanwalt. Wie hoch dieser Schaden ist, könne allerdings noch nicht beziffert werden. Einfordern will man diesen finanziellen Schaden letztendlich von den Machern des Ibiza-Videos - nach einer rechtskräftigen Verurteilung.

Eine entsprechende Forderung gegenüber dem ehemaligen Partei-Chef Strache gibt es übrigens nicht. Der wird in der Causa schließlich nicht als Beschuldigter geführt.

Reine Spekulation

Die Staatsanwaltschaft Wien allerdings kann die Opferrolle der FPÖ nicht nachvollziehen - und wies den Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss zurück.  So sei es reine Spekulation, dass das Ibiza-Video der einzige Auslöser für die Neuwahlen war. "Letztlich waren sogar die Stimmen der FPÖ dafür ausschlaggebend, dass der Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz angenommen wurde", argumentiert die Staatsanwaltschaft. Oder anders formuliert: "Es ist nicht nachvollziehbar, nunmehr jener Partei, die mit ihren Stimmen die Neuwahlen forcierte, eine Opferstellung zuzuerkennen."

Auch die geforderte Akteneinsicht wurde der FPÖ verwehrt. Die FPÖ habe kein begründetes rechtliches Interesse.

Die FPÖ hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.

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