Nowotny: "Wir mussten Hypo-Insolvenz vermeiden"

Mehr Details über die Vergabe von staatlichem Partizipationskapital an die Hypo Alpe Adria und über den Ablauf der Notverstaatlichung der Bank erhoffen sich die Abgeordneten im Hypo-U-Ausschuss heute, Donnerstag, von der Befragung der beiden Notenbanker Ewald Nowotny und Wolfgang Duchatczek.

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute steht der Sitzungstag wieder ganz im Zeichen der Nationalbank. Um 9 Uhr wird der frühere OeNB-Vize Wolfgang Duchatczek dem Ausschuss Auskunft geben. Am Nachmittag folgt mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny der prominenteste Zeuge der U-Ausschuss-Woche.

Verstaatlichung und PS-Kapital
Gestern wurde bei der Befragung von Tilo Berlin vor allem die Zeit vor 2008 thematisiert. Am heutigen Tag wird wohl die Verstaatlichung Ende 2009 und die Gewährung des Partizipationskapital im Dezember 2008 im Mittelpunkt der Befragungen stehen. Dabei wird das "not-distressed"-Gutachten der OeNB wieder eine zentrale Rolle spielen.

Warten auf Statements
Die Medienvertreter warten am Gang vor dem Sitzungssaal auf Wortmeldungen der Fraktionsführer. Bis jetzt hat sich noch kein Abgeordneter blicken lassen.

Lugar erwartet sich nicht viel von Duchatczek
Lugar (Team Stronach) erwartet sich von der ersten Auskunftsperson nicht all zu viel. Nowotny sei hingegen stark bei der Verstaatlichung involviert gewesen. "Es gibt einiges, das wir fragen wollen", so der Abgeordnete.

Darmann sieht "schwarzes Netzwerk"
Er habe Unterlagen, die Lobbyarbeit eines "schwarzen Netzwerks" aufzeigen würde, sagt Darmann (FPÖ). Der damalige EZB-Chef Trichet habe Druck ausgeübt, dass "man eine europäische Bank nicht pleitegehen lassen dürfe".

Auch Krainer findet Nowotny spannender
Duchatczek habe "nur unterschrieben", sagt Krainer (SPÖ) zu den Medienvertreter. Nowotny sei sicher spannender. "Es ist klar, dass die Verstaatlichung eine Notverstaatlichung war", ist der Abgeordnete überzeugt.

Kogler sieht "abgekartetes Spiel"
Kogler (Die Grünen) sieht bei der Gesundschreibung der Bank ein "abgekartetes Spiel der Politik". "Die beiden Herrn sind ein Teil davon". In Wahrheit sei die Bank todkrank gewesen.

Schadenersatzklage der OeNB
Duchatczek stand 2014 aufgrund des Schmiergeld-Skandals um die Banknotendruckerei OeBS vor Gericht. Der OeNB-Mann wurde aber freigesprochen. Die OeNB klagte Duchaczek im Februar trotzdem auf Schadenersatz. Es geht um eine Streitsumme von 870.000 Euro.

Schadenersatzklage der OeNB
Duchatczek stand 2014 aufgrund des Schmiergeld-Skandals um die Banknotendruckerei OeBS vor Gericht. Der OeNB-Mann wurde aber noch freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die OeNB klagte Duchaczek im Februar trotzdem auf Schadenersatz. Es geht um eine Streitsumme von 870.000 Euro.

Es geht los
Die Medienvertreter werden in den Saal gelassen. Auch Lugar (Team Stronach) ist heute anwesend. Gestern fehlte der Abgeordnete krankheitsbedingt.

Rechtsbelehrung beginnt
Die Sitzung beginnt wie immer mit einer Rechtsbelehrung von Verfahrensrichter Pilgermair. Heute zählt Pilgermair auch die Aussageverweigerungsgründe auf.

Lugar zur Geschäftsordnung
Lugar (Team Stronach) wundert sich über die ausführliche Rechtsbelehrung. Der Abgeordnete ist aus "zeitökonomischen Gründen" gegen eine vollständige Rechtsbelehrung während der Sitzung. Normalerweise wird diese davor abgehalten. Vorsitzende Bures unterbricht für eine Fraktionsführerbesprechung.

Eingangsstatement des Zeugen
2007 sei eine Bankenkrise "systemischer Dimension" ausgesprochen, erzählt der Zeuge. "Serienzusammenbrüche der Banken" hätten damals verhindert werden sollen. In Österreich seien die internationalen Anforderungen mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz umgesetzt worden, sagt Duchatczek weiter.

Erstbefragung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair fragt nach der wirtschaftliche Entwicklung der Hypo im Jahr 2009. Er habe den Eindruck gehabt, dass die "krisenbedingte Wertberichtigungen" Ende 2008 durchgeführt wurden, sagt Duchatczek. Mitte 2009 sei es aber zu neuen Wertberichtigungen gekommen. Die Situation habe sich dann verschlechtert.

Bei Verhandlungen nicht involviert
Pilgermair fragt jetzt nach OeNB-Gouverneur Nowotny und der Verstaatlichung. Bei den Verhandlungen für die Verstaatlichung sei er nicht involviert gewesen, sagt Duchatczek. An Gesprächen mit Nowotny kann sich der Zeuge nicht mehr im Detail erinnern.

Keine Überlegungen für Bayern-Ausstieg?
Pilgermair fragt nach der Zeit vor der Verstaatlichung. Hat es Überlegungen der OeNB für den Fall eines Bayern-Ausstieg gegeben? Er könne sich an keine Gespräche erinnern, sagt Duchatczek. Ausschließen kann der Zeuge diese aber nicht. Der Verfahrensrichter kann nicht glauben, dass der Vize-Gouverneur nichts von solchen Überlegungen mitbekommen hat.

Kogler beginnt mit der Fragerunde
Kogler (Die Grünen) thematisiert das "not distressed"-Urteil der OeNB und fragt nach dem kritischen Bericht des Rechnungshofs über das Gutachten der OeNB. Duchatczek kennt den RH-Bericht nicht und wiederholt, dass die OeNB keine Klassifikation durchführen hätte sollen.

BayernLB-Risikovorstand informierte OeNB über Wertberichtigungen
Kogler (Die Grünen) fragt nach einem Treffen der OeNB mit BayernLB-Risikovorstand Andreas Dörhöfer. Dieser hätte berichtet, dass auch für 2009 weitere Wertberichtigungen zu erwarten seien, sagt der Abgeordnete. Der Zeuge weiß nichts davon.

Krampus wurde zum Nikolo
Kogler (Die Grünen) macht jetzt die unrealistische Gewinnprognosen der Hypo Ende 2008 zum Thema. Damals sei der "Krampus zum Nikolo" gemacht worden, sagt der Abgeordnete.

Lugar macht weiter
Auch Robert Lugar (Team Stronach) thematisiert die Systemrelevanz der Hypo. Der Abgeordnete zweifelt an dieser. "Warum wurde ihre Abteilung bei der Bewertung nicht einbezogen?", fragt Lugar. Man könne die Systemrelevanz nicht nur auf den Zahlungsverkehr reduzieren, sagt Duchatczek. Das sei nur ein Faktor. Der wichtigste Punkt sei die allgemeinen Auswirkung, erklärt der Zeuge.

Systemrelevanz weiter Thema
Die Hypo sei die sechstgrößte Bank gewesen, erklärt der Zeuge. Das reiche schon für eine Systemrelevanz. "Dann brauch ich ja das ganze Gutachten nicht", sagt Lugar (Team Stronach).

Zeuge von Systemrelevanz überzeugt
"Die Hypo Alpe Adria war systemrelevant", betont Duchatczek. "Ich stehe dazu". Lugar (Team Straonch) geht jetzt auf den Zeitdruck bei der Erstellung des Gutachten ein. Der Zeuge kann nicht viel über die Gründe sagen und verweist auf Ittner.

Zustand der Hypo besorgniserregend
Lugar (Team Stronach) fragt, ob der Zustand der Hypo vor der Verstaatlichung für den Zeugen "besorgniserregend" gewesen sei. "Ja, wenn sie so wollen", sagt Duchatczek. "Im Bericht über den Zahlungsverkehr kommt die Hypo aber nicht vor", meint der Abgeordnete. Der Zeuge sieht keinen Grund die Hypo beim Zahlungsverkehrbericht zu erwähnen.

Hable übernimmt
Hable (NEOS) thematisiert die Konkursgefahr der Hypo Ende 2008. Ohne den Partizipationskapital wäre die Hypo Konkurs gegangen, meint der Abgeordnete. Der Zeuge widerspricht. Die 700 Millionen Euro der Bayern hätten gereicht, sagt Duchatczek sinngemäß. "Dann hat ja keine Konkursgefahr bestanden", sagt Hable. Durch die Markterwartung wäre die Bank in Schwierigkeiten gekommen, erklärt der Zeuge.

Konkursgefahr der Hypo
Das Partizipationskapital sei auch eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen, sagt Duchatczek. "Wäre die Hypo ohne dem Partizipationskapital in Konkurs gegangen?", will Hable (NEOS) wissen. Der Zeuge will sich nicht festlegen. "Die Wahrscheinlichkeit wäre höher gewesen", sagt Duchatczek schließlich.

Sitzung unterbrochen
Hable (NEOS) meldet sich zur Geschäftsordnung. Bures bittet die Fraktionsführung zu sich.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) wiederholt noch einmal seine Frage nach der Konkursgefahr der Hypo. "Die Frage war nicht Nichtkonkurs oder Konkurs, sondern die Systemrelevanz", sagt Duchatczek.

Informiert, aber nicht involviert
Hable (NEOS) thematisiert die Aufgaben des Vizegouverneurs und den Kenntnisstand des Zeugen im Jahr 2009. Er sei bei der Verstaatlichung informiert, aber nicht involviert gewesen, erklärt Duchatczek.

Nowotny hatte nur beratende Funktion
"Was hat ihnen der Herr Gouverneur bei der Verstaatlichung mitgeteilt?", fragt Hable (NEOS). Nowotny habe bei der Verstaatlichung ein beratende Funktion gehabt, sagt der Zeuge. "Detailerinnerungen" an Gesprächen habe er nicht mehr.

Keine Einflussnahmen auf den Zeugen
Karin Greiner (SPÖ) ist jetzt an der Reihe. Die Abgeordnete fragt nach Einflussnahmen bei der Gutachtenerstellung. Der Zeuge verneint diese.

Vorbereitungen für Konkursfall
Greiner (SPÖ) spricht den 14. 12. 2009 an. Damals habe es eine Besprechung in der OeNB gegeben. "Was wissen sie dazu?", fragt Greiner. Es sei um Vorbereitungen der operativen Abteilungen gegangen, falls keine Einigung zustande gekommen wäre, erklärt Duchatczek.

Darmann macht weiter
Darmann (FPÖ) zitiert Tilo Berlin. Demnach hätte die Hypo das Partizipationskapital gar nicht gebraucht. Warum dann der Zeitdruck? Duchatczek kann die Frage nicht beantworten. Er habe auch nicht mit Berlin gesprochen, sagt der Zeuge.

Zu wenig Zeit für Due Diligence Prüfung
Darmann (FPÖ) spricht jetzt die fehlende Due Diligence Prüfung bei dem OeNB-Gutachten an. Das gehe in vier Tagen nicht, sagt Duchatczek. Das sei auch nicht gefragt gewesen.

Politisches Lobbyarbeit für ÖVP?
Darmann (FPÖ) legt jetzt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein Vertrag zwischen einer Agentur und der Hypo für Lobbyarbeit um 42.000 Euro. Das sei "das Kultdokument" des U-Ausschusses, meint der Abgeordnete. Der Zeuge ist auch als "Zielperson" angeführt. Die ÖVP hätte vor der Wahl 2006 in eine positive Rolle gerückt werden sollen, meint Darmann. Die Hypo habe dafür bezahlt.

Politische Lobbyarbeit für ÖVP?
Darmann (FPÖ) legt jetzt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein Vertrag zwischen einer Agentur und der Hypo für Lobbyarbeit um 42.000 Euro. Das sei "das Kultdokument" des U-Ausschusses, meint der Abgeordnete. Der Zeuge ist auch als "Zielperson" angeführt. Die ÖVP hätte vor der Wahl 2006 in eine positive Rolle gerückt werden sollen, meint Darmann. Die Hypo habe dafür bezahlt.

Staatssekretär war Gesellschafter der Lobby-Agentur
Der Vertrag wurde zwischen der Hypo und Lobbyingagentur Pleon Publico geschlossen. Von 2006 bis Ende 2010 war Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) Geschäftsführender Gesellschafter der Firma. Als "mögliche Supporter" werden im Schreiben die damaligen Landeshauptleute Van Staa (ÖVP), Pröll (ÖVP), Pühringer (ÖVP) und Voves (SPÖ) genannt. Auch Molterer (ÖVP) und Matznetter (SPÖ) werden als Zielpersonen erwähnt.

Lugar sieht "parteipolitische Aufteilung" der OeNB-Ressorts
Lugar (Team Stronach) thematisiert die "parteipolitische Aufteilung" der Ressorts der OeNB. Ist die "rot-schwarze Durchmischung" zufällig? Die Vertrauensperson meldet sich. "Sie haben kein Rederecht im Ausschuss", sagt Bures zum Rechtsanwalt. Er könne sich aber beraten.

Zeuge darf nichts über interne Vorgänge sagen
Binder meldet sich zu Wort. Der Zeuge sei für Aussagen über internen Vorgängen der OeNB nicht entbunden. "Dass die Nationalbank rot-schwarz durchgefärbt ist, ist kein Geheimnis", meint Lugar (Team Stronach).

Keine parteipolitische Fraktionen wahrgenommen
Lugar (Team Stronach) sagt, dass die "SPÖ-Abteilung" das Gutachten erstellt habe. Der Abgeordnete sieht das als Grund, warum der Zeuge in die Vorgänge nicht involviert war. Duchatczek berät sich mit Verfahrensanwalt Binder. Es habe "Fraktionen gegeben, wie in jedem Betrieb", sagt der Zeuge. Parteipolitische Fraktionen habe er aber nicht wahrgenommen.

War Hypo ausreichend finanziert?
Darmann (FPÖ) thematisiert das Verstaatlichungswochenende. Der Abgeordnete legt ein Protokoll einer Sitzung der OeNB vor. "Die HGAA ist ausreichend finanziert", heißt es im Protokoll. Dieser Satz bedeute, dass keine emergency liquidity assistance notwendig gewesen wären, sagt der Zeuge. "Es gibt aber ein Unterschied zwischen Kapital und Liquidität."

Strasser macht weiter
Georg Strasser (ÖVP) geht auch auf das Verstaatlichungswochenende ein. Hauptziel der Bank sei die Insolvenzvermeidung gewesen, erzählt Duchatczek. Er sei aber nicht dabei gewesen.

OeNB bereitete sich für alle Eventualitäten vor
Strasser (ÖVP) spricht jetzt eine Besprechung am 9. Dezember 2009 an. Damals ist sei es um die Einsetzung eines Regierungskommissär gegangen, erklärt der Abgeordnete. Bei so einer Situation müsse man sich für alle Eventualitäten vorbereiten, sagt Duchatczek.

Kein Wissen über Insolvenzkosten
"Was hätte ein Insolvenzfall gekostet?", will Strasser (ÖVP) wissen. Das habe Ittner berechnet, sagt der Zeuge. Er wisse das nicht.

Briefingunterlage für Handlungsalternativen
Darmann (FPÖ) legt ein weiteres Dokument vor. Es handelt sich um eine Briefingunterlage der OeNB über verschiedene Szenarien für die Hypo. Erstellt wurde sie am 7. Dezember 2009. Also knapp vor der Verstaatlichung. Wie waren sie da eingebunden? Der Zeuge kann sich an die Unterlagen nicht erinnern.

Probleme wurden schon 2006 benannt
Kogler (Die Grünen) geht auf das Jahr 2006 zurück und legt ein Dokument vor. Es geht um ein Protokoll des Finanzausschusses. Abgeordnete hätten schon damals Probleme bei der Hypo benannt. Wurde das nie in der OeNB diskutiert?

Kogler: "Vieles wollte nicht gesehen werden"
Die FMA habe sich sehr wohl darum gekümmert, meint Kogler (Die Grünen) zu den Vorwürfen 2006. Der Austausch zwischen den Aufsichtsbehörden habe aber nicht funktioniert. Vieles wollte man auch nicht sehen. Als "Nichtinvolvierter" sei es schwer zu sehen gewesen, "woher die Wertberichtigungen gekommen sind", rechtfertigt sich Duchatczek.

Hypo einer der "größten Bankgaunereien"
"Die Ursache war viel früher", sagt Kogler (Die Grünen). Die sei einer der "größten Bankgaunereien" überhaupt gewesen. "Und das alles unter ihren Augen."

Ab jetzt vertrauliche Sitzung
Vorsitzende Bures kündigt an, dass jetzt ein vertraulicher Sitzungsteil folgt. Es werden Dokumente der Vertraulichkeitsstufe 2 vorgelegt. Die Medienvertreter dürfen schon in die Mittagspause.

Um 2 Uhr geht es weiter
Die vertrauliche Sitzung ist nun beendet. Dem Vernehmen nach ging es um die Besprechung im Finanzministerium am 19. Dezember 2008. Damals wurde das Urteil der OeNB von "not-distressed" auf "sound" umgewandelt. Auch die Höhe des Partizipationskapital wurde bei diesem Treffen festgelegt.

Es geht los
Jetzt wird Ewald Nowotny vor dem Ausschuss aussagen. Seit September 2008 ist er Gouverneur der OeNB. Davor war er Generaldirektor der BAWAG P.S.K.. Nowotny war aber auch politisch aktiv. Von 1990 bis 1999 war der OeNB-Chef im Bundesparteivorstand der SPÖ.

Rechtsbelehrung beginnt
Nowotny hat als Vertrauensperson Johannes Hengstschläger mitgenommen. Der Verfassungsexperte ist schon Dauergast im U-Ausschuss. Er stand fast allen OeNB-Vertretern als Vertrauensperson zu Verfügung. Eine Ausnahme war der vorangegangene Zeuge Duchatczek.

Eingangsstatement
Nowotny beginnt mit einer einleitende Stellungnahme. Der Gouverneur sei Sprecher des Direktoriums, erklärt der Zeuge. Zwei Wochen nach seiner Bestellung sei es zur Lehmann-Pleite gekommen. Große Banken hätten mit gewaltigen Geldmittel aufgefangen werden müssen. In Österreich sei am 27. 10. 2008 das Finanzmarktstabilitätspaket beschlossen worden, erzählt Nowotny weiter. Große Banken hätten dann die Möglichkeit gehabt staatliches Partizipationskapital aufzunehmen.

Hypo stand bei Verstaatlichung kurz vor Pleite
Die Krise habe sich in Europa im Jahr 2009 verschärft, erklärt Nowotny. Die Krise sei eine Vertrauenskrise gewesen. In Österreich seien 9,85 Milliarden Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen zu Verfügung gestanden. Die Hypo müsse man im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen sehen, meint der Zeuge. Am Wochenende des 12. und 13. Dezember 2009 sei die Hypo kurz vor dem Konkurs gestanden. Kärnten habe zu diesem Zeitpunkt mit 19 Milliarden Euro gehaftet.

Erstbefragung
"Was waren die "Hypo-Milestones" 2009?", fragt Verfahrensrichter Pilgermair. Nowotny packt ein Dokument aus. Am 25. August 2009 habe es ein Treffen mit dem bayrischen Finanzminister Fahrenschon und BayernLB-Chef Kemmer gegeben, zählt der Zeuge auf. Am 26. November 2009 habe man dann bei einer Sitzung zum ersten Mal Szenarien für die Zukunft der Hypo entwickelt.

Nowotny rechnete nicht mit Einigung mit Bayern
Nowotny zählt weiter wichtige Termine im Jahr 2009 auf. 12. Dezember gab es eine Vorbesprechung mit der FMA. Am folgenden Tag habe es ein Treffen im Bundeskanzleramt mit Staatssekretär Ostermayer und dem Kanzler gegeben. Am gleichen Tag habe es auch eine Besprechung im Finanzministerium gegeben. Am Montag den 14. Dezember um 6 Uhr Früh habe er dann einen Anruf bekommen, "dass es ernst wird". Damals habe er nicht mit einer Einigung gerechnet.

Nowotny favorisierte Lastenausgleich
Die vernünftigere Variante wäre das Buring Sharing (Lastenausgleich) gewesen, sagt Nowotny über Alternativen zur Verstaatlichung.

Asset Screening wegen Druck der Aufsicht
Das Asset Screening im Sommer 2009 sei auf Druck der OeNB und FMA vollzogen worden, sagt Nowotny. Sie hätten Sicherheit haben wollen.

Lugar beginnt
Robert Lugar (Team Stronach) geht auf die Systemrelevanz der Hypo ein. Für jeden sei es völlig klar gewesen, dass "so eine Bank nicht zusammenbrechen darf", ist Nowotny von der Systemrelevanz überzeugt. Bei der Finanzstabilität habe es in Europa eine klare Linie gegeben.

Nowotny erklärt Systemrelevanz
Lugar (Team Stronach) fragt nach Kriterien der Systemrelevanz. Für Nowotny ist die "Wirkung auf das Vertrauen in die Banken" bei der Systemrelevanz wichtig. Da gehe es um die Finanzmarktstabilität. "Für was hat es dann ein Bericht gegeben?", fragt Lugar. Man müsse die juristische Abarbeitung und Makroökonomie unterscheiden, antwortet der Zeuge.

BayernLB hätte Hypo-Konkurs stemmen können
Lugar (Team Stronach) macht jetzt mit der Notverstaatlichung weiter und legt ein Dokument vor. Der Abgeordnete zitiert den damaligen deutschen Notenbankpräsident Weber. Demnach hätte die BayernLB einen Konkurs der Hypo stemmen können. Da sei es um die Frage gegangen, "ob die Bayern bluffen", sagt Nowotny.

Konkurs ein gesamtwirtschaftliches Problem
Betriebswirtschaftlich wäre der Konkurs der Hypo zu schaffen gewesen, erklärt Nowotny. Gesamtwirtschaftlich wäre eine Pleite aber auch für die Bayern schwierig geworden.

Aufstellung der Konkurskosten
Lugar (Team Stronach) legt ein Schreiben an das Finanzministerium vor. Es geht um mögliche Kosten im Insolvenzfall. Diese Aufstellung sei erst nach der Verstaatlichung verschickt worden, sagt Lugar. Der Abgeordnete vermutet eine Plausibilisierung im Nachhinein. Nowotny widerspricht. Die Zahlen seien schon vorher bekannt gewesen.

Zeuge lobt "gesamtwirtschaftliches Verständnis" des Kanzlers
Für den Bundeskanzler wäre es bequemer gewesen, nicht zu verstaatlichen, sagt Nowotny. Er sei beeindruckt gewesen, dass jemand "so viel gesamtwirtschaftliches Verständnis zeigt". "Das war die richtige Entscheidung", meint der Zeuge.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) fragt nach den Bilanzprüfern der Hypo. Es habe ihm irritiert, dass jede neue Bilanz Wertberichtigungen zur Folge gehabt hat, sagt Nowotny. Er habe ein gewisses Misstrauen gegenüber den Wirtschaftsprüfern gehabt. Das sei aber ein generelles Problem. Deswegen hätten sie jetzt die Bilanzpolizei eingeführt.

Unterschied bei Kapitalbedarf war "schockierend"
2009 habe es auch eine Prüfung der OeNB gegeben, sagt Hable (NEOS). Das habe einen "wesentlichen zusätzlichen Kapitalbedarf" aufgezeigt, sagt Nowotny. Die Höhe des Unterschiedes sei "schockierend" gewesen.

Burding Sharing den Bayern angeboten
Hable (NEOS) fragt nach Informationen vom Finanzministerium. Nowotny erwähnt ein Schreiben der Finanzprokuratur. Der Abgeordnete fragt jetzt nach dem Treffen am 8. 12. 2009 im Finanzministerium. Damals hätten die Bayern gesagt, dass es "kein neues Geld geben wird", erzählt der Zeuge. Man habe dann das Burding Sharing angeboten. Die Verhandlungen seien aber abgebrochen worden.

Burding Sharing war nicht durchsetzbar
Die Insolvenzvariante wäre die teuerste und gefährlichste gewesen, sagt Nowotny zu Hable (NEOS). Der Abgeordnete fragt jetzt nach Verhandlungen mit den Bayern über Optionen. Nowotny erwähnt Verhandlungen über ein Lastenausgleich am 8. 12. 2009. Es habe sich gezeigt, dass "das nicht durchsetzbar war".

Gespräche auf Beamtenebene
Hable (NEOS) legt jetzt ein Dokument vor. Es handelt sich um ein Schreiben der Bayern über damalige Aussagen von Josef Pröll. Der damlige Finanzminister sagte damals, dass noch kein Angebot der Bayern vorliegen würde. Das Schreiben widerspreche dem, meint Hable. Es habe Gespräche auf Beamtenebene gegeben, bestätigt Nowotny. Das Ganze sei aber ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Wer hat verhandelt?
Hable (NEOS) fragt nach den Personen auf der österreichischen Verhandlungsseite. Nowotny nennt Finanzminister Pröll (ÖVP), Staatssekretär Schieder (SPÖ), Peschorn, Kranebitter und Lejsek. "Diese Personen waren dort", meint Nowotny. Wer konkret verhandelt hat, wisse er aber nicht.

Anrufe von Trichet
Der damalige EZB-Chef Trichet habe ihn, den Bundeskanzler und vielleicht auch den Finanzminister angerufen, erzählt Nowotny. Hable (NEOS) wundert sich, wie die Bayern mit Konkurs drohen konnten, wenn sich alle politisch gegen eine Pleite ausgesprochen hätten. Das Problem sei gewesen, dass die Hypo eine österreichische Bank war, meint Nowotny. Es gehe um die Bankenlizenz.

Krainer übernimmt
Krainer (SPÖ) spricht die Eigentumsverhältnisse der Hypo an. Das habe die Sache schwieriger gemacht, sagt Nowotny. Die Bayern hätten kein Kapital zu Verfügung stellen wollen, wenn die österreichische Miteigentümer (GraWe und Kärnten) nicht mitziehen.

Wesentlich weniger Risiko für Bayern
Krainer (SPÖ) thematisiert jetzt die Konsequenzen einer Hypo-Pleite. Nowotny bestätigt ein Risiko für Österreich von 27,7 Milliarden Euro. Die Bayern hätten hingegen nur 5,5 Milliarden riskiert. Deshalb sei auch die Verhandlungsposition so schlecht gewesen, erklärt der Zeuge.

Banken müssen jetzt für sich selbst sorgen
Die Banken müssen jetzt von sich aus Abwicklungsmodelle stellen, erklärt Nowotny. Das sei eine neue Entwicklung. Damals sei das noch kein Thema gewesen.

Kärnten hätte Regressansprüche auf Konkursmasse gehabt
Angerer (FPÖ) fragt nach den 27 Milliarden Euro Schaden im Insolvenzfall. Dass würde bedeuten, dass die Bank nichts Wert sei. Das Land Kärnten habe mit 19,3 Milliarden Euro gehaftet, sagt Nowotny. Die Hypothekenbanken hätten auch im Verbund gehaftet. "Schon klar, aber dem stehen aber Assets gegenüber", unterbricht Angerer den Zeugen. Kärnten hätte Regressansprüche auf die Konkursmasse gehabt, bestätigt Nowotny. Das hätte aber fünf oder sechs Jahre lang gedauert.

War PS-Kapital notwendig?
Angerer (FPÖ) legt eine Gesprächsprotokoll der Griss-Kommission vor. Nowotny sagte demnach, dass die Bank Ende 2008 ausreichend kapitalisiert gewesen sei. Warum brauchte es dann das Partizipationskapital? Die rechtliche Kriterien seien erfüllt gewesen, sagt Nowotny. Bei dieser Marktlage hätte man aber einen höheren Kapitalbedarf gebraucht. Angerer zitiert Tilo Berlin. Demnach sei die Hypo nach dem PS-Kapital so gut kapitalisiert gewesen, wie noch nie. "Das spricht gegen die Bank", sagt Nowotny.

Konkurs-Verhinderung in Verantwortung der Regierung
Angerer (FPÖ) geht jetzt auf die Systemrelevanz der Hypo ein. Nowotny spricht über einen möglichen "Ketteneffekt" im Falle einer Bankenpleite. Die Verhinderung eines Konkurs sei in der Verantwortung der jeweiligen Regierung gestanden, sagt Nowotny. Das sei auf europäische Finanzministerebene ausgemacht worden.

Muss der Bund für die Länder haften?
Angerer (FPÖ) geht jetzt auf die Landeshaftungen ein. Es geht um eine etwaige Ausfallshaftung des Bundes für die Länder. "In Österreich gibt es keine gesetzliche Regelung dafür", sagt Nowotny. Schlussendlich müsse der Bund aber für die Länder einstehen, da kein Insolvenzverfahren für Bundesländer vorgesehen sei, sagt der Zeuge sinngemäß.

Tamandl ist an der Reihe
Tamandl (ÖVP) fragt, wann man von den Rückzugs-Plänen der Bayern erfahren habe. Vor den Verhandlungen habe er davon nichts gewusst, sagt Nowotny.

Zeitdruck bei OeNB-Gutachten
Tamandl (ÖVP) fragt jetzt nach dem Zeitdruck beim OeNB-Gutachten für die Gewährung des Partizipationskapital. Das Kapital hätte noch in die Bilanz 2008 einfließen sollen, begründet Nowotny den kurzen Zeitraum für die Erstellung des Berichts.

Gutachten kein "Persilschein"
Tamandl (ÖVP) versteht nicht, wie man nur aufgrund der 700 Millionen Euro der Bayern zufrieden sein konnte. Es habe auch einen neuen Eigentümer gegeben, sagt Nowotny. Das Gutachten sei auch "kein Persilschein" gewesen.

Kurze Pause
Nowotny bittet um eine Pause. In 10 Minuten geht es weiter.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) thematisiert ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Die Frage sei dabei nicht "Verstaatlichung Ja oder Nein gewesen", sagt Nowotny. Er habe nur von einer Insolvenz abgeraten.

Bayern als "forsche Lederhosen"
"Man muss sich ja nicht gleich vor jeder forschen Lederhose fürchten", sagt Kogler (Die Grünen) über die Konkursdrohung der Bayern. "Die Bayern sprechen selber von einem hohen Reputationsrisiko." Er habe Indizien gehabt, die gegen einen Bluff der Bayern gesprochen hätten, sagt Nowotny und erwähnt die Rijeka Bank, die schon früher von der BayernLB fallen gelassen wurde.

Drohung kam von bayrischen Regierung
Er glaube nicht, dass die Drohung von dem Management der BayernLB selbst gekommen ist, sagt Nowotny. Das sei auf höhere Ebene passiert, meint der Zeuge und erwähnt den bayrischen Staatsminister Fahrenschon.

Nowotny lobt Pröll
"Man soll die Leistung von Finanzminister Pröll nicht unterschätzen", sagt Nowotny zu Kogler (Die Grünen). Das Risiko der Österreicher sei ungleich höher gewesen.

Wieder Zeitdruck Thema
Schenk (Team Stronach) thematisiert die Stellungnahme der OeNB. Warum der Zeitdruck? Der Druck sei durch den Zeitablauf gekommen, damit das PS-Kapital noch in die Bilanz 2008 dazugezählt werden konnte, sagt Nowotny. Die Frage wurde schon vorher von Tamandl (ÖVP) gestellt. Die Antwort ist die Gleiche geblieben.

Banken lehnten Beteiligung ab
Schenk (Team Stronach) fragt nach eine Sitzung im Zuge der Verstaatlichung-Verhandlungen. Er habe damals mit den anderen Banken über einen Kostenbeteiligung gesprochen, erzählt Nowotny. Auch die Banken seien eindeutig gegen einen Konkurs gewesen und seien anfangs auch bereit für eine Beteiligung gewesen, erzählt Nowotny. Schlussendlich sei das aber nicht zustande gekommen. Das sei eine Enttäuschung gewesen.

Pleite der Auslandstöchter hätte indirekt Haftungen betroffen
Krainer (SPÖ) geht auf die Haftungen des Landes Kärnten ein. Es geht um Haftungen für verschiedene Hypo-Töchter im Ausland. Nur die HBA und die HBInt hätten Haftungen des Landes gehabt, sagt Nowotny. Diese hätten dann das Geld an die Töchter weiterverborgt. Somit hätte eine Pleite einer Auslandstöchter auch direkt die Mutter betroffen und somit auch die Landeshaftungen.

Keine Due Diligence-Prüfung wegen Zeitdruck
Angerer (FPÖ) fragt nach der Grundlage für die Verstaatlichungs-Entscheidungen. Man habe ja keine Due Diligence Prüfung gemacht. Die OeNB hätte auch keine verlangen können, sagt Nowotny. Er sei auch nicht bei den Verhandlungen gewesen. Es habe "offensichtlich einen erheblichen Zeitdruck" gegeben.

Bayern hatten "bessere Waffen"
Tamandl (ÖVP) fragt nach schlechte Vorbereitungen für die Verstaatlichungs-Verhandlungen. Als Beobachter sei ihm ausgefallen, dass die "Bayern mit Investmentbanker und Top-Anwälten gekommen sind", sagt Nowotny. Es habe auf der bayrischen Seite "bessere Waffen" gegeben. Die Österreicher hätten sich mit der Finanzprokuratur "auf das eigene Haus verlassen".

Auszahlungsstopp und Bank-Run
Tamandl (ÖVP) fragt nach den Konsequenzen bei einer Einsetzung eines Regierungskommissär. Das sei eine Vorstufe eines Konkursverfahren, sagt Nowotny. Man habe dann zu allererst einen Auszahlungsstopp. Damit komme es zu einem Einlagensicherungsfall und gegebenenfalls auch zu einem Run auf anderen Banken.

Kärnten wollte Verstaatlichung
Tamandl (ÖVP) fragt nach Interventionen aus Kärnten für eine Verstaatlichung. Die FPÖ-Vertreter Kärntens hätten natürlich eine Verstaatlichung gewollt, bestätigt Nowotny. Von Interventionen wisse er aber nichts.

Nowotny wollte schnell eine Bad-Bank
Schenk (Team Stronach) fragt nach Plänen für die verstaatlichte Hypo. Der nächste Schritt wäre eine Teilung in eine Bad-Bank und einer Sound-Bank gewesen, sagt Nowotny. Das wäre der richtige Weg gewesen. Er habe das dem Finanzminister auch vorgeschlagen. Damit wären aber kurzfristig die Staatsschulden gestiegen, erklärt der Zeuge.

Lejsek als "Urbild eines korrekten Beamten."
Schenk (Team Stronach) fragt nach Sektionschef Lejsek. Dieser sei einer die wichtigsten Personen im Bankenbereich gewesen, sagt Nowotny. Einflussnahmen habe es bei ihm nicht gegeben. "Lejsek ist für mich ein Urbild eines korrekten Beamten."

Folgen noch nicht abschätzbar
Durch die Verstaatlichung habe sich an der Situation in Kärnten nichts geändert, sagt Hable (NEOS). Es gehe um "die Bedienbarkeit der ausstehenden Anleihen", sagt Nowotny. Dann würden die Landeshaftungen nicht schlagend werden. "Ob das gelungen ist oder nicht, kann man heut noch gar nicht sagen", sagt der Zeuge.

Keine anwaltschaftliche Vertretung bei Verhandlungen
Angerer (FPÖ) geht auf die Verstaatlichungs-Verhandlungen ein. "Die Republik Österreich war nicht anwaltschaftlich vertreten", zitiert der Abgeordnete den Zeugen aus einem Protokoll. "Ich denke es gab schon Vorbereitungen. Man wollte das offenbar geheim halten", zitiert Angerer Nowotny weiter. Die Geldabflüsse wären sonst noch größer geworden, sagt Nowotny. "Ich erkläre mir das so."

Keine Fraktion war gegen Verstaatlichung
Tamandl (ÖVP) fragt, ob damals im Finanzausschuss eine Fraktion gegen die Verstaatlichung aufgetreten sei. Nowotny verneint. Alle seien einstimmig dafür gewesen.

Wertberichtigungen wieder Thema
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument vom 7. 12. 2009 vor. Es geht um ein Gespräch zwischen dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn und dem Zeugen. Thema sind die hohe Wertberichtigungen, nachdem die OeNB die Hypo als "not distressed" bezeichnet hat. Nowotny sieht die Schuld bei den falschen Bilanzen.

Ziel war Beteiligung der Banken
Schenk (Team Stronach) fragt nach den Verhandlungen mit den anderen Banken. Ziel sei eine Beteiligung der Banken bei der Hypo-Rettung gewesen, erklärt Nowotny. Sechs oder sieben Banken seien dabei gewesen.

Fragen wiederholen sich
Hable (NEOS) thematisiert die Kosten einer Insolvenz. Kärnten hätte nur für den Ausfall gehaftet. Das Thema hatten wir schon. Die Antwort auch. Zuerst einmal müsste das Land für die vollen 19 Milliarden Euro haften. Dann hätte Kärnten Regressforderung gegen die Konkursmasse. Allerdings erst fünf oder sechs Jahre später.

Befragung beendet
Die Medienvertreter werden abrupt rausgeschickt. Es geht mit einer Geschäftsordnungsdebatte weiter. Am 15. Dezember ist die nächste Sitzung.