Der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding, Reinhard Zechner.

© undefined

Liveticker
07/15/2015

U-Ausschuss: "Schlacht der Wirtschaftsprüfer geht weiter"

Zeuge Zechner verließ Landesholding kurz vor Verkauf der Hypo. Alle Entwicklungen im Live-Bericht.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss stehen am Mittwoch wieder zwei Zeugenbefragungen an. Zunächst ist ein früherer Vorstand der Kärntner Landesholding dran, danach wird ein Deloitte-Wirtschaftsprüfer befragt. Für Aufregung sorgt nach wie vor, dass der früherer Vorstands- und Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer, der morgen kommt, nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden wurde.

Als erste Auskunftsperson wird heute Reinhard Zechner befragt. Er war früher Vorstand der Kärntner Landesholding und ist nunmehr Geschäftsführer der Land Kärnten Beteiligungen GmbH. Der ursprünglich für heute geladene Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher wird nicht erscheinen. Dem Vernehmen nach machte Kircher, der eine Fußfessel trägt, berufliche Gründe geltend. Dafür soll Deloitte-Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer, der eigentlich erst nach Kircher eingeplant war, laut Plan schon ab Mittag Rede und Antwort stehen.

SPÖ-Mandatar Philip Kucher will weiter im "System Haider" bohren, sei doch Zechner sehr kritisch gewesen und dann sei sein Vertrag nicht verlängert worden. "Heute wird's sehr spannend", meinte Team Stronach-Vertreter Robert Lugar vor allem mit Blick auf Auskunftsperson Spitzer, den er etwa zum Verhältnis der Wirtschaftsprüfer Deloitte und Confida befragen will. "Die Schlacht der Wirtschaftsprüfer geht weiter", erklärte NEOS-Mandatar Rainer Hable. Gestern habe man die Confida-Seite hier gehabt, "jetzt hören wir die Gegenseite".

U-Ausschuss: "Schlacht der Wirtschaftsprüfer geht weiter"

Guten Morgen aus dem Parlament
Heute kommen zwei Auskunftspersonen zum Hypo-U-Ausschuss. Der ehemalige Vorstand der Kärntner Landesholding, Reinhard Zechner kommt am Vormittag. Am frühen Nachmittag folgt dann der Deloitte-Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer. Die geplante Befragung des Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstand Josef Kircher kann heute nicht stattfinden. Er soll berufliche Gründe geltend gemacht haben.

Wortmeldungen der Fraktionsführer
Wie immer vor dem Beginn der Sitzung treten die Fraktionsführer vor die Presse.

Lugar sieht Widersprüche zwischen Deloitte und Confida
Die Confida-Vertreter hätten gestern Aussagen Spitzers beim Kärntner Hypo-Ausschuss widersprochen, so Lugar (Team Stronach). Man werde heute sehen, wer die Wahrheit sagt. Bei dem Verhältnis zwischen den Wirtschaftsprüfern Deloitte und Confida sei noch viel aufzuklären, so der Abgeordnete weiter.

Podgorschek sieht den morgigen Tag als spannender an
Er wolle Zechner zu seiner Rolle bei der Styrian Spirit befragen, so Podgorschek (FPÖ). Bei Spitzer werde das Zusammenspiel von Confida und Deloitte Thema sein. Morgen sei aber ein interessanterer Tag, so der FPÖ-Abgeordnete. Am Donnerstag sind die ehemaligen Hypo-Vorstände Kulterer und Striedinger geladen.

Hable: Kulterer großteils entbunden
Die Befragung der Wirtschaftsprüfer gehe weiter, so Hable (NEOS). Gestern sei Confida hier gewesen, die deutlich gegen Deloitte Stellung bezogen haben. Morgen sei Kulterer großteils entbunden, sagt der Abgeordnete.

Für Tamandl blieben Fragen offen
Tamandl (ÖVP) erwartet sich Aufklärung, "wie es wirklich war mit den Wirtschaftsprüfern". Gestern seien bei ihr viele Fragen offen geblieben. Groier habe gesagt, dass sich Deloitte "mit Haider arrangiert" hätte. Auf den morgigen Tag sei sie schon gespannt.

"System Haider" für Kucher Thema
Heute komme ein ehemaligen Eigentümervertreter, der sehr kritisch gewesen wäre, so Kucher (SPÖ). Deswegen sei sein Vertrag nicht verlängert geworden. Das zeige das "System Haider" auf. Auch die Landeshaftungen würden weiter Thema bleiben.

Es geht los
Die Medienvertreter dürfen in den Saal. Vorsitzende Bures (SPÖ) begrüßt die Journalisten.

Rechtsbelehrung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair klärt Zechner über seine Rechte und Pflichten auf.

Kogler sieht Vertrauensperson für nicht vereinbar
Die Vertrauensperson sei mit der Auskunftsperson im Aufsichtsrat der Styrian Spirit gesessen, so Kogler (Die Grünen). Er halte das für grundsätzlich als nicht vereinbar wäre für eine Sitzungsunterbrechung für eine Besprechung. Auch Podgorschek (FPÖ) schließt sich den Aussagen Koglers an. Tamandl (ÖVP) sagt, dass man das in Zukunft schon im Vorfeld klären sollte.

Bures unterbricht die Sitzung
Die Problematik mit der Vertrauensperson wird nun unter den Fraktionsführer diskutiert. Der Anwalt Christian Tschurtschenthaler war ab September 2005 Mitglied des Aufsichtsrats der Styrian Spirit und sagte beim Prozess über die Fluglinie im Jahr 2013 als Zeuge aus.

Unterredung ist nun beendet
Die Abgeordneten nehmen wieder Platz.

Keinen Antrag gegen Vertrauensperson
Podgorschek (FPÖ) sagt, dass die Auskunftsperson schon gestern über die Problematik mit der Vertrauensperson informiert worden wäre. Dass dies ignoriert wurde, sei eine Provokation. Um dem Zeugen nicht die Möglichkeit geben die Sitzung zu verlassen, werde es keinen Antrag geben, so der FPÖ-Abgeordnete.

Lugar sieht Gesetzeslücke
Laut Lugar (Team Stronach) könne jede Vertrauensperson der Befragung entgehen, die ein befangene Vertrauensperson als Rechtsbeistand nominiert. Diese Gesetzeslücke müsse geschlossen werden. Zechner bittet um eine Besprechung mit seiner Vertrauensperson. Bures unterbricht wieder die Sitzung.

Weitere Geschäftsordnungsdebatte
Die Auskunftsperson stelle sich selbstverständlich der Befragung, so Pilgermair. Die Hinweis der Parlamentsdirektion an Zechner sei erst kurz vor der Anfahrt geschehen, so der Verfahrenrichter. Podgorschek (FPÖ) beantragt eine weitere Besprechung der Fraktionsführer.

Antrag zum Ausschluss der Vertrauensperson abgelehnt
Podgorschek (FPÖ) sagt, dass man konsequent handeln sollte. Deswegen stelle er einen Antrag zum Ausschluss der Vertrauensperson. Diese wird aber nur vom Team Stronach unterstützt. Somit ist der Antrag abgelehnt. Bures (SPÖ) gibt aber zu bedenken, dass die Vertrauensperson noch während der Befragung ausgeschlossen werden könne.

Zechner beginnt mit Eingangsstatement
Der Zeuge betont, dass die Heranziehung der Vertrauensperson kein taktisches Manöver gewesen sei. Er könne keine Auskunft über den Verkaufs-Prozess der Hypo geben, da er nicht involviert gewesen wäre.

Pilgermair mit Erstbefragung
Er hätte zu keiner Zeit in der Hypo eine Organfunktion ausgeübt, so Zechner zu Pilgermair. Er sei aber in "jungen Jahren" von 1991 bis 1996 bei der Hypo beschäftigt gewesen.

Pöschl bot Vorstandsfunktion an
Er sei vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding Günther Pöschl gefragt worden, die Funktion auszuüben, so der Zechner über seine Bestellung als Vorstand.

Situation der Bank stand anfangs nicht im Mittelpunkt
Es hätte damals weder Unterlagen noch Indizien gegeben, dass es der Bank schlecht gehen könnte, so Zechner. Nach seiner Bestellung Mitte 2005 wäre die Strukturierung der Mittel der Wandelschuldanleihe Hauptaufgabe gewesen. Die Situation der Bank wäre erst mit dem Aufkommen der Swap-Verlusten in den Vordergrund gerückt.

Zechner ist "keine Ortstafel, die man verrücken kann"
Kolger (Die Grünen) zitiert ein Schreiben des Zeugen. "Ich bin keine Ortstafel, die der Landeshauptmann verrücken kann", soll Zechner verfasst haben. Kogler fragt, wie es zu dieser Aussage gekommen ist.

Schwierigkeiten mit "politischen Regime"
Das sei eine Episode, die dokumentiert, wie schwierig es mit dem damaligen "politischen Regime" gewesen wäre, so Zechner über das Schreiben. In einem Zeitungsartikel sei er "mit falschen Unterstellungen beworfen" worden. Offensichtlich aus einer "politischen Motivation" heraus, so der Zeuge weiter. Sein berufliches Vorankommen sei gefährdet gewesen. Deswegen hätte er dieses Schreiben ausgeschickt.

Styrian Spirit sollte mit Zukunftsfonds refinanziert werden
Kogler (Die Grünen) thematisiert jetzt die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit. Der Landeshauptmann hätte per Weisung die Refinanzierung aus dem Zukunftsfonds festgelegt, so Zechner.

Skepsis bei Styrian Spirit-Einstieg
Er hätte schon beim Einstieg Skepsis geäußert, so Zechner. Da hätte er noch gar keine Unterlagen gesehen. Jeder Zeitungsleser hätte damals über den Zustand der Austrian Airlines bescheid gewusst. Für ihn sei es deswegen nicht vertretbar gewesen, sich an der Fluglinie zu beteiligen, so der Zeuge weiter.

Das "Who is Who" der Steiermark war dabei
Es seien auch Vertreter der Magna bei der Styrian Spirit dabei gewesen, so Zechner. "Meinen sie den Herrn Wolf?", fragt Kogler (Die Grünen). Der Zeuge bestätigt das. "Das Who is Who der Steiermark war dabei", so der Zeuge. Manche durch Stiftungen, andere durch Gesellschaften.

Lugar macht weiter
Lugar (Team Stronach) fragt, ob der Zeuge vor seinem Eintritt in der Holding mit Kulterer Kontakt gehabt hätte. Die Hypo sei die "Hausbank" der Holding gewesen, so Zechner. Er habe "natürlich Berührungspunkte" mit Kulterer gehabt. Er sei aber kein "enger Vertrauter" gewesen.

Lugar spricht über die Vertrauensperson
Lugar (Team Stronach) spricht über die Vertrauensperson Tschurtschenthaler. Der Zeuge soll mit Kulterer vereinbart haben, dass Tschurtschenthaler in den Aufsichtsrat der Styrian Sprit kommt. Dieser sei ein kompetenter Jurist und es sei sein Wunsch gewesen, dass Tschurtschenthaler die Position einnimmt, so der Zeuge.

Funktion bei Landesholding war "Auszeichnung"
Lugar (Team Stronach) spricht die Funktionen des Zeugen an. Zechner ging zusätzlich zur Landesholding. Natürlich sei es auch eine Auszeichnung gewesen, so Zechner. Er hätte zeigen wollen, dass er das kann.

Magna-Werk als Grund für Styrian Spirit-Einstieg?
Hable (NEOS) fragt nach den Motiven für den Styrian Spirit-Einstieg. Zu den Beweggründen des damaligen Landeshauptmannes könne er nicht viel sagen, so der Zeuge. Die Ansiedlung eines Magna-Werks könnte ein Grund sein.

Auch Tourismusförderung ein Grund
Ein legitimes Motiv wäre auch die Förderung der Tourismuswirtschaft gewesen, so der Zeuge über weiter Gründe für den Styrian Spirit-Einstieg des Landes.

Kein "Erfolgsbeispiel" der Karriere
Er sei, wie jeder andere auch, Steuerzahler, so der Zeuge zu Kucher (SPÖ). Er freue sich natürlich nicht darüber, dass so viel öffentliches Geld ausgegeben wurde, damit "eine Fluglinie neun Monate länger" bestehen konnte. Auch wenn er am Ende recht gehabt hätte, sehe er die Causa nicht als "ein Erfolgsbeispiel" seiner Karriere, so der Zeuge weiter.

Zechner von Ablösung überrascht
Er hätte im Februar 2007 einen Termin bei Martinz gehabt, so Zechner über seine Ablösung als Vorstand der Landesholding. Die Kapitalerhöhung sei damals abgeschlossen gewesen und die Erleichterung groß gewesen. Martinz hätte ihn informiert, dass die Vorstandspositionen neu ausgeschrieben werde, so der Zeuge weiter. Das hätte ihm überrascht, da sein Vertrag noch eine länger Laufzeit gehabt hätte.

Kapitalerhöhung wird Thema
Kucher (SPÖ) fragt nach der Kapitalerhöhung der Berlin-Gruppe. Es hätte viele Varianten gegeben, so Zechner. Eine wäre gewesen, die Kapitalerhöhung selber zu stemmen. Man hätte aber den Zukunftsfonds nicht dafür verwenden wollen, so der Zeuge.

Kritische Stimmen von Mitbewerbern
Es hätte in Kärnten vor allem von Mitbewerbern kritische Stimmen über die Hypo gegeben, so Zechner zu Kucher (SPÖ). "Konkrete Hinweise" hätte es aber keine gegebene.

Zeuge liest Gedächtnisprotokoll vor
Kucher (SPÖ) fragt nach dem Aufsichtsrat der Hypo. Es sei ja kein Eigentumsvertreter dort vertreten gewesen, so der Abgeordnete. Der Zeuge liest nach einer Beratung mit dem Verfahrensanwalt ein Gedächtnisprotokoll vor.

"Mächtige" wollten Zechner nicht im Aufsichtsrat
Es hätte bei den "Mächtigen" die Übereinstimmung gegeben, dass er nicht in das Präsidium der Hypo kommen sollte, so der Zeuge. Grawe-Chef Ederer hätte sogar mit dem Platzen der Kapitalerhöhung gedroht.

Zeuge hatte vor der Befragung Kontakt mit SPÖ-Mitarbeiter
Rauch (FPÖ) fragt, ob der Zeuge im Vorfeld der Sitzung mit einem Mitarbeiter einer Partei Kontakt gehabt hätte. Zechner bestätigt, dass er mit einem Mitarbeiter der SPÖ Kontakt hatte.

Absichtserklärung von Steiermark nicht eingehalten
Rauch (FPÖ) geht wieder auf die Styrian Spirit zurück. Es geht um die Rolle der Steiermark. Es sei ihm bekannt gewesen, dass eine juristische Person der Steiermark eine Absichtserklärung abgegeben hat, das erklärt hätte, dass man das Engagement bei der Styrian Spirit auch nach der Wahl fortführen werde, so Zechner. Unterschrieben wäre es von der damaligen Landeshauptfrau Klasnic (ÖVP) und dem späteren Landeshauptmann Voves (SPÖ) gewesen. Die Absichtserklärung sei von der neuen Landesregierung aber nicht eingehalten worden, so der Zeuge weiter.

Bures unterbricht
Aufgrund von Unstimmigkeiten über die Zulässigkeit von Beratungen mit der Vertrauensperson bei dem Thema Styrian Spirit, unterbricht Bures (SPÖ) die Sitzung. In zehn Minuten soll es weiter gehen.

Es geht wieder weiter
Verfahrensanwalt Binder sagt, dass die Auskunftsperson nur vom Untersuchungsgegenstand entbunden worden sei. Er bittet den Verfahrenrichter diesen gegebenenfalls abzustecken, um rechtliche Folgen für Zechner auszuschließen.

Kogler reicht es
"Jetzt reicht es aber", ruft Kogler. Er bezieht sich auf eine weitere Beratung Zechners mit der Vertrauensperson nach einer Frage von Rauch (FPÖ). Kogler sah schon zu Beginn der Sitzung eine Befangenheit der Vertrauensperson.

Doppelfunktion des Zeugen
Rauch (FPÖ) fragt weiter nach der Styrian Spirit. Laut dem Abgeordneten hätte Zechner eine "Doppelfunktion" bei der Landes- und Tourismusholding gehabt und verweist auf drei Millionen Euro, die von der Landesholding zur Tourismusholding geflossen seien, um Anteilskäufe bei der Styrian Spirit zu finanzieren.

Kogler regt das Verhalten der Vertrauensperson auf
"Es könne nicht sein, dass bevor die Auskunftsperson eine Antwort gibt die Vertrauensperson nickt", so Kogler (Die Grünen).

Wandelschuldanleihe wird Thema
Obernosterer (ÖVP) thematisiert die Wandelschuldanleihe. Seiner Information nach, hätte man das Geld für "zukunftsträchtige Projekte" verwenden wollen, so der Zeuge. Es sei aber nicht so eingesetzt worden, wie er sich das damals vorgestellt hätte.

Keine Absprache mit der SPÖ?
Lugar (Team Stronach) spricht die zuvor von der FPÖ vorgeworfenen Absprachen mit einem SPÖ-Mitarbeiter an. Sie hätten sich nicht abgesprochen, so der Zeuge. Er sei nur über die Diskussion über seine Vertrauensperson informiert worden, so Zechner.

Darmann fragt erst nächste Runde
Darmann (FPÖ) spricht über das Aufkommen der Swap-Verluste Ende 2006. Es geht um das Amtsenthebungsverfahren gegen Kulterer, das die FMA angestrebt hat. Fragen dazu will Darmann aber erst nächste Runde stellen.

Schlecht zu verstehende Zeuge
Obernosterer (ÖVP) fragt weiter nach dem Kärntner Zukunftsfonds. Der Zeuge ist leider schlecht zu verstehen, da sein Mikrofon zu weit weg steht.

Veranlagung "professionell und richtig"
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Veranlagung der Wandelanleihe. Es hätte eine Struktur gegeben, so Zechner. Die Ortszuständigen hätten das Geld am Markt eingesetzt. Das sei sehr "professionell und richtig" abgelaufen.

Keine Erinnerung an Veranlagungsstrategie
Lugar (Team Stronach) spricht Zeichnungen bei der Hypo International an. Demnach sollen Leute als Zwischenmänner fungiert haben. Er verstehe nicht, warum man nicht die Anteile direkt gekauft hätte, so der Abgeordnete. Er könne sich an die Details der Veranlagungsstrategie nicht mehr erinnern, so Zechner.

Diskussion zwischen SPÖ und FPÖ
Es geht um die Verantwortung für die Landeshaftungen. Kucher (SPÖ) sagt, dass der Landesaufsichtskommissär, also Jörg Haider, alle Informationen erhalten hätte. Darmann (FPÖ) erkennt einen falschen Vorhalt und sieht den gesamten Landtag in der Verantwortung.

Mitarbeiterstiftung wird thematisiert
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Mitarbeiterstiftung. Das sei ein Instrument gewesen, um nach dem Börsengang die Mitarbeiter zu partizipieren, so Zechner. Das sei ihm damals auch sinnvoll vorgekommen.

Keiner Erinnerung über Aufsichtsratssitzung
Lichtenecker (Die Grünen) legt ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Landesholding vor. Er könne sich nicht daran erinnern, so der Zeuge.

Termin mit Kulterer wegen MAPS
Auch zu einem Termin mit Kulterer wegen der Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) kann der Zeuge nichts sagen.

Zweifelhafter Stiftungszweck
Lugar (Team Stronach) fragt nach dem Stiftungszweck der MAPS. Laut Lugar seien auch Beteiligungen an der Hypo International Stiftungszweck gewesen. Auch "verdiente Mitarbeiter" hätten Geld erhalten sollen, so der Abgeordnete. Dem Zeugen ist das nicht erinnerlich.

Nicht genügend Zeit?
Lugar (Team Stronach) stellt in den Raum, dass Zechner für seine Aufgaben zu wenig Zeit gehabt hätte. Der Zeuge widerspricht.

Darmann sieht Widerspruch
Darmann (FPÖ) fragt nach einer Aufratssitzung aus dem Jahr 2006. Wenige Wochen davor hätten die Mitglieder eine Sachverhaltsvorhalt gegen die FMA vorgebracht. Grund sei das Amtsenthebungsverfahren gegen Kulterer gewesen. Der Zeuge kann einen Widerstand der FMA gegen eine Übereinkunft mit Kulterer nicht bestätigen. Darmann sieht einen Widerspruch zu den Aussagen des damaligen FMA-Vorstands Traumüller. Gegebenenfalls werde er eine Gegenüberstellung beantragen.

Was hätte er anders gemacht?
Lugar (Team Stronach) fragt, was der Zeuge mit dem Wissen von heute anders gemacht hätte. Er hätte sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt als Pöschl zurücktrat, so der Zeuge.

Zeuge rechnete mit Kapitalerhöhung bei Styrian Spirit
Kogler (Die Grünen) legt ein Akt über einem Gespräch zwischen Rösslhuber und Landeshauptmann Voves vor. Er hätte schon davor gesagt, dass es eine Absichtserklärung des Landes Steiermark gegeben hat, so der Zeuge. Es sei vehement versucht worden, aus dieser Absichtserklärung eine Kapitalerhöhung zu generieren. Es sei ihm versichert worden, dass es zu einer Erhöhung kommen werde, so Zechner weiter.

Steiermark wollte Vertraulichkeit
Kogler (Die Grünen) zitiert einen Brief. Demnach wäre eine Bedingung für das Engagement der Steiermark keine Publizität gewesen. Zechner kann nichts dazu sagen.

Keine Erinnerung an Shklarek-Auftrag
Kogler (Die Grünen) fragt wer den gestrigen Zeugen Shklarek bei der Styrian Spirit beauftragt hätte. Zechner kann sich daran nicht erinnern.

Lugar sieht ein schlechtes Geschäft
Lugar (Team Stronach) spricht wieder die Erlöse der Wandelanleihe an. Diese seien nicht im Sinne der Landesholding veranlagt worden. Es hätte ein hohes Risiko gegeben, so der Abgeordnete. Schlussendlich wär aber nur ein "Nullsummenspiel" herausgekommen. Das sei kein gutes Geschäft, stellt Lugar fest.

Landesholding bestand nur aus Hypo
Die Landesholding hätte damals "mehr oder weniger" nur aus der Bank bestanden, so der Zeuge. Das Problem sei aber, dass es noch die Landeshaftungen gegeben hat, so Lugar (Team Stronach).

Bures schließt die Befragung
Es geht um 15:10 mit Gottfried Spitzer weiter.

Befragung wird aufgeteilt
Jetzt steht Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer als Auskunftsperson dem Ausschuss zu Verfügung. Die Befragung wird heut nicht mehr beendet. Morgen um 16 Uhr soll sie fortgeführt werden.

Pilgermair beginnt mit Rechtsbelehrung
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt den Zeugen über seine Recht und Pflichten aufzuklären. Ein großes Thema wird voraussichtlich auch das Verhältnis zwischen Deloitte und Confida sein. Gestern kritisierten die Confida-Prüfer Greyer und Groier die Deloitte scharf. Die Prüfer hätten bei der Aufdeckung der Swap-Verluste einen Alleingang gemacht und sich nicht an Abmachungen gehalten, so der Vorwurf.

Einleitende Stellungnahme von Spitzer
Er wolle einen Beitrag für die Aufklärung in dem Zeitraum zwischen 2004 und 2007 leisten, so der Zeuge. Deloitte sei 2004 zum Co-Prüfer der Konzernspitze der Hypo bestellt worden. Der Abschlussprüfer sei keine Bilanzpolizei. Sie würden auch keine Bilanzen erstellen. Gegebenenfalls würden sie auf Mängel hinweisen, so Spitzer weiter.

Deloitte als "Feigenblatt"
Sie seien im Fall der Hypo als "Feigenblatt" für den Börsengang instrumentalisiert worden, so Spitzer. In seiner gesamten Berufszeit sei ihm "solche Zustände, wie bei der Hypo" nie untergekommen. Sie hätten sich von Beginn an als "Fremdkörper" gefühlt. Seiner Meinung nach hätte Confida schon wesentlich früher von den Swap-Verlusten erfahren. Beim Zeitpunkt der Informationsweitergabe hätte Confida schon an "Lösungsvorschlägen" gearbeitet.

Wechsel Kulterers als "Operettenstück"
Der Wechsel von Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat sei für ihn ein "Operettenstück" gewesen, so Spitzer.

Auch persönliche Krisenjahre
Es seien Krisenjahre gewesen, auch persönlich, so Spitzer. Als Prüfer sei man öfters getäuscht worden. Er hätte Ende 2006 genug gehabt., so der Zeuge.

Pilgermair beginnt die Erstbefragung
Der Verfahrensrichter fragt nach der Entdeckung der Swap-Verlusten. Es seien nicht sie gewesen, so Spitzer. Doch sie hätten zuerst Stopp gerufen.

Deloitte lehnte Confida-Vorschläge ab
Pilgermair thematisiert den Aktenvermerk der Confida zu Lösungsvorschlägen. Er kann sich an das Papier nicht mehr erinnern, so Spitzer. Aber er wisse von Gespräche über diese Thematik. Deloitte hätte alle diese Vorschläge abgelehnt., so der Zeuge weiter.

Beratung mit Binder
Pilgermair fragt nach Maßnahmen der Wirtschaftsprüfer, die über die gewöhnliche Vorgehensweise hinaus gehen. Spitzer berät sich mit Verfahrensrichter Binder.

Vermehrter Kontakt mit Aufsicht
Er hätte Kontakte mit der Aufsichtsbehörden gehabt, so Spitzer. "Interaktionen" mit der FMA hätte es etwa im März 2006 sowie im Frühjahr und im April 2007 gegeben. Am 23. März 2007 sei wegen der Causa Puris Kontakt aufgenommen worden.

Lugar beginnt mit erster Fragerunde
Lugar (Team Stronach) geht auf die Swap-Verluste ein. Er legt ein Protokoll der Schlussbesprechung vor, bei der Groier die Plausibilität der Nettozinserträge angezweifelt hat. Dies sei der erste Hinweis auf die Swap-Verluste gewesen.

Kein Verdacht bei Schlussbesprechung
Der Zeuge hatte bei der Schlussbesprechung keinen Verdacht. Er hätte daraus nicht geschlossen, dass 300 Mio. Euro nicht verbucht worden sind, so Spitzer.

Von Rechnungswesenabteilung informiert
Er bleibe dabei, dass er am 27. März 2006 von der Leiterin des Rechnungswesens zum ersten Mal über die Swap-Verluste informiert wurde, so der Zeuge zu Lugar.

Confida-Maßnahmen mit Rückwirkung
Einige Vorschläge der Confida hätten "Maßnahmen mit Rückwirkung erfordert", das hätten sie nicht mitgetragen, so Spitzer. Sie hätten alle Vorschläge abgelehnt.

Sitzung kurz unterbrochen
Wieder einmal ist eine Frage von Lugar (Team Stronach) der Grund der Unterbrechung. Er hat nach der Intention der Confida bei den Vorschlägen gefragt.

Keine Kommentar zu Confida-Intentionen
Lugar (Team Stronach) darf die Frage wiederholen. Er werde die Intentionen der Confida nicht kommentieren, so Spitzer.

Pilgermair schaltet sich ein
Der Verfahrensrichter sagt, dass der Zeuge nur über Tatsachen befragt werden dürfe.

Lugar formuliert die Frage um
Jetzt fragt Luger (Team Stronach) nach die Reaktion der Confida. Sie sei der Meinung gewesen, dass die Bilanz 2004 nicht geändert werden sollte, so Spitzer. Ob es eine Erwartungshaltung geben hätte, dass die Deloitte mitmacht könne er nicht bestätigen, sei aber möglich.

Die Aufteilung der Prüfung
Hable (NEOS) fragt nach der Aufteilung der Prüfung zwischen Confida und Deloitte. "Das könne eine Weile dauern", so der Zeuge und liest die einzelnen Prüfungsfelder aus einem Akt vor. Es geht sehr ins Detail. "Die großen Überschriften reichen", so Hable.

Lesung dauert an
Spitzer soll recht behalten. Die Lesung über die Prüfungsaufteilung erweist sich als langwierig. Podgorschek (FPÖ) fragt, ob die Liste ausgeteilt werden könne.

Liste wird nicht ausgeteilt
Ohne die Zustimmung der Confida könne das Schriftstück nicht ausgeteilt werden, so Verfahrensanwalt Binder. Die Lesung geht weiter.

Hypo wollte Deloitte nicht bei den Derivaten haben
Im Herbst 2005 sei ein Wechsel eines Prüffeldes erfolgt, mit dem die Bank nicht einverstanden gewesen wäre, so Spitzer. Das Prüffeld habe die Derivate betroffen, bei denen sich auch der Swap-Verlust versteckt hätte.

Puris wird Thema
Hable (NEOS) fragt nach Puris. Es geht um mögliche Kick-back-Zahlungen an Kulterer. Kandler, ein Kollege von Spitzer hätte die OeNB informiert. Er hätte vor Kandler davon erfahren, so Spitzer. Das sei auch ein Grund gewesen, warum er das Mandat beenden wollte.

Keine "Smoking Gun" bei Puris
Sie hätten versucht, der Sache objektiv auf den Grund zu gehen, so Spitzer. Zu jener Zeit hätten sie schon eine "gewisse Schlagseite" gegenüber der Hypo gehabt. Deswegen hätten sich andere Kollegen um die Überprüfung gekümmert. Eine "Smoking Gun" sei aber nicht gefunden worden.

Kulterer beschwerte sich
Es hätte zu Beginn auch ein persönliches Gespräch mit Kulterer gegeben, so Spitzer. Er hätte sich sehr beschwert, dass man in seinem "privaten Bereich" Untersuchungen durchführen würde.

Rotationsprinzip bei Prüfungen
Ehmann (SPÖ) fragt, ob es kein Rotationsprinzip bei den Abschlussprüfungen gegeben hätte. Nach dem fünften Jahr wäre gewechselt worden, so Spitzer.

Landeshaftungen überall ein Geschäftsmodell
Ehmann (SPÖ) thematisiert die Landeshaftungen und fragt, ob das ein Geschäftsmodell gewesen wäre. Das sei überall so, sagt Spitzer.

Die Reaktion Haiders
Ehmann (SPÖ) fragt nach der Reaktion Haiders beim Aufkommen der Swap-Verlusten. Der Landehauptmann hätte so reagiert, als wären "wir für die Swap-Verluste verantwortlich gewesen", so Spitzer.

FMA lehnte alternative Bilanzierung ab
Podgorschek (FPÖ) fragt nach einer Aufsichtsratssitzung. Die Stimmung wäre bei der Sitzung gegen die FMA und den Prüfern gekippt. Die FMA hätte auf eine negative Bilanzierung des Jahres 2004 beharrt, so Podgorschek (FPÖ). Der Abgeordnete fragt, ob es mit einer anderen Variante der Bilanzierung, ein Börsengang noch möglich gewesen wäre. Das sei Spekulation, so Spitzer. Er hätte mit einem Ausgleich der Bilanz durch stille Reserven aber leben können. Die FMA hätte das aber abgelehnt.

FMA argumentierte sehr technisch
Sie hätten von der FMA eine sehr technische Ausführung als Begründung für die Entscheidung bekommen, so Spitzer.

Vor Bayern-Verkauf ausgeschieden
Podgorschek (FPÖ) fragt nach der Zeit des Bayern-Einstieg. Er sei auf eigenen Wunsch vor dem Einstieg der Bayern ausgeschieden, deswegen könne er gar nichts dazu sagen, so Spitzer.

Keinen Vorwurf von Spitzer
Tamandl (ÖVP) fragt, ob es möglich wäre, dass schon im Jahr 2004 Swap-Verluste aufgetaucht sind. Das sei spekulativ, so Spitzer. Eigentlich hätte es sich gar nicht um Swaps, sondern um Cross-Option Agreements gehandelt. Die Verluste seien sehr gut versteckt gewesen, so Spitzer. Da könne man keinen einen Vorwurf machen.

Spitzer sah keine Ausübung der Redepflicht bei Confida
Tamandl (ÖVP) konfrontiert den Zeugen mit gestrigen Aussagen von Confida-Prüfer Groier. Er hätte das Treffen mit der Confida nicht als Ausübung der Redepflicht aufseiten der Confida gesehen, so Spitzer.

Spitzer sieht parallelen zwischen Confida und Hypo
Deloitte sei ein Unternehmen, das weltweit tätig sei, so Spitzer. Die Confida sei hingegen in den selben Ländern aktiv gewesen, wie die Hypo. Wie sie sich nach 2006 entwickelt hätten, wisse er nicht, so der Zeuge zu Lichtenecker (Die Grünen).

Spitzer sieht Parallelen zwischen Confida und Hypo
Deloitte sei ein Unternehmen, das weltweit tätig sei, so Spitzer. Die Confida sei hingegen in den selben Ländern aktiv gewesen, wie die Hypo. Wie sie sich nach 2006 entwickelt hätten, wisse er nicht, so der Zeuge zu Lichtenecker (Die Grünen).

Meldung: Heta auf rund eine Milliarde Euro geklagt
Es kam übrigens gerade eine Meldung herein. Demnach klagen elf Gläubige die Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf rund eine Milliarde Euro. Die Klage wurde beim Landesgericht Frankfurt eingereicht.

15 Minuten Pause
Spitzer wünscht sich eine Pause.

Spitzer beruft sich auf Bankgeheimnis
Hable (NEOS) fragt nach der Causa Hiltop. Spitzer sagt, dass er durch das Bankgeheimnis gebunden sei.

Pilgermair für medienöffentliche Befragung
Hable (NEOS) legt ein Dokument vor. Spitzer bittet für die Antwort die Medienvertreter rauszuschicken. Pilgermair sagt, dass man es doch im medienöffentlichen Teil versuchen sollte.

Ziegenacker
Es geht um die Wichtigkeit der Widmung in der Causa Hiltop. Hable (NEOS) bezeichnet das Projekt als Ziegenacker. Sie würden immer prüfen, ob Grundstücke werthaltig seien, so Spitzer.

Kucher ist an der Reihe
Kucher (SPÖ) thematisiert die Management-Letter. Er sehe keine Kommentare bei den Managementletter zu einem Kapitalaufbringungsprogramm, so Spitzer auf eine Frage von Kucher.

Spitzer informierte über Landeshaftungen
Er habe jedes Jahr den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Landesaufsichtskommissär über die Höhe der Landeshaftungen informiert, so Spitzer zu Kucher (SPÖ).

Kein Wissen über "Wiener Derivat-Spezialist"
Hafenecker (FPÖ) fragt nach dem "Wiener Derivat-Spezialist", den Kulterer wegen den Swap-Verlusten beauftragen wollte. Er höre davon zum ersten Mal, so Spitzer.

Wie kamen Informationen an die Kronen Zeitung?
Hafenecker (FPÖ) fragt, wie die Information über die Swap-Verluste zu der Kronen Zeitung gekommen sei. Sie wären es sicher nicht gewesen, so Spitzer. Gestern sagte Groier aus, dass am selben Tag, an dem die FMA informiert wurde, die Krone einen Artikel über die Swap-Verluste veröffentlichte.

Keine Wahrnehmung über Information des Landtages
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Prüfbericht 2006. Eine halbe Seite sei den Landeshaftungen gewidmet. Die Höhe komme aber nicht vor. Die Abgeordnete will wissen, wie der Landtag über die Höhe der Haftungen informiert wurde. Dazu hätte er keine Wahrnehmungen, so Spitzer.

Keine Wahrnehmung über Information für den Landtag
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Prüfbericht 2006. Eine halbe Seite sei den Landeshaftungen gewidmet. Die Höhe komme aber nicht vor. Die Abgeordnete will wissen, wie der Landtag über die Höhe der Haftungen informiert wurde. Dazu hätte er keine Wahrnehmungen, so Spitzer.

Kulterer-Wechsel wird Thema
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen Kulterer. Der Umstand, dass Kulterer dann in den Aufsichtsrat gekommen ist, hätte ihn nicht sehr erfreut, so Spitzer. Die Begründung wäre gewesen, dass Kulterer der Einzige sei, der Kontakte zu internationalen Investoren habe.

Wirtschaftsprüfer können nur Feststellungen machen
Lichtenecker (Die Grünen) sagt, dass verschieden Aufsichtsebenen regelmäßig Mängel bei den Krediten festgestellt hätten. Der Wirtschaftsprüfer könne in so einem Fall nicht viel mehr als solche Feststellungen machen, verteidigt sich Spitzer.

Anleitung zur Bilanzfälschung?
Lugar (Team Stronach) fragt, ob der Aktenvermerk der Confida über die Möglichkeit die Bilanz 2004 zu bereinigen eine "Anleitung zur Bilanzfälschung" gewesen wäre. So eine Wertung werde er nicht machen, so Spitzer. Verfahrensrichter Pilgermair hält die Frage für unzulässig.

Abgeordnete auch auf Twitter aktiv
Hafenecker (FPÖ) neckt Lugar (Team Stronach) auf Twitter als "Ausschuss Crusher".

Abendessen mit Groier
Kucher (SPÖ) geht auf das Abendessen zwischen Confida und Deloitte ein. Es sei ein Geschäftsessen gewesen, so Spitzer. Es könne auch sein, dass die Feststellung des Kollegen Groier richtig ist, dass das Essen schon länger vereinbart gewesen war.

"Lösungsmöglichkeiten" wieder Thema
Kucher (SPÖ) fragt jetzt auch nach den "Lösungsmöglichkeiten" der Confida. Er könne sich an das Papier nicht erinnern, so Spitzer. Es decke sich aber mit den Ausführungen, die an ihm herangetragen worden sind.

Vertrauensverlust
Der Vertrauensverlust sei nicht nur gegenüber den Vorstand da gewesen, sondern auch gegenüber den Kollegen der Co-Prüfer, so Spitzer. Er glaube nicht, dass die Confida alle Aufträge verloren hätte.

Podgorschek sieht eine "Gedächtnislücke" bei Tamandl
Podgorschek (FPÖ) sagt, dass Tamandl (ÖVP) "wohl eine Gedächtnislücke" habe. Sämtliche Fraktionen hätten nämlich Informationen vom Rechnungshof erhalten. Der Abgeordnete bezieht sich auf eine vorige Frage von Tamandl über die Informierung des Landtages über die Haftungshöhen.

Keine Antwort für Jank
Eine Frage von Jank (ÖVP) über das Birnbacher-Gutachten wird nicht beantwortet. Grund sind laufende Verfahren.

Spitzer sieht keine Abhängigkeit
Deloitte hätte eine stattlich Anzahl von Aufträgen rund um die Hypo gehabt, so Lichtenecker (Die Grünen). Ob die Bank ein "besondere Kunde" gewesen wäre. Es hätte nie eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben, so Spitzer. Die Aufträge hätten einen Anteil von weniger als zwei Prozent des Gesamtumsatzes ausgemacht.

Lugar hat noch Fragen
Der Team-Stronach-Abgeordnete thematisiert wieder die Causa Puris. Es gäbe verschiedene Grenzen bei solchen Geschäften, so Spitzer. Er sei aber kein Strafrechtsexperte.

Die Leistungen im Fall Puris
Lugar (Team Stronach) hätte noch etwas "ganz Interessantes" zum Fall Puris gefunden. Laut einer Aussage von Ettl habe Spitzer gesagt, dass Frau Kulterer Leistungen geliefert hätte. Er habe den Fall selbst nicht geprüft, so Spitzer.

Wortmeldungen regten Tamandl an
Tamandl (ÖVP) sagt, dass man "manchmal von Wortmeldungen angeregt wird". Wann hat sich der Verdacht in Luft aufgelöst? Das wisse er nicht, so Spitzer.

Spitzer wurde bedroht
Er sei etwa gewarnt worden, dass Radschrauben beim Auto gelöst werden könnten, so Spitzer zu Bedrohungsszenarien.

Pilgermair mit Schlussbefragung
Ihm interessiere den Zustand der Bank vor dem Bayern-Verkauf, so der Verfahrensrichter. Damals kam die Investition der Berlin-Gruppe, so Spitzer. Es sei aber klar gewesen, dass das nicht die letzte Kapitalspritze sein könne. Der Bayern-Verkauf hält der Zeuge auch heute noch für sinnvoll.

Die Sitzung ist zu Ende
Es geht morgen um 9 Uhr weiter. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause kommen mit Kulterer und Striedinger zwei ehemalige Vorstände der Hypo.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.