U-Ausschuss: Geheimniskrämerei zum Auftakt

Erst mit eineinhalbstündiger Verspätung sollte am Mittwoch der U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria beginnen. Wieso? Eigentlich sollte ja herausgefunden werden, wer für das Milliardendesaster verantwortlich ist - stattdessen gab es massive Verzögerungen und Streit um geheime Akten. Die Behörden, allen voran die Finanzmarktaufsicht, hatten nämlich Hunderttausende von Akten angeliefert, die klassifiziert waren – und damit der Öffentlichkeit und den Medien nicht zugänglich.

Knapp 18 Mandatare berieten deshalb unter dem Vorsitz von Doris Bures darüber, wie mit dem vertraulichen Material umzugehen ist - und auch wie Zeugen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen wollen, behandeln zu sind. Zur Anwendung kamen die Neuregelungen dann gleich auf der Zeugenbank: Dort nahmen nämlich zwei nicht allzu prominente Auskunftsgeberinnen Platz – zuerst Sabine Kanduth-Kristen, die von 2002 bis 2007 als Vertretrin des Staates bei der Hypo tätig war, nach ihr Angelika Schlögel, die sie in dieser Funktion später beerbte.

Kanduth-Kristen enthüllte trotz knapp vierstündiger Befragung wenig Neues - sie gab hauptsächlich zu Protokoll, dass sie eigentlich nur ihre Berichtspflicht erfüllte. Sie sei "eher am Ende der Informationskette gewesen", meinte die Expertin, die jetzt als Universitätsprofessorin tätig war – dass dies nicht nur an der Bank, sondern auch an ihr selbst gelegen haben könnte, verneinte sie. Doch nicht vehement genug – Stronach-Mann Robert Lugar ließ sich sogar zur Feststellung hinreißen, dass sie nur das „Feigenblatt der Politik“ gewesen sei.

Die zweite Auskunftsperson, Angelika Schlögel - sie folgte Kanduth-Kristen ab 2007 bei der Hypo – gab sich ein wenig offener, sogar kritischer. Für den Griss-Bericht fand sie lobende Worte, sie berichtete der FMA auch von Fehltritten und drohenden Gefahren. Dennoch – ebenso wie ihre Vorgängerin tat sie eines nie: Einspruch bei Entscheidungen der Bank einlegen.

Hier der Ticker zur Nachlese.

Die zweite Fargerunde hat nun begonnen - an dieser Stelle beenden wir nun die Berichterstattng für heute. Danke fürs Dabeisein und bis zum nächsten Mal!

NEOS-Mann Hable legt ihr einen Bericht der OeNB an die FMA vor – hier wurde akribisch aufgelistet, welche Missstände sie 2009 in der Hypo vorgefunden hat. Dort ist von diversen Verletzungen des Bankwesengesetzes zu lesen – 120 sind es insgesamt. „Das ist genau die Stelle, wo die Staatskommissäre eigentlich Einspruch erheben sollten – wieso haben Sie das nie getan?“ Schlögel verweist darauf, dass sie einen ganz anderen Informationsstand hatte als die Nationalbank, die kritisierten Punkten würden so nicht im Aufsichtsrat besprochen.

Lugar fragt sich zudem, warum sie nicht beanstandet habe, dass Einzelwertberichtigungen falsch gewesen seien. Schlögel kann sich daran zwar nicht erinnern, geht aber davon aus, dass sie darüber berichtet hat.

Team-Stronach-Mann Robert Lugar ist verwundert über die Selbstlosigkeit von Schlögel - denn sie hat, wie sie sagt, die Sitzungen oft in ihrer Freizeit absolviert - und gegen ein recht geringes Salär. "Ich kennen niemand, der so selbstlos ist."

Ruperta Lichtenecker von den Grünen fragt nach Krediten, die möglicherweise abgelehnt wurden - "ja, das gab es", sagt Schlögel. Kredite seien teilweise auch zurückgezogen worden, weil höhere Anforderungen gestellt wurden. Ob es Tischvorlagen gegeben habe? "Ja, das gab es auch. Vornehmlich dann, wenn Zahlen aktualisiert wurden."

Jetzt kommt sie zum Risikomanagement - dieser mehr als kritische Punkt war Schlögel durchaus bewusst. Die Bayern LB habe die Probleme der Vergangenheit "seriös aufgerabeitet", so ihr Gefühl; auch der Bericht der OenB wurde bearbeitet - man habe das durchaus ernst genommen. Die Bayern hätten deshalb auch einen neuen Risikovorstand bestellt.

Gernot Darmann übernimmt von seinem Parteikollegen - mit der schon öfter gestellten Frage nach dem Informationsfluss. "Es war oft möglich, die Information zu bekommen, aber nicht immer." Sie habe aber Beschwerde eingelegt, wenn sie Informationen nicht erhalten habe.

Gabriele Tamandl von der ÖVP möchte danach wissen, wie und wieso Schlögel überhaupt bestellt wurde. "Ich denke, die fünf Jahre meiner Vorgängerin waren einfach um", meint sie. Bestellt wurde sie vom damaligen Finanzminister Molterer. Berichtet hat sie an die FMA, nicht an den Finanzminister - das hätte sie gar nicht dürfen, betont Schlögel. Von ihrem Einspruchsrecht habe auch sie - wie auch ihre Vorgängerin - nicht Gebrauch gemacht.

Fragerunde eins ist eröffnet. FP-Mandatar Podgorschek würde gerne wissen, ob die Kommissärin den Griss-Bericht gelesen hat. "Heute ist man gescheiter", sagt Schlögel, inhaltlich kann sie die Schlüsse der Kommission durchaus nachvollziehen.

Die Amtsübergabe von ihrer Vorgängerin - es gab ein zweimonatiges Interregnum - sei sei formell abgelaufen, besprochen habe man eigentlich nichts. Angesprochen darauf, dass es nach ihrer Meldung einer Eigenmittelunterschreitung Aufregung bei der FMA gegeben hätte, meint Schlögel: "Ist ja gut, wenn das ernst genommen wird." Eine Rücksrache samt Klarstellung seien darauf gefolgt.

Schlögel nimmt die Möglichkeit eines Eröffnungsstatements in Anspruch. Die Kommissärin hat die Funktion ja mit Übernahme der Bank durch die Bayern angetreten - "damals wurden schon Probleme thematisiert, auch die interne Revision wurde beauaftragt, den Prozess der Bereinigung zu überwachen."

In den fünf Jahren ihrer Funktionsperiode sei sie anfangs bei etwa 20 Sitzungen, später bei etwa 40 jährlich dabeigewesen. Außerhalb dieser Sitzungen sei die Bank nicht an sie herangetreten, sie selber habe allerdings durchaus die Bank kontaktiert, um bei Unklarheiten nachzufragen.

Pilgermair fragt zudem, wann der Zustand der Bank für die Zeugin "wirklich besorgniserregend" wurde. "2009", sagt sie - da habe es "fast monatlich" einen massiven Anstieg der Wertberichtigungen gegeben.

Es geht weiter - die Befragung von Angelika Schlögel, der Nachfolgerin von Sabine Kanduth-Kristen als Staatskommissärin bei der Hypo, darf nun beginnen. Sie war von 2007 an in der Überwachungsfunktion bei der Bank tätig.

Es folgt eine 15-Minuten-Pause, danach die zweite Zeugin des heutigen Tages. Die Abgeordneten beraten nun, wie es um die Namensnennung der Auskunftsperson steht. Wie lange es heute noch dauert, steht in den Sternen - auch schon früher haben die Ausschuss-Mitglieder bis in die Nacht durchgehalten.

Die Fragerunde wird aufgrund von Enthaltungen beendet - die Zeugin ist nach vier Stunden entlassen. Zum Abschied gibt sie den Abgeordneten noch eine kurze Anmerkung mit auf den Weg: Sie betont nochmals, dass der "FMA-Aufsichtsrat nicht mit Prüfungstätigkeiten" beschäftigt war. Sie bitte zudem um Nachsicht wegen einiger Lücken - schließlich sei ihre Vorbereitungszeit sehr kurz gewesen.

Es geht wieder weiter, eine letzte Runde mit 1-Minuten-Fragen folgt. Dementsprechend kurz sollten die Fragen nun sein.

Jan Krainer legt ein Protokoll aus dem Jahr 2006 vor, in dem der Finanzminister der FMA die Rute ins Fenster gestellt hat: Er hat die Prüfungstätigkeit der Behörde in der Causa Hypo infrage gestellt - es wurde angedroht, "die FMA quasi zu ersetzen". Das Finanzministerium habe die "schärfte Waffe", die es habe, ausgepackt. Auch die FPÖ inisitiert und will wissen, was damals passierte. Kanduth-Kristen wiederholt, dass sie dazu nichts sagen kann, da sie in diese Vorgänge nicht involviert war. "Ich weiß nicht, was Sie von mir wissen wollen."

Auch Rainer Hable beginnt dort, wo er aufgehört hat - bei der der fehlenden Einbindung der Kommissärin in entscheidenden Gremien. "Sie stellen das jetzt ein bisschen einseitig dar", meint sie darauf - es gebe ja schließlich den Austausch zwischen FMA und der Staatskommissärin. Es sei schlicht nicht vorgesehen, dass sie in allen Gremien sitze.

"Es war nur ein Austausch von Berichten. Ich bin davon ausgegangen, dass man sich tatsächlich austauscht - oder habe ich das falsch interpretiert?", fragt Hable. Konkrete Antwort darauf erhält er auch nicht: "Ich habe alle Möglichkeiten genutzt, um mit der FMA zu sprechen."

Die vierte Runde ist vorüber. Es wird kurz pausiert.

Auch Robert Lugar kommt, wie einige seiner Vorredner, wieder auf ein Thema zu sprechen, das er vorhin schon angeschnitten hat - den mangelnden Informationsfluss zwischen FMA und ihr selbst. "Was ich versuche aufzuklären ist, dass Sie eine wichtige Person sind - und wichtige Dokumente, wie eben jenes das Herrn Kulterer betrifft, wurden nicht an Sie herangetragen", sagt er recht lautstark (es geht um den Brief eines einstigen Hypo-Mitarbeiters, in dem Kulterer der Manipulation der Prüfberichte bezichtigt wird).

Wie das denn sein könne? Sie wiederholt: "Meiner Erinnerung nach habe ich dieses Dokument nicht gesehen."

Der Grüne Kogler kommt wieder auf die Doppelfunktion der Zeugin zu sprechen - als FMA-Aufsichtsrätin und als Staatskommissärin. "Muss Sie das als Aufsichtsrätin der FMA nicht auch interessieren, welche Vorwürfe da erhoben wurden?"

Kanduth-Kristen dazu: "Der Aufsichtsrat der FMA befasst sich nicht mit konkreten Prüfverfahren."

Gabriele Tamandl von der VP schlägt in die selbe Kerbe wie ihr Vorredner. "Was wäre für Ihre Tätigkeit wichtig gewesen? Welche Konsequenzen kann man aus dem Debakel ziehen?" Kanduth-Kristen meint, es wäre gar nicht so wichtig, jeden Prüfbericht zu kennen und zu haben, sondern die "wesentlichen Informationen". Was genau darunter zu verstehen ist, lässt sie aber offen.

SP-Krainer will wiederum wissen, wohin die Reise der Hypo ging, nachdem die EU das Aus der Landeshaftungen verkündet hatte. "Was war Ihr Bild für die Zukunft der Bank? Was haben Sie sich gedacht?"

Die Landeshaftungen seien eine planbare Größe gewesen, meint die Expertin. Die Schwierigkeiten hätte sich ja erst 2006 ergeben, indem die Bilanzen für 2004 und 2005 neu bewertet wurden. "Aber was ist die Strategie der Bank gewesen?", will Krainer nochmals wissen. "Irgendwie drehen wir uns im Kreis", meint die einstige Kommissärin etwas entnervt. Krainer: "Ich frage solange, bis ich eine Antwort bekomme."

Auf die Frage, ob der Gesetzgeber etwas an der Funktion von Staatskommissären ändern könne - sozusagen als Lerneffekt aus der Hypo -, meint sie abwehrend: "Ich bin hier als Auskunftsperson geladen, ich will hier keine Wertung abgeben."

Es gibt doch noch eine vierte Befragungsrunde - obwohl die Kanduth-Kristen schon recht lang auf der Zeugenbank sitzt. Man gelobt Eile.

Rainer Hable kommt auf nochmal auf die genaue Funktion der Kommissärin zu sprechen - er will wissen, wieso es mit ihre keine Diskussion über etwaige Prüfberichte wie etwa jenen der OeNB gegeben hat. "Warum sind Sie da nicht dabei? Sie sind doch Auge und Ohr des Staates?" - "Sich dort reinzureklamieren, stünde mir gar nicht zu", meint Kanduth-Kristen darauf - ihr seien die Ergebnisse stets mitgeteilt worden.

Robert Lugar darf wieder - und er kritisiert erneut die Untätigkeit der Kommissärin: "Sie wurden als politisches Feigenblatt in die Bank geschickt." Er verliest ein Schreiben eines einstigen Hypo-Mitarbeiters an die FMA, in dem behauptet wird, dass internen Prüfberichte in der Hypo solange abgeändert und manipuliert wurden, bis sie Vorstand Kulterer gepasst hätten - "das hätten Sie doch wissen müssen? Warum haben Sie da nicht 'Feuer' geschrien?"

Die einstige Kommissärin meint, sie wäre weder Feigenblatt noch Politikerin gewesen. "Es hat keine politische Einflussnahme auf mich gegeben." An das Schreiben selbst kann sie sich nicht erinnern.

Staffelübergabe an die VP mit der Abgeordneten Tamandl. "Man hätte aufgrund gewisser Berichte erkennen können, dass es um die Bank nicht so rosig bestellt ist. Können Sie uns sagen, wo die Schwerpunkte des Wirtschaftsprüfers waren? Und wie wurde im Bilanzausschuss darüber gesprochen?" - Kanduth-Kristen: "2004 und 2005 hat es Management Letter gegeben, aber ich habe sie nicht bekommen."

Der Grüne Kogler fragt nach der internen Revision - welche Aufgabe hatte die? Das weiß Kanduth-Kristen nicht genau, sie müsste die Protokolle durchsehen. "Von einem solchen Tagsordnungspunkt ist in keinem Fall die Rede", sagt er. "Kann es sein, dass nie kritisch im Aufsichtsrat diskutiert wurde?"

Verfahrensanwalt Pilgermair hatte zwei Zusatzfragen zur Protokollerstellung, jetzt geht die dritte (und letzte) Fragerunde los - wieder mit SP-Mandatar Krainer.

Er stößt sich am Wörtchen "konrovers", das Kanduth-Kristen bezüglich einiger Diskussionen verwendet hat - welche Fälle damit gemeint waren? Die Zeugin gibt sich eher schwammig; meint, dass im Kreditausschuss insbesondere der Vorsitzende kritisch war, wenn es um die Vergabe ging.

Dann will Krainer noch wissen, ob die "Landeshaftungen wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells der Bank waren?" - "Fragen Sie die damaligen Vorstände", wehrt Kanduth-Kristen anfangs ab - um danach mit "ja, zum Teil" zu relativieren.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable verliest ein Protokoll, in dem ein Gespräch zwischen Ex-Hypo-Vorstand Striedinger und Wirtschaftsprüfern festgehalten ist - darin ist die Rede davon, dass in den Aufsichtsratssitzungen bezüglich der Bilanzen "das meiste durchgewunken" werde. Kanduth-Kristen kennt das Papier zwar nicht, sagt aber: "In den Bilanz- und Prüfungsausschüssen ist diskutiert worden, da hat es auch Wortmeldungen gegeben - auch meinerseits. Im Aufsichtsrat selber konnte auch noch diksutiert werdeb, aber nicht mehr in dieser Intensität."

Robert Lugar unterstellt Kanduth-Kristen erneut, dass sie "nicht genug nachgefragt" hätte - sie kontert, dass die Prüfer immer darauf verwiesen hätten, dass "die Bank gut dasteht". Lugar: "Da drängt sich aber dann die Frage auf, was Ihre Aufgabe war?"

Kanduth-Kristen meint, sie sei immer davon abhängig gewesen, was ihr andere gesagt haben - "recherchieren kann man in einer Bank nicht einfach so." Lugar nochmals angriffig: "In den fünf Jahrenm wo Sie dort ware, wurde der Grundstein für die Milliardenverluste gegeben - und Sie hatten nie eine Wahrnehmung dazu. Wie gibt's das?" - "Es hat genug Berichte dazu gegeben." - "Aber in diesen Berichten ist nie gestanden, dass etwas zu überprüfen wäre. Und gewisse Projekte, von denen heute hier die Rede war, waren ohnehin Thema zwischen FMA und Bank - da musste ich ja nicht nochmals darauf hinweisen."

Lugar schlussfolgert, dass "Ihre Tätigkeit dort nicht von Nutzen war" - die Expertin will dazunichts mehr sagen.

Werner Kogler will wissen, ob Kanduth-Kristen von selbst jemals OeNB-Behörde angefordert hat - "nein", sagt sie. Auch die FMA habe dies nicht für nötig erachtet? "Nein."

Er kehrt zurück zu den faulen Krediten. "Haben Sie die Beilagen zu den Protokollen auch immer mitgeschckt? Wir haben sie nämlich nicht in den Akten." Kanduth-Kristen kann sich nicht genau erinnern - es habe wohl eine Änderung im Übermittlungsprozess gegeben.

In den Protokollen fänden sich nämlich keine Hinweise darauf, dass Risikomanagement bei der Vergabesitzungen ein eigener Punkt war. Die ehemalige Kommissärin dazu: "Es war kein eigener Tagesordnungspunkt, aber in den Gesprächen mit den Bankprüfer war das Risikomanagement schon Thema."

Die FP fragt nach Kreditrisikoprüfungen und den nicht erhobenen Einspüchen seitens der Kommissärin - Georg Darmann will wissen, wieso sie niemals Anregungen gegeben habe. Sie meint: "Das war Thema mit der FMA."

Der Verkauf an die Bayern, dessen Vorbereitung ja auch in ihrer Funktionsperiode gelegen habe, ist nun erstmals Thema. Wie denn ihre Wahrnehmung dazu war? "Die Umsetzung war schon nach dem Ende meiner Funktion."

SP-Mandatar Philipp Kucher eröffnet die zweite Fragerunde. Er will wissen, ab wann ein Kredit bestandgefährdend ist - und ob Kanduth-Kristen als Staatskommisssärin jemals an die FMA eine solche warnenden Information weitergeben musste? "Nein, das war zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall."

Ob die die Anstiege der Landeshaftungen und der Bilanzsumme mitbekommen habe? "Natürlich hat man das mitverfolgt." Ob sie in ihrer Tätigkeit hier nicht etwas hätte tun müssen, fragt Kucher implizit - hier sagt die Experin nur: "Ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis." Zum Abschluss will er noch schnell wissen, ob sie es nicht seltsam fände, dass sie als Staatskommissärin keine OeNB-Prüfberichte bekommen habe. Auch das will Kanduth-Kristen nicht bewerten.

Kai Jan Krainer übernimmt, er kommt nochmals zu den Landeshaftungen zurück - "als klar war, dass es 2007 damit vorbei ist (Anm.: durch eine Vorgabe der EU wurde dies untersagt) - wurde das jemals diskutiert?" Kanduth-Kristen gibt keine klare Antwort.

Doris Bures mahnt mehr "Ausschusskultur" ein, Rainer Hable wurde offenbar belehrt. Er darf weitermachen.

Es geht wieder um den 37-Millionen-Kredit - Kanduth-Kristen meint dazu, "es war nicht üblich, solche Dinge ohne Information an den Gesamtaufsichtsrat zu beschließen." Ob die Causa aber auch dort behandelt wurde, weiß die Zeugin nicht mehr.

Rainer Hable von NEOS würde gern wissen, was das "Bianco" bei einem 37-Millionen-Euro-Kredit - für den Ankauf eines Stücks Weidelandes - zu bedeuten habe? "Zu konkreten Kreditfällen möchte ich keine Auskunft geben" sagt Kanduth-Kristen. Dass "Bianco aber ohne Sicherheit" heiße, könne sie aber auch ohne Verletzung des Bankgeheminissens sagen.

Ob sie gegen diese Kreditvergabe Einspruch erhoben habe, will Hable wissen. "Nein. Wieso hätte ich sollen?", fragt Kanduth-Kristen. "Ich habe keine gesetzliche Bestimmung als verletzt erachtet."

Schlussendlich will Hable wissen, ob es denn üblich sei, dass solche Kredite ohne Sicherheiten vergeben werden - hier stoppt die VP-Mandatarin Tamandl und fordert eine Franktionsführerbesprechung. Man will Hable erklären, wie er zu fragen hat, wie es scheint.

Nun Robert Lugar, der die Zeugin mit einem Schreiben konfrontiert, das belegen soll, dass Kanduth-Kristen doch schon vor ihrer Zeit als Staatskommissärin mit der Hypo zu tun hatte - eine Anfrage zu einem Telefonat mit Bankchef Kulterer sei in den Brief erwähnt. "Ich war für Bankenaufsicht zuständig, es kann sein, dass es so eine Anfrage gegeben hat." Genau könne sie sich aber nicht erinnern.

Lugar fragt sich, wie man eine solche Funktion für nur en paar 100 Euro im Monat machen könne. "Wenn ich eine Funktion ausübe, dann nehme ich sie ernst." Sie habe sich stets genaustens vorbereitet. Lugar zeigt allerdings Protokolle vor, die belegen, dass sie bei Sitzungen nie nachgefragt hätte - gerade bei den Geschäften in Kroatien; bei dieser Causa habe sie sogar den Sitzungssaal verlassen. Es läge der Verdacht nahe, dass sie ihre Aufgabe nicht allzu ernst genommen habe. "Den Vorwurf weise ich zurück", wehrt sich Kanduth-Kristen.

Robert Lugar darf für das Team Stronach fragen - zuvor gibt es eine kurze Unterbrechung, die Geschäftsordnung wird wieder diskutiert und es werden Unterlagen verteilt.

In der Zwischenzeit hier ein Video zum Thema Akten-Streit:

Werner Kogler von den Grünen will wissen, wie oft die in den Sitzungen des Kreditausschusses der Hypo anwesend war - zu zwei Drittel, bestätigt Sabine Kanduth-Kristen. Kogler: "Waren die Risikoentscheidungen angemessen?" Kanduth-Kristen: "Mitentschieden habe ich nicht, ich war nicht stimmberechtigt. Es wurden aber auch Fälle kritisch diskutiert."

Kogler pocht auf Hinweise von Prüfinstitutionen, dass "im Minutentakt zehn Millionen über die Budel geschoben wurden, um es salopp zu formulieren" - vor allem bei prominenten Fällen. Habe es darauf Hinweise gegeben?" "Natürlich hat es Risiskohinweise gegeben." Dass es zu massiven Havarien kommen würde, habe man das auch besprochen? "Ja, das war auch Thema in den Aufsichtsratssitzungen." Konkretes will die Finanzexpertin aber nicht sagen.

Tamandl will nun noch wissen, wie hoch die Eigenkapitalquote der Bank war - "ausreichend", lautet die Auskunft, Genaueres kommt hier nicht. Sie sei ohnehin eher am Ende der "Informationskette" gewesen, meint sie - auch, ob etwa RH-Empfehlungen im Aufsichtsrat der Bank Thema gewesen seien, könne sie nicht sagen. Der hatte damals fehlerhaftes Risikomanagement konstatiert - ob die Empfehlungen umgesetzt wurden, weiß sie demenstprechend auch nicht.

VP-Abgeordnete Tamanadl will mehr zum Krisenjahr 2006 wissen - wie kam es dazu, dass in diesem Jahr die Abschlüsse der beiden Vorjahre widerrufen wurden? Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte hatten dies gefordert - "und die FMA war zu dieser Zeit schon informiert. Die Konsequenz war die Aufforderung, testierte Bilanzen für 2004 und 2005 vorzulegen." Diese geänderten Bilanzen wurden danach vorgelegt, dann kam es zu einer Nachtragsprüfung.

Und wie war es um ihr Einspruchsrecht bestellt? "Wenn ein Einsprich erhoben worden wäre, gegen einen Beschluss der gefasst werden sollte, dann wäre es zu einer Aussetzung gekommen." Danach hätte die Hypo mit der FMA über den Einspruch verhandeln können, sagt die Expertin im Konjunktiv. Ob sie davon je Gebrauch gemacht hätte? "Nein. Auch meine Stellvertreterin nicht."

Nun ist Elmar Podgorschek am Wort - der FPÖ-Mandatar spricht von der "Problembank" Hypo. Dies will die Befragte so nicht ganz stehen lassen: Die Hypo sei von den Wirtschaftsprüfern Anfang der 2000er als ein Institut dargestellt worden, das in Ordnung geführt war. "Es hat keine wirtschaftlichen Gefährdungstatbestände gegeben, die berichtspflichtig gewesen wären." Zu den Berichten der Nationalbank sagt sie: "Den kenne ich nicht. Berichte der OeNB bekommt man als Kommissär nicht." uch mit dem Griss-Bericht habe sie sich nicht auseinandergesetzt.

Gernot Damann, auch FP-Mandatar, setzt nach. Er will wissen, wie der Schriftverkehr mit der FMA lief - vor allem nach 2006 - und wie die Behörde auf die Berichte der Expertin reagiert hat. "Ich hab nach jeder Sitzung einen schriftlichen Bericht geschickt; damals ging es primär darum, wer wovon gewusst hat, und diese Aufarbeitung hab ich weitergegeben."

SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer darf als erster fragen - er will etwas zum Werdegang zur einstigen Staatskommissärin wissen. Sie war zunächst im Finanzministerium tätig, unter Karl-Heinz Grasser. Mit der Hypo hatte sie damals im Kabinett Grassers nichts zu tun, sagt Kanduth-Kristen. Danach, ab 2001, folgte der FMA-Aufsichtsrat; Krainer will mehr zu den Veranwortlichkeiten wissen - wie schon zuvor. "Ich habe mich zu einer Befragung zur Hypo eingestellt, nicht zu den Organen", sagt Kanduth-Kristen sichtlich verärgert.

Krainer geht weiter zu ihrer Tätigkeit als Staatskommissärin - sie sei schließlich zeitgleich FM-Aufsichtsrätin gewesen, ob das nicht inkompatibel gewesen sei? "Nein, das kann ich nicht erkennen", sagt sie. Dem folgt der dezente Hinweis Krainers, dass in den Gremien, für die sie tätig war, immer die selben Personen zu finden seien.

Zum Abschluss noch die Frage nach dem Aufsichtskommissar des Landes - wer das zu ihrer Zeit gewesen sei? "Das war Landeshauptmann Haider selbst."

Ziwschendurch noch schnell etwas zum Thema Geheimhaltung: Vorsitzende Bures gab zu Beginn er Situng zur Protokoll, dass es keine Erfahrungspraxis und keine Judikatur zum U-Ausschuss Neu gebe - Details, worauf man sich nun geeinigt hat, nannte sie nicht. Es werde deshalb noch eine zweite vertrauliche Sitzung geben,

Laut dem Grünen Fraktionsführer Werner Kogler hat man sich pragmatisch für den heutigen Ausschusstag darauf verständigt, dass die Befragungen grundsätzlich öffentlich sein sollen, aber unter der Wahrung bestimmter Geheimnisse. Das heißt, dass auch bei der ersten Befragung heute teilweise mit einem Ausschluss der Medien zu rechnen ist, wenn es etwa ums Bankgeheimnis geht.

Ab 2006 habe es eine erhöhte Berichtspflicht gegeben, sagt Kanduth-Kristen, die Kommunikation zwischen ihr und der FMA habe sich intensiviert. Wieviel sie für ihre Tätigkeit bekommen habe? "So um die 400 Euro im Monat."

Pilgermair hätter gerne eine Stärken-Schwächen-Analyse der Organisationsstruktur von FMA und Hypo von der Expertin, damit tut sie sich ein wenig schwer. "Man sieht anhand der Entwicklung der Richtlinien für Staatskommissäre - anfangs seien die Berichte postalisch übermittelt worden, später elektronisch. Es hat im Ablauf selbst Veränderungen gegeben, im Konkreten weiß ich nicht, was ich sonst antworten soll."

Verfahrensanwalt Pilgermair hat als erster das Fragerecht - er will Grundsätzliches von Sabine Kanduth-Kristen wissen. Sie erklärt, dass sie die Tätigkeit als Kommissärin fünf Jahre lang ausgeübt habe; sie habe eigentlich immer Zugang zu allen Akten gehabt - teilweise aber nur wenig Zeit, um diese durchzuarbeiten. Generell - bis auf einmal - sei sie immer zeitgerecht zu allen Sitzungen eingeladen worden; 2006 - zum Zeitpunkt, als sich die Lage der Bank verschlechtert habe - sei die Taktung intensiver geworden.

Der Verfahrensanwalt erklärt, wie mit vertraulichen Dokumenten umzugehen ist: Stufe-1-Dokumente (eingeschränkte Freigabe) bedürfen einer Zustimmung des Ausschusses - also der Vorsitzendes Doris Bures -, die Freigabe alle höheren Stufen müssen vorab geheim beraten werden.

Der U-Ausschuss darf endlich beginnen – nach eineinhalb Stunden Unterbrechung. Die erste Auskunftsperson ist Sabine Kanduth-Kristen - ihr Name darf nun doch genannt werden; über ihre Rechte klärt sie nun der Verfahrensanwalt auf.

Sie weist geich zu Beginn darauf hin, dass das Finanzministerium - ihre vorgesetzte Stelle - keine Bedenken bezüglich einer öffentlichen Befragung habe, die FMA habe aber darauf hingewiesen, dass einige vertrauliche Dokumente bei der Befragung hinzuzuziehen werden - sie spricht damit jene Debatte an, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hat.

Jetzt sollte es gleich wieder losgehen.

Walter Rosenkranz von der FPÖ, der nach Gabi Moser den Korruptions-U-Auschuss geleitet hat, vermittelt im Vorbeigehen ein ruhiges Bild von seinen Kollegen im Saal: Es werde weniger gestritten als er gedacht hat. Dauern wird es aber dennoch noch ein bisschen.

Während die Journalisten draußen warten, beschäftigt man sich im Sitzungssaal auch mit der Frage, wie mit den Akten umzugehen ist. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ihre insgesamt 140.000 gelieferten Akten nämlich zum Gutteil so qualifiziert, dass zu jeder Einsicht Anträge gestellt werden müssen, ob die Akten öffentlich gemacht werden dürfen oder nicht. Es drohen Marathonsitzungen.

Die Grünen unter Fraktionschef Kogler wollen daher einen Generalantrag stellen und alle Akten öffentlich machen - man darf gespannt sein, wie die Abstimmung ausgeht.

Dass es heute zu einem Ausschluss der Medienöffentlichkeit kommt, war eigentlich schon abzusehen. Gestern hat Vorsitzende Doris Bures in der ZiB2 einen etwaigen teilweisen Ausschluss der Medien-Öffentlichkeit nämlich nicht gänzlich ausgeschlossen. Prinzipiell gebe es den neuen U-Ausschuss-Regeln zufolge Vertraulichkeit bei entsprechend klassifizierten Akten, sagte Bures in Richtung Opposition.

Momentan wird im SItzungssaal vor allem debattiert, ob die Namen der Auskunftspersonen öffentlich gemacht werden sollen.

Dafür würde sprechen, dass die beiden Staatskommissäre sowieso keine Unbekannten sind. Beide waren Vertreter des Finanzministeriums in der Hypo. Sie mussten auch schon in öffentlichen Befragungen Rede und Antwort stehen (2011 im Kärntner Untersuchungsausschuss etwa). Staatskommissäre werden vom Finanzministerium ernannt und berichten an die Finanzmarktaufsicht. Sie nehmen an Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen teil und können Einspruch gegen Beschlüsse erheben.

Die beiden dürfen dem Vernehmen nach selbst entscheiden, ob ihre Namen veröffentlicht werden.

Warten, warten, warten: Auf dem Gang vor dem Sitzungssaal.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl kann sich der Kritik der Opposition naturgemäß nicht abschließen: "Es steht in der Verfahrensordnung, dass Nichtöffentlichkeit und Klassifizierung von Akten von Fall zu Fall entschieden werden." Was für die Medien möglicherweise heißt, dass wir immer wieder den Saal verlassen müssen.

Der Weg der Hypo zum Milliardengrab:

Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie in unserer Infografik.

Kurz drin, jetzt wieder draußen: Wir müssen den Saal wieder verlassen. Zu Beginn werden nämlich Geschäftsordnungsdinge geregelt. "30 bis 45 Minuten" werde das dauern.

Was bereits im Vorfeld des U-Ausschusses diskutiert wurde: Die Namen der heute zu befragenden Staatskommissärinnen werden auch heute nicht genannt.

Dass es keine offizielle Zeugenliste gibt, sei auch auf SPÖ und ÖVP zurückzuführen, ärgert sich Kogler. In dieselbe Kerbe schlägt Rainer Hable von den NEOS: "Das wird ein Vertuschungsauschuss."

Kogler kritisierte auch, dass die FMA die Akten praktisch durchwegs so klassifiziert habe, dass Anträge für öffentliche Befragungen nötig seien.

Kogler: "Ich werde versuchen, dass die Medien die maximale Zeit beiwohnen können". Das freut uns...

Der grüne Fraktionsführer Werner Kogler bleibt noch gelassen: "Wenn wir nur auf die Akten angewiesen wären, wären wir arme Abgeordnete". Dennoch zeigt er sich zuversichtlich. Er ärgert sich aber dass die spektakulärsten Enthüllungen nicht öffentlich sein werden.

Kai Jan Krainer (SP) verteidigt das Vorgehen, dass die Akten zum Teil nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind - teilweise sollen die Namen der Auskunftspersonen nämlich nicht veröffentlicht werden.

Von der Opposition hagelt es Kritik, was die Akten unter Verschluss betrifft - vieles sei noch nicht geliefert worden. Und vieles dürfe man nicht einsehen.

Die Nerven am ersten Tag des U-Ausschusses liegen blank. Kurz vor Beginn um 10 Uhr wurden alle Medienvertreter wegen des großen Andrangs hinausgeschickt. Fotografen mussten hinter die Absperrung. Erst wenn die Fragen der Geschäftsordnung geklärt sind, kann begonnen werden.