Strasser: "Werde nicht mit Gatsch werfen"

Nach Ex-Minister ist vor Ex-Minister: Am Donnerstag ist der frühere Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) als Auskunftsperson in den Hypo-Untersuchungsausschuss gekommen, nachdem am Mittwoch unter großem Medienrummel Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser befragt worden war. Vor Strasser war am Vormittag bereits Rechnungshofspräsident Josef Moser geladen, um seine Wahrnehmungen zum Hypo-Skandal darzulegen. Heuer im Frühjahr gab es einen vernichtenden Bericht des RH zur Hypo-Notverstaatlichung. Moser kritisierte die ehemaligen Vorstände der Hypo Alpe Adria, den Hypo-Aufsichtsrat und die Eigentümer. Durch Prüfberichte seien immer wieder schwere Mängel festgestellt worden, die gar nicht oder nur teilweise behoben wurden, sagte Moser. "Da hätten die Alarmglocken läuten müssen."

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Ex-Minister Strasser ist bekanntlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und kam deshalb mit Fußfessel ins Parlament. Im Hypo-U-Ausschuss aussagen musste er wegen eines Nebenaspekts: Laut FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek ist der Ex-Minister in die Abwicklung der sogenannten Pre-IPO-Umtauschanleihe (Wandelschuldverschreibung) bei der Hypo verwickelt gewesen. Strasser sei von mehreren Zeugen für die Vorgänge rund um die Wandelanleihe genannt worden, was sich auch in den Akten bestätige. Die Vienna Capital Partners (VCP) begleiteten neben der Großbank HSBC früheren U-Ausschuss-Tagen zufolge die Wandelschuldverschreibung der Hypo. VCP-Teilhaber war laut FPÖ damals Strasser. Die Ereignisse des Tages zur Nachlese.

Guten Morgen
Gleich wird Josef Moser vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen. Seit 2004 ist Moser Präsident des österreichischen Rechnungshofes. Bis 2005 prüfte der Rechnungshof die Hypo. Dann wurde die Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) gegründet, die 5 Prozent der Hypo gehalten hat. Damit sank der Landesanteil unter 50 Prozent und der Rechnungshof konnte nicht mehr prüfen.

Moser spricht zu Journalisten
Man habe 2003 massiv darauf hingewiesen, dass es Mängel im Risikomanagement gibt, so Moser zu den wartenden Medienvertreter. Dann sei man von der Prüfung ausgeschlossen worden. Seit 2004 sei der Politik in Kärnten bewusst, dass Haftungen von 24 Mrd. Euro bestehen. Es sei notwendig die Prüfungen des Rechnungshofes auszuweitern, so Moser weiter. Man könne etwa die Grenze für eine Prüfung notwendige Beteiligung der öffentliche auf 25 Prozent senken.

Lugar sieht einen verlorenen Tag
Er glaube, dass beide Auskunftsperson "relativ sinnlos sind", so Lugar (Team Stronach) "Heute ist wieder einmal ein verlorener Tag." Die Regierung wolle Zeit schinden, um vor der Wien-Wahl keine große Wellen schlagen zu lassen.

Kogler sieht "schwarzer Geldverteilungsmaschine"
Kogler (Die Grünen) spricht bei Strasser und Birnbacher von einer "schwarzen Geldverteilungsmaschine". Strasser sei auch auf der Payroll der Vienna Capital Partners gestanden. Diese hätten immer wieder einen Schnitt in Millionenhöhe gemacht.

Darmann will Verstaatlichung thematisieren
Am Vormittag werde es "interessant sein" mit Moser über die angefangenen Prüfung 2006 zu sprechen, so Darmann (FPÖ). Die Überprüfung sei aufgrund des Banken-U-Ausschuss abgebrochen worden. Er wolle auch Moser über den vernichtenden Rechnungshofbericht zur Verstaatlichung befragen. Es sei auch zu überprüfen, ob Strasser sich mit der Hypo "eine goldene Nase verdient" hat, so der FPÖ-Abgeordnete weiter.

Tamandl sieht keinen verlorenen Tag
"Für Herrn Lugar (Team Stronach) ist jeder Tag ein verlorener Tag", sagt Tamandl (ÖVP). Er solle sich lieber besser auf die Befragungen vorbereiten. Von Rechnungshof Präsident Moser erwarte sie sich viel. Von Strasser eher weniger.

Krainer sieht Versäumnis beim RH
Krainer (SPÖ) wundert sich, dass der Rechnungshof erst nach der Verstaatlichung kritisch berichtete. Das sei so, als würde man "Feuer schreien, wenn der Stad´l schon abgebrannt ist", so der Abgeordnete.

Auch Hable findet Strasser nicht spannend
Hable (NEOS) erwartet sich von Strasser nicht viel. Er sehe kaum Berührungspunkte mit der Hypo. Auch für den NEOS-Abgeordneten ist Moser heute der interessantere Zeuge.

Es geht los
Die Medienvertreter dürfen in den Saal und werden von Vorsitzende Bures (SPÖ) begrüßt.

Rechtsbelehrung beginnt
Wie immer klärt Verfahrensrichter Pilgermair den Zeugen über seine Rechte und Pflichten auf. Moser war übrigens vor seiner Tätigkeit als Rechnungshofpräsident von 1992 bis 2003 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs.

Erstbefragung
Moser verzichtet auf eine Stellungnahme. Deswegen geht es direkt mit der Erstbefragung des Verfahrenrichter los. Pilgermair fragt nach Bezugspunkte zur Hypo. Er habe vor seiner Tätigkeit beim Rechnungshof "nichts mit der Hypo zu tun gehabt", so Moser. Seine Kontakte zu Kärnten seien "eher lose gewesen".

RH wies auf Mängel hin
2003 habe der Rechnungshof auf massive Mängel im Risikomanagement hingewiesen, so Moser zu Pilgermair. Das Ratingsystem der Hypo habe damals keine Steuerungssystem gehabt. Die Prüfung sei ohne Stellungnahme des Landes "zur Kenntnis genommen worden", so der Zeuge weiter.

Landesrechnungshof prüfte nicht
2005 habe die Hypo eine Mitarbiterstiftung gegründet, die mit 5 Prozent an der Bank beteiligt war, so Moser weiter. Damit sank der Landesanteil unter 50 Prozent und der Rechnungshof konnte nicht mehr prüfen. Alleine aus dem Zustand, dass Landeshaftung bestehen, hätte der Landesrechnungshof prüfen können, so der Zeuge weiter. Das habe er aber nicht gemacht.

Keine Aufsicht wegen Landeshaftung
Der Rechnungshof sei im Jänner 2005 beauftragt worden, die Bank Burgenland zu prüfen, erzählt Moser. Damals habe man gesagt, dass keine Bankenaufsicht notwendig wäre, da durch die Landeshaftungen keine Gläubigergefährdung bestünde.

Krainer beginnt mit der ersten Fragerunde
Krainer (SPÖ) thematisiert die RH-Prüfung 2002. Laut einem Dokument wurde nicht nur die Hypo, sondern auch das Land Kärnten geprüft. Krainer will wissen, warum man bei der geplanten Follow-up-Prüfung nicht wenigstens das Land weiter geprüft habe. Das sei durch das "Kappen der Prüfungskompetenz bei der Hypo" ausgeschlossen worden, so Moser.

Keine Prüfung der Haftungshöhe
Wenn man in das Land gegangen wäre, hätte man gesehen, dass dem Land nicht einmal die Haftungshöhe bekannt war, so Krainer (SPÖ). Der RH habe auch 2002 nicht über die Haftungshöhe berichtet.

Lange Monologe von Moser
Die Landesregierung und der Landtag sei voll über die Haftungshöhe informiert gewesen, so Moser zu Krainer (SPÖ). "Die Politik wollte es nicht wissen", sagt Moser nach einer langen Rede über den RH und der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hypo. Die langen Reden des Zeugen sorgen für Gelächter im Saal. "Zwei Leute werden schon drankommen", sagt Darmann (FPÖ).

Politik folgte nicht Empfehlungen
Der Landesrechnungshof habe immer wieder auf das Gefährdungspotenzial der Haftungen hingewiesen, sagt Moser. Seiner Empfehlung sei aber nicht nachgegangen worden. Dem Rechnungshof sei durch die Herabsenkung Landesbeteiligung die Prüfung verwehrt worden, so der Zeuge weiter.

Politik folgte Empfehlungen nicht
Der Landesrechnungshof habe immer wieder auf das Gefährdungspotenzial der Haftungen hingewiesen, sagt Moser. Seiner Empfehlung sei aber nicht nachgegangen worden. Dem Rechnungshof sei durch die Herabsenkung Landesbeteiligung die Prüfung verwehrt worden, so der Zeuge weiter.

Land ließ nicht prüfen
Krainer (SPÖ) fragt, wie das Land seine Funktionen wahrgenommen habe. Das Land hätte die Möglichkeit gehabt, alle Prüfungen zu verlangen, so Moser. Es habe sich aber nur auf die Auskünfte in den Aufsichtsratssitzungen verlassen, kritisiert Moser.

Moser verlangt mehr RH-Prüfungen
Der Rechnungshof habe keine Transparenz mehr schaffen können, so Moser. Es sei notwendig, dass der RH schon prüfen kann, wenn der Anteil der öffentliche Hand mehr als 25 Prozent beträgt. Das könne eine Konsequenz des U-Ausschusses sein, so der Zeuge.

Bures wundert sich über angespannte Stimmung
"Sie können nicht immer die nicht gestellten Fragen beantworten", so Krainer (SPÖ) zum Zeugen. Lugar (Team Stronach) regt die Aussage auf. Krainer stelle immer die selben Fragen und der Zeuge gebe immer die gleichen Antworten. "Das ist mühsam", so Lugar. "Ich weiß gar nicht, warum heute so eine aufgeregte Stimmung herrscht", wundert sich Bures.

Berichte erst nach der Verstaatlichung
Krainer (SPÖ) fragt, warum es so wenig Berichte über die Landeshaftung vor der Verstaatlichung gibt. Die Haftungsproblematik habe sich im Allgemeinen verschärft, so Moser. 2009 habe der Rechnungshof die Konsolidierungsmaßnahmen der Länder geprüft. Auch deswegen seien die Anzahl der Berichte über die Haftungen gestiegen, so der Zeuge weiter.

Landesrechnungshof zuständig
Er finde vor der Notverstaatlichung keine kritisches Wort des Rechnungshofs über die Landeshaftungen, sagt Krainer. Wenn man Informationen über die Landeshaftungen haben will, müsse man zu dem Landesrechnungshof gehen, so der Zeuge. Die Werthaltigkeit der Haftungen sei von den Landesrechnungshöfen zu prüfen.

Darmann macht weiter
Darmann (FPÖ) geht auf einen RH-Bericht 2007 ein. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Bank Burgenland habe man auch die FMA prüfen wollen, so Moser. Darmann zitier aus dem Bericht. Demnach habe der RH "ausgewählte Banken" und ander Themen nicht überprüfen können. Darmann sagt, dass die damalige Regierung die Prüfung aufgrund des Banken-U-Ausschuss abgebrochen habe. "Eine tiefere Prüfung hätte viel Schaden abgewendet", sagt Darmann.

Moser will Effizienzsteigerung der Aufsicht
Einige der damalige Vorschläge über die Verbesserung der Aufsicht seien durchgeführt worden, andere nicht, so Moser. Es sei etwa notwendig , dass die Bankenaufsicht nicht nur bei einer Gläubigergefährdung eingreifen dürfe, so der Zeuge weiter. Auch die Effizienzsteigerung bei der Bankenaufsicht stehe noch aus.

Aufsicht verließ sich auf Berichte der Bank
Es habe keine aktive Informationsbeschaffung stattgefunden, so Moser über Versäumnisse der Aufsicht bei der Hypo. Man habe sich auf die Angaben der Bank verlassen. Auch die Risikoaktiva seien von der Aufsicht nicht tiefer betrachtet worden, so der Zeuge weiter.

Wenige Vorort-Prüfungen der FMA
Darmann (FPÖ) fragt nach der RH-Prüfung der FMA. Es habe wenige Vorort-Prüfungen der FMA gegeben, sagt Moser. Kapazitäten hätte man besser nützen können.

Mosers Verbesserungsvorschläge
Moser plädiert für ein Spekulationsverbot für Gelder der öffentlichen Hand. Auch sei die "Kontrolle zu stärken und die Transparenz zu erhöhen".

Tamandl macht weiter
Tamandl (ÖVP) fragt nach der Amtsübergabe von Fidler zu Moser im Zusammenhang mit der Hypo-Prüfung. Die Hypo-Prüfung sei 2003 schon abgeschlossen gewesen, so Moser, der seit 2004 RH-Präsident ist.

Haftungsrisiko nicht zu überprüfen
Durch die Absenkung des Landesanteil habe der RH die Aktiva der Hypo nicht mehr prüfen können, so Moser zu Tamandl (ÖVP). Deswegen habe man auch nicht das Risikopotenzial der Haftungen darstellen können. Davor habe man alle Risikoelement dargelegt.

Senkung des Landesanteils wegen RH-Prüfung?
2003 habe man eine Follow-up-Prüfung angekündigt, so Moser. Tamandl fragt, ob der Zeuge ausschließen könne, dass die Follow-up-Prüfung der Grund für die Senkung des Landesanteil gewesen sei. Moser kann dazu nicht viel sagen. Er wolle "keine Motivforschung betreiben".

Moser wollte Prüflücke schließen
Tamandl (ÖVP) fragt nach Kontakten zu Haider im Zusammenhang mit dem Kompetenzverlust des RH für Hypo-Prüfungen. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig wäre, die Prüflücke zu schließen, so der Zeuge.

Kritik an Bankenaufsicht
Tamandl (ÖVP) geht jetzt auf die Überprüfung der Bankenaufsicht im Jahr 2007 ein. Die Abgeordnete fragt nach der Zusammenarbeit zwischen OeNB nd FMA. Es habe viele "Schnittstellenprobleme und Doppelgleisigkeiten" gegeben, so Moser. Es sei einiges verbessert worden, aber nicht alles.

Versäumnisse der Aufsicht
Der Risikoaktiva hätte man tiefer überprüfen sollen, sagt Moser über Versäumnisse der Bankenaufsicht. Man habe zu sehr auf die Angaben der Bank vertraut. Der Zeuge erwähnt aber wieder die mangelnde Möglichkeiten der Aufsicht aufgrund der fehlenden Gläubigergefährdung.

Landtag reagierte nicht
"Man hat gewusst, dass es Probleme gibt", so Moser zu Tamandl (ÖVP). Dem Landtag sei das mehrheitlich bewusst gewesen. Man habe aber nicht reagiert.

Diskussion über Syndikatsvertrag
Lichtenecker (Die Grünen) geht auf das Jahr 2006 zurück. Es geht um die Absenkung des Landesanteils unter 50 Prozent. Die Abgeordnete sieht durch den Syndikatsvertrag zwischen GraWe und dem Land, das Land Kärnten als den beherrschenden Part an. Wenn das so sei, könne der RH trotzdem prüfen. Moser sieht das anders. Das gehe nur, wenn beide Vertragspartner in öffentlicher Hand sind, so Moser.

Beteiligungssenkung hat System
Lichtenecker (Die Grünen) zitiert ein Profil-Interview des Zeugen. Es geht um das System Beteiligungen auf unter 50 Prozent zu senken, um die Kontrolle abzuschalten. Das sei beim Flughafen Wien oder auch bei der AUA passiert, so der Zeuge. Wer die treibende Kraft dahinter sei, will Moser nicht sagen.

Statement von Lugar
Lugar (Team Stronach) will ein Statement abgeben. Die Regierung versuche immer wieder den Rechnungshof schlecht zu reden. Der Abgeordnete gibt Beispiele aus dem Bildungsausschuss und Budgetausschuss. Das zeige, dass die Regierung nicht gewillt ist, sich kontrollieren zu lassen. Mit der Hypo hat das wenig zu tun.

Unterbrechung
Lugar (Team Sronach) fragt jetzt nach der Notverstaatlichung. "Das ist nicht Phase eins", sagt Tamandl (ÖVP). "Das ist mir wurscht", antwortet Lugar. Bures unterbricht die Sitzung und bittet die Fraktionsführer zu sich.

Lugar macht weiter
Auch Lugar (Team Stronach) fragt nach der Absenkung des Landesanteils. Ob die Mitarbeiterprivatstiftung für die Verhinderung der Überprüfung gegründet worden sei, will der Abgeordnete wissen. Er wolle nicht spekulieren, antwortet Moser. Lugar sieht eine bewusste Verhinderung einer Überprüfung. Die Politik habe den Rechnungshof "aussperren" wollen.

Weiteres Statement von Lugar
Lugar (Tean Stronach) will noch ein Statement zu den anderen Phasen des Untersuchungszeitraum abgeben. Er dürfe ja dazu keine Fragen stellen. Die Heta verscherble das Familiensilber und lässt keine Transparenz zu, sagt der Abgeordnete. Man wolle die Assets unter der Hand vergeben. s

Wie prüft der Rechnungshof?
Hable (NEOS) fragt, wie der Rechnungshof prüft. Der Rechnungshof bekomme alle Unterlagen vorgelegt, so Moser. Es werde dann daraus eine Stichprobe ausgewählt, die genauer überprüft wird. Die Proben würden so ausgewählt, dass man mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 bis 98 Prozent sagen könne, ob der Abschluss passt, so der Zeuge weiter.

Mängel schon seit 2003 bekannt
Hable (NEOS) will wissen, ob es bei der Hypo schon 2003 Auffälligkeiten gegeben habe. Moser nennt die mangelnde Bonitätsprüfung bei Kreditkunden und viele weitere Mängel.

Lange Mängelliste
Moser liest die festgestellten Mängel aus dem Jahr 2002 vor. Eine sehr lange Liste. "Das ist ein Spiegelbild dessen, was der HB Int vorgelegen ist", so Moser. Die Konsequenzen seien aber nicht gezogen worden.

Berichte nicht ernst genommen
Man solle die Prüfberichte ernst nehmen, so Moser. Der Vorstand habe sich nicht vertiefend damit beschäftigt. Der Aufsichtsrat habe sich nur zwischen fünf und 15 Minuten damit befasst, so der Zeuge weiter.

Prüfberichte von Confida
Hable (NEOS) thematisiert die Prüfberichte der Confida. In Rahmen der Prüfung zur Verstaatlichung seien sie auf die Prüfberichte gestoßen, sagt der Zeuge. Hable sagt, dass dem Ausschuss diese Berichte nicht vorliegen würden. Das Rechnungshofpaket würde diese erhalten, antwortet der Zeuge.

Zweite Fragerunde
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach Verstößen gegen das Bankwesensgesetz. Die FMA und die Wirtschaftsprüfer hätten auf die Verstöße hingewiesen, sagt Moser. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen seien man durch das Fehlen der Gläubigergefährdung nicht möglich gewesen. Man habe aber auch andere Maßnahmen nicht ausreichend ausgenutzt, kritisiert der Zeuge.

Krainer übernimmt
Krainer (SPÖ) geht wieder auf die fehlende Kritik des Rechnungshofs vor der Verstaatlichung ein. Moser legt einen Zeitungsartikel vor, in denen er Mängel kritisiert. Er habe auch persönlich einen Brief dem Parlament vorgelegt, in dem er auf die Prüfungslücke hinweist.

Moser fordert mehr Kompetenzen
Krainer (SPÖ) fragt, was der Rechnungshof besser machen könne. Der Rechnungshof habe immer auf die Mängel hingewiesen, sagt Moser. Budgetfragen in den Ländern sei die Zuständigkeit der Landsrechnungshöfe. Er sei aber dafür, dass der Bundesrechnungshof die Möglichkeit hat, auch die Landesrechnungshöfe zu überprüfen, so der Zeuge weiter.

Lugar mag keine Fragenwiederholung
Krainer (SPÖ) fragt wieder, warum es vor der Verstaatlichung nur so wenige kritische Berichte des Rechnungshof gegeben habe. Lugar (Team Stronach) regt sich wieder auf. "Er versteht es halt noch nicht", versucht ihn Podgorschek (FPÖ) zu beruhigen.

Kurze Pause
Um 13:05 geht es weiter.

Kulterer verlangte Diskretion
Obernosterer (ÖVP) legt ein Protokoll des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding vor. Kulterer hat demnach gesagt, dass man den Rechnungshofbericht diskret behandeln solle. Außerdem solle man alles versuchen, eine weitere Prüfung zu verhindern.

Moser fordert mehr Transparenz
Auf diese Problematik habe der Rechnungshof immer wieder hingewiesen, so Moser über die Verhinderung von Prüfungen. Je mehr Transparenz in einem Unternehmen sei, umso mehr steige der Wert. Bei der Hypo sei das leider nicht der Fall gewesen.

Moser freut sich hier zu sein
Lugar (Team Stronach) fragt, warum der Zeuge von der Regierung eingeladen wurde. Er liebe das Parlament und sei froh, seine Darstellungen hier darstellen zu können, so Moser. Er freue sich hier zu sein.

Fragen und Antworten wiederholen sich
Krainer (SPÖ) sieht ein anderes Vorgehen des Rechnungshof nach der Verstaatlichung. Er sei "ja froh", dass sich das geändert hat. Der Rechnungshof habe die Haftungen vorher nicht überprüfen können, wiederholt Moser. Das Thema hatten wir schon öfters.

Vortrag von Moser
Krainer (SPÖ) gibt zu bedenken, dass der Rechnungshof vor der Verstaatlichung der Hypo auch bei den anderen Landeshypotheken die Haftungen nicht geprüft habe. "Warum sagen sie nicht einfach, dass sich da was geändert hat?", fragt der Abgeordnete. Moser startet einen Vortrag über mangelnde Kompetenzen und Ressourcen. Bures bittet den Zeugen, sich kürzer zu halten.

Keine Kontrolle in Kärnten
Obernosterer (ÖVP) sagt, dass das Land sehr wohl prüfen hätte können. Moser bejaht. Die Kontrolle sei nicht durchgeführt worden, so der Zeuge.

Letzte Konsequenz fehlte
Kogler (Die Grünen) thematisiert den kritischen RH-Bericht über die Bankenaufsicht aus dem Jahr 2007. Kogler interessiert die Reaktion des Finanzministeriums. Die letzte Konsequenz sei nicht umgesetzt worden, so Moser. Die Zusammenlegung der Aufsicht etwa sei nicht vollzogen worden.

Darmann fragt nach
Darmann (FPÖ) fragt, ob auch andere Landeshypothekenbanken mit Veränderungen der Eigentümerverhältnissen eine Prüfung des Rechnungshofes verhindert hätten. Moser kann das nicht bestätigen. Der FPÖ-Abgeordnete nennt die Bank Burgenland und den Einstieg der Raiffeisen.

Kogler verbessert Krainer
Er habe 15 Berichte des Rechnungshofes gefunden, die sich schon vor der Verstaatlichung mit dem Thema Landeshaftungen beschäftigt haben, so Kogler (Die Grünen). Krainer (SPÖ) nannte vorher nur sechs.

Befragung beendet
Es geht um 14:30 mit Ex-Innenminister Strasser weiter.

Es geht gleich weiter
Der frühere ÖVP-Innenminister kommt mit einer Fußfessel in den U-Ausschuss. Im März 2014 wurde er zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten aufgrund der sogenannten Lobbying-Affäre verurteilt. Im Mai 2015 erhielt Strasser eine Fußfessel.

Berührungspunkte zur Hypo
Strasser war an der Wiener Beratungsfirma Vienna Capital Partners (VCP) beteiligt. Die VCP beriet 2005 gemeinsam mit der britische Großbank HSBC die Hypo bei der Ausgabe der Wandelschuldanleihe.

Statement von Strasser
Er sei wie viele über die Einladung überrascht. Er werde sich keiner Show stellen und auch nicht "mit Gatsch werfen". Er habe weder politisch noch wirtschaftlich mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt. Die FPÖ und die Grünen hätten behauptet, dass er bei der Firma VCP beteiligt gewesen wäre. Das sei "schlichtweg falsch."

Berührungspunkte zur Hypo
Strasser soll an der Wiener Beratungsfirma Vienna Capital Partners (VCP) beteiligt gewesen sein. Die VCP beriet 2005 gemeinsam mit der britische Großbank HSBC die Hypo bei der Ausgabe der Wandelschuldanleihe.

Statement von Strasser
Er sei wie viele über die Einladung überrascht. Er werde sich keiner Show stellen und auch nicht "mit Gatsch werfen". Er habe weder politisch noch wirtschaftlich mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt. Die FPÖ und die Grünen hätten behauptet, dass er bei der Firma VCP beteiligt gewesen wäre. Das sei "schlichtweg falsch."

Strasser sieht wenig Berührungspunkte
Mit der Pre-IPO-Anleihe (Wandelschuldanleihe) der Hypo habe er aber am Rande zu tun gehabt, so Strasser weiter.

Kein Kontakt zur Hypo als Politiker
Pilgermair fragt nach Berührungspunkten zur Hypo während der politischen Tätigkeit des Zeugens. Außer Kulterer habe er keine Namen gekannt, so Strasser. Er könne aber Kontakte nicht zu Hunderprozent ausschließen.

Keine Beteiligung an VCP?
Die einzige Verbindung zur VCP sei eine gemeinsame Beteiligung an einer Firma gewesen, präzisiert Strasser auf Nachfrage von Pilgermair. Ansonsten habe es keine Berührungspunkte gegeben.

Hackschnitzelanlage angeboten
Die VCP Energy habe ihn einmal gebeten, Hypo-Beteiligungen an Hackschnitzelanlagen anzuschauen, so Strasser. Er habe das Investment aber nicht interessant gefunden. Sonst habe es keinerlei Berührungsflächen gegeben.

FPÖ sucht Berührungspunkte
Hafenecker (FPÖ) stellt klar, dass Strasser nicht als Beschuldigte geladen sei, sondern als Auskunftsperson. Es habe Berührungspunkte zur Hypo gegeben und die wolle man ausarbeiten.

Kontakt zu Haider hergestellt
"Kann man sagen, sie haben die VCP beraten?", fragt Hafenecker (FPÖ). Strasser meint, dass man das sagen könne. Er habe einen Kontakt für die HSBC zum Landeshauptmann von Kärnten herstellen sollen.

Kabinettchef bei HSBC
Hafenecker (FPÖ) fragt, ob es Zufall sei, dass Strassers ehemaliger Kabinettchef Christoph Ulmer bei HSBC war und dann Vorstand der VCP wurde. Seines Wissens nach, sei das zeitlich mit seiner Tätigkeit für die VCP auseinandergegangen, so Strasser.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) legt einen Zeitungsartikel vom 25. Juli 2012 vor. Demnach habe Martinz mit Strasser über Überweisungen an die ÖVP gesprochen. "Das ist Dreckschmeißen", sagt Strasser. Das sei eine Behauptung von Birnbacher. "Warum haben sie das nicht Herrn Martinz gefragt?", fragt Strasser. Das habe er, aber Martinz habe sich entschlagen, sagt Kogler. "Glaubern sie, wir sind auf der Nudelsuppen dahergekommen?" Bures bittet um eine bessere Wortwahl.

Strasser bestreitet Gespräch
Das Gespräch habe es nicht gegeben, so Strasser auf die Vorwürfe von Kogler (Die Grünen).

Kein Kontakt zu Kulterer?
Kogler (Die Grünen) thematisiert Kalendereinträge von Kulterer. Demnach habe es Treffen mit Strasser gegeben. Strasser kann sich an keinen Kontakt erinnern. "Vielleicht gibt es einen anderen Strasser", gibt der Zeuge zu bedenken. "Da steht Strasser, Ernst", so Kogler. Strasser bleibt dabei, dass es keine Treffen gegeben hätte.

Lugar legt Firmenliste vor
Lugar (Team Stronach) legt eine Liste mit Firmennamen vor und will wissen, welche davon der Zeuge kennt. "Das sind ja circa 300 Namen", sagt Strasser. "Das dauert ein bisschen." Er habe Zeit, da er sonst kaum Fragen hat, sagt Lugar.

Warimpex wird genannt
Strasser nennt ein paar Firmennamen. Unter anderem die Warimpex. Lugar (Team Stronach) fragt, ob die Hypo bei Warimpex eine Rolle gespielt habe. "Nein", antwortet Strasser. Es handelt sich um ein börsenotierter Hotelbetreiber und Immobilienentwickler.

Kontakt zu Glock
Lugar (Team Stronach) fragt nach Kontakten zu Glock. "Ich glaube, es gibt keinen Innenminister, der keinen Kontakt zu Glock hatte", sagt Strasser.

Hable hat keine Fragen
Auch SPÖ und ÖVP verzichten. Jetzt ist wieder Hafenecker (FPÖ) dran. Der Abgeordnete legt ein Dokument vor. Es handelt sich um eine Aussage von Stefan Petzner. Demnach habe Strasser die HSBC vertreten. "Das ist ein Unsinn", so Strasser.

Zusammenfassung
Hafenecker (FPÖ) fasst die Aussagen von Strasser zusammen. Der Zeuge ist nicht zufrieden und will präzisieren. Bei der gemeinsamen Firma mit der VCP habe er nur etwa 20 Prozent gehalten. Außerdem habe er nicht den Kontakt zur HSBC hergestellt, sondern zu Haider.

Keine Erinnerung über Kulterer-Treffen
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf die Kalendereinträge von Kulterer ein. Er könne sich nicht erinnern, so Strasser. Den Termin, den Lugar (Team Stronach) vorher angesprochen hat, komme ihm "irgendwie bekannt" vor. Strasser sagt Lugner statt Lugar, was für Erheiterung sorgt. "Das ist die Ähnlichkeit", witzelt ein Abgeordneter.

Keine Investition in Hackschnitzelanlagen
Darmann (FPÖ) geht auf die Hackschnitzelanlagen ein, die Strasser bei der Erstbefragung erwähnt hat. Die hätte nicht zu seiner Firma gepasst, so Strasser. Damit sei die Sache für ihn erledigt gewesen.

Pauschalvereinbarung
Kogler (Die Grünen) sagt, dass VCP-Gründer Heinrich Pecina nicht sagen hätte können, wofür Strasser bezahlt worden ist. Das sei eine Pauschalvereinbarung gewesen, so Strasser. Er habe für das Geld gearbeitet.

Wieder Termine mit Kulterer Thema
Kogler (Die Grünen) fragt wieder konkret nach Terminen mit Kulterer. Es geht um ein angebliches Treffen mit Kulterer in der Sonnenalpe im Nassfeld. Kogler legt dazu eine E-Mail vor. Strasser sagt die Sonnenalpe nichts. "Das ist ein seltsames Büro und ein seltsamer Kalender", wundert sich Kogler.

Keine weiteren Fragen
Ungewöhnlich schnell geht die Befragung zu Ende. SPÖ und NEOS haben überhaupt keine Fragen gestellt. Am 7. Oktober geht es um etwa 10 Uhr weiter.