Erster Krach vor dem Start des Hypo-U-Ausschusses

Der grüne Hypo-U-Ausschuss-Fraktionsführer Werner Kogler fackelt nicht lange herum, wenn ihm etwas zuwider ist. „Alles, was wir vonseiten der Regierung bis jetzt in den U-Ausschuss-Sitzungen erlebt haben, führt nicht dazu, dass wir umfassender und transparenter aufklären. Das Vorgehen kann man mit den Wörtern weniger, kürzer, verschleppender, oberflächlicher und weniger transparent beschreiben.“

Am Mittwoch starten die ersten Zeugenbefragungen im Hypo-U-Ausschuss (zwei Regierungskommissäre sind geladen). Aber schon im Vorfeld gibt es erste Differenzen zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien. Vor allem den Zeitdruck kritisiert Kogler. Geschätzt würden die Befragungen mit nur fünf Prozent aller Akten starten, dafür hätten SPÖ und ÖVP gesorgt, klagt Kogler an. „Ich verstehe, wenn Abgeordnete wie Robert Lugar vom Team Stronach sich für eine Verschiebung einsetzen. Wenn man sich nicht schon jahrelang mit der Hypo so wie ich beschäftigt, hat man es schwer.“

Wie konnte es zu der akuten Zeitnot kommen? Hier ortet Kogler die Schuld bei den Regierungsparteien. „Die Opposition wollte ursprünglich auf Basis einer konkreten Anforderungsliste Daten erhalten.“ Aber dafür gab es keine Mehrheit. „Die Einstimmigkeit wird vom zweiten Tag an perforiert.“ So kam es zu einem „Maximalkompromiss“, dass praktisch alle relevanten heimischen Stellen – außer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta – einfach alles liefern sollen. So sei eine riesige Wurst an Daten eingetrudelt, schildert Kogler.

Eine Chronologie des Hypo-Desasters finden Sie hier. https://images.kurier.at/hypo_chronologie_online_teaser.jpg/123.589.607 Eber Hypo Grafik Teaser

Von Informationen „zugeschüttet“ fühlt sich auch Rainer Hable von den Neos. Der Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe, sei „eigentlich unnötig“, merkte auch FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek an. „Wir müssen nun aus einer Menge an Schrott die Edelmetalle finden“, kritisiert Kogler. Ein Ende der Datenflut ist noch lange nicht in Sicht. „Die Finanzmarktaufsicht liefert 130.000 Seiten in 60 Tranchen. Davon sind bis jetzt 33 Tranchen eingelangt.“ Und diese sind noch nicht zur Durchsicht eingepflegt, obwohl die abgestellten Parlamentsabgeordneten rund um die Uhr arbeiteten. Wenn es in diesem Stil weitergeht, will Kogler eine Prüfplanänderung vorschlagen. Statt mit den Kärntner Jahren von 2000 bis 2007 wäre es sinnvoller, mit 2008 und 2009 zu starten. „Hier haben wir mehr Unterlagen.“

Als zweiten Kritikpunkt führte Kogler an, dass es keine öffentliche Zeugenliste gibt. Auch in diesem Fall mauern SPÖ und ÖVP. „ Bei diesem U-Ausschuss weht ein Retro-Geist. Die Transparenz ist schlechter als bei den alten Ausschüssen.“ Das i-Tüpfelchen bei all den Querelen ist der Kampf um die Sitzungstage. „Freitags gibt es keinen U-Ausschuss.“ Trotzdem ist Kogler optimistisch, dass der U-Ausschuss vertiefende Einblicke geben wird.