Hypo-U-Ausschuss: Auflauf der Polit-Prominenz

Morgen, Dienstag, fällt der Startschuss für spannende vier Wochen im Hypo-U-Ausschuss. Waren bis jetzt hauptsächlich die Prüfer der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank am Wort, nehmen nun die Abgeordneten die prominenten Big Player im Hypo-Skandal in die Mangel. Ex-Finanz-Landesrat Harald Dobernig und Hypo-Insider und Haider-Intimus Stefan Petzner stehen ebenso auf der Ladungsliste wie der ehemalige Büroleiter von Jörg Haider Gerald Mikscha.

Das große Finale ist am 16. Juli – da werden die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger jeweils vier Stunden Rede und Antwort stehen müssen.

Politiker in Haft

Morgen wird Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz aus der Haft ins Parlament vorgeführt. Er ist der bisher einzige Politiker, der wegen der Malversationen rund die Hypo für 4,5 Jahre hinter Gitter musste. Martinz spielte eine Hauptrolle beim berühmt-berüchtigten Birnbacher-Gutachten während des Verkaufs der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007. Sechs Millionen Euro Honorar kassierte der Steuerberater Dietrich Birnbacher. Kärntens Ex-ÖVP-Chef (gemeinsam mit Haider) instrumentalisierte Birnbacher dazu, vom Millionenhonorar Geld für die ÖVP und das BZÖ abzuzweigen. Die Leistung von Birnbacher war aber nur 300.000 Euro wert. "Der Birnbacher-Prozess ist aus meiner Sicht ausgereizt. Mich interessiert vielmehr, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die politische Sippschaft über die Landesholding bedient hat", sagt Grünen-Fraktionschef Werner Kogler. "Ich glaube, Martinz wird geläutert sein und kann hier einen guten Einblick geben." Denn Martinz war nicht nur Landesrat und ÖVP-Chef in Kärnten, er saß im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding.

Auch Team Stronach-Mandatar Robert Lugar hofft, dass Martinz sein Insiderwissen auspackt. "Er hat ja alle möglichen Linke mit Haider gedreht und deswegen den besten Einblick in das System Haider. Wer, wenn nicht er, kann beurteilen, ob Haider wirklich so allmächtig war, dass sämtliches Nachdenken über Risiken bei der Hypo ausgeschaltet wurden", will Lugar im U-Ausschuss erfahren.

Hoffen auf Fußfessel

Seit Anfang Mai 2014 sitzt Martinz in Haft. Der Ex-Politiker erlebt allerdings keinen all zu harten Vollzug. Schon wenige Monate nach seinem Haftantritt wurde Martinz von der Strafanstalt Simmering (hier büßt auch Ernst Strasser seine Strafe ab) der Freigang bewilligt. Seit Anfang Oktober arbeitet der frühere Landesrat und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding in einer Privatfirma. Frühmorgens verlässt Martinz die Justizanstalt und kehrt am Abend wieder zurück.

Sein Salär ist mager: Nur 1,88 Euro Stundenlohn bekommt Martinz für seinen Job. Den Rest der Gage kassiert der Staat. Doch Martinz möchte wieder zurück nach Kärnten. Deswegen hat sein Anwalt Alexander Todor-Kostic vor wenigen Tagen auch die Fußfessel für den Ex-ÖVP-Politiker beantragt. Ein Grund, warum Martinz auf die Fußfessel hoffen darf, ist die Tatsache, dass der Kärntner Wiedergutmachung geleistet hat. Als einer der weniger von den insgesamt vier Angeklagten in der Birnbacher-Causa. Rund 5,7 Millionen Euro wurden bei dem Strafprozess rund um das Honorar für den Villacher Steuerberater Birnbacher als Schaden festgestellt.

Die Kärntner Landesholding versucht nun verzweifelt, das Geld einzutreiben. Birnbacher erhielt sechs Millionen Euro Honorar, aber zahlte bis jetzt nur eine Million zurück. Martinz überwies an die Landesholding 600.000 Euro. Die beiden ebenfalls verurteilten Ex-Landesholding-Vorstände, Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez, sind im Privatkonkurs. Da gibt es nichts zu holen.

Nun geht die Kärntner Landesholding so weit, dass die Haider-Erben auf Schadenersatz geklagt werden. Detto 600.000 Euro sollen Witwe Claudia Haider und die beiden Töchter zahlen.