Politik | Inland
29.03.2012

Hypo: Gutachter soll Millionen zahlen

Kärntens ÖVP-Chef Martinz und sein Steuerberater Birnbacher müssen sich vor Gericht verantworten. Dem KURIER liegt die Anklage vor.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und sein Steuerberater Dietrich Birnbacher werden sich in absehbarer Zeit vor einem Schöffengericht in Klagenfurt verantworten müssen. Auf der Anklagebank werden auch zwei Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) sitzen. Die vier Herren stehen im Verdacht der Untreue. Strafrahmen: Bis zu zehn Jahre Haft. Birnbacher droht noch weiteres Ungemach: Die Staatsanwaltschaft hat die "Abschöpfung der (...) der Bereicherung in Höhe von 5.760.000 Euro beantragt". Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem KURIER vorliegt.

Das heißt, die Staatsanwaltschaft fordert jenes Geld zurück, das Birnbacher nach Meinung der Ankläger zu Unrecht erhalten hat.

Rückblende

Stein des Anstoßes ist ein Gutachten, das Birnbacher 2007 im Auftrag von Landeshauptmanns Jörg Haider und Landesrat Josef Martinz für den Hypo-Verkauf an die Bayern LB erstellt hat. Für die sechsseitige Expertise hat die KLH sechs Millionen Euro gezahlt – obwohl Haider und Martinz den Steuerberater als Privatmänner engagiert hatten. Seit damals steht der Verdacht der Parteienfinanzierung im Raum, konnte aber nicht erhärtet werden.

Ursprünglich hätte Birnbacher sogar zwölf Millionen Euro erhalten sollen. Wegen medialer Schelte einigten sich die Beteiligten schließlich auf sechs Millionen Euro ("Patriotenrabatt"). Die beiden KLH-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez hatten zwar anfangs Bedenken, führten den Auftrag aber trotzdem aus. Für die Staatsanwaltschaft "liegt auf der Hand, dass sich die (...) von den politisch Verantwortlichen abhängigen Vorstände (...) dem Willen des Landeshauptmannes (Haider, Anm.) und des damaligen Landesrates (...) Dr. Martinz beugten und sich zur Tatbegehung hinreißen ließen, um berufliche Nachteile zu vermeiden" (siehe Faksimile).

Laut Staatsanwaltschaft steht fest: "Es war für alle Angeklagten (...) klar, dass die beschriebenen (...) Beratungsleistungen nicht 6 Millionen Euro, sondern maximal 240.000 Euro wert waren" –und die Kärntner Landesholding, indirekt die Steuerzahler, um 5,76 Millionen Euro geprellt wurden. Eben diese Summe fordert der Staatsanwalt nun zurück.

Bitter für Birnbacher: Der Steuerexperte hat letztlich sechs Millionen kassiert, die Affäre könnte ihn laut KURIER-Recherchen in Summe aber weit mehr als zehn Millionen Euro kosten, was Anwalt Richard Soyer bestätigt: "Das ist seltsam und passt alles nicht zusammen."

Der Hintergrund: Birnbacher stellte für sein ursprünglich vereinbartes Honorar von 12 Millionen eine Rechnung und versteuerte diese. Der Patriotenrabatt (6 Millionen) fiel dann allerdings in das nächste Geschäftsjahr.

Pech für Birnbacher: In diesem Jahr war der heute 71-Jährige bereits in Pension und konnte den Rabatt (Verlust) nicht mehr steuerlich geltend machen. Inklusive der vom Staatsanwalt jetzt geforderten 5,76 Millionen kommt man auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Anwalt Soyer verteidigt Birnbacher: "Er hat beim Staatsanwalt maßgeblich zur Aufklärung beigetragen. Es gibt diverse Gutachten."

Alle Genannten bestreiten jegliche Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung.

Übrigens: Martinz ist als Landesrat und Landesholding-Aufsichtsrat zurückgetreten. Chef der Landes-ÖVP ist er geblieben. Dafür erntete er Kritik. Er selbst geht von einem Freispruch aus.