Felderer für Entzug der Budgethoheit

Nach dem "größten Krisenfall der jüngeren Bankengeschichte Österreichs" darf aus Sicht der Experten des Fiskalrates (vormals Staatsschuldenausschuss) keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel brauche es "einheitliche und strenge Haftungsobergrenzen" für alle Bundesländer. Die derzeitigen Grenzen seien so bemessen, sagte Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer im KURIER-Gespräch, dass "sich keiner anstrengen muss."

Künftig sollten die Haftungen eines Bundeslandes das jeweilige Landesbudget nicht übersteigen dürfen. Derzeit schaffen das nur die Steiermark (87 Prozent), Salzburg (72 Prozent) und Wien (68 Prozent). Im Länderdurchschnitt betragen die Haftungen – auch aufgrund des Ausreißers Kärnten – 164 Prozent der Landesbudgets.

Unter Kuratel

Felderer tritt zusätzlich für eine "klare gesetzliche Regelung" für den Fall ein, dass einem Bundesland oder einer Gemeinde die Zahlungsunfähigkeit droht. Sein Vorschlag: Im Extremfall soll der Gebietskörperschaft die Budgethoheit entzogen werden. Ein Bundesland könnte so unter Kuratel gestellt werden und einen Staatskommissär bekommen. Dieser müsste die Ausgabenpläne des Landes genehmigen. Felderer: "Derzeit haben wir hier eine unklare bis überhaupt keine Rechtslage." Die bei der Hypo mehr oder weniger klar ausgesprochene Garantie des Bundes, ohnehin für jedes Bundesland einzuspringen, sei jedenfalls "fatal".

Die budgetären Folgen der Fast-Pleite der Hypo sieht man an den Defizit- und Schuldenquoten. Was hinter diesen Werten stünde, sei vielfach intransparent. Felderer: "Aus den Gesprächen mit den großen Ratingagenturen wissen wir aber, Transparenz wäre das Allerwichtigste." Für den Experten ist beispielsweise unverständlich, dass Unterlagen aus dem Finanzministerium, die ans Parlament gingen und dort ohnehin breit diskutiert würden, vertraulich zu behandeln sind. "Derzeit herrscht hier eine ziemliche Geheimnistuerei, dabei gehen diese Themen alle Steuerzahler an." Im Zuge der Lockerung des Amtsgeheimnisses sollten auch Materialien des Nationalrates oder der Landtage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.