Hypo: "Dann soll untersucht werden"

Lange haben sich die Koalitionäre gegen einen Hypo-U-Ausschuss verwahrt. Frühestens im Herbst wird es ihn geben – dann, wenn realisiert wird, worauf Kanzler und Vizekanzler drängen: eine Reform des parlamentarischen Untersuchungsprozederes; inklusive dem Recht, dass eine Minderheit von Mandataren einen U-Ausschuss beantragen kann, damit auch die Opposition. Die wird das in Sachen Hypo tun. SPÖ und ÖVP könnten es mit ihrer Mehrheit nicht mehr verhindern.

"Wenn eine Minderheit der Meinung ist, dass etwas untersucht werden soll, dann soll es untersucht werden", sagte Regierungschef Werner Faymann nach dem Ministerrat. "Faire Regeln" müsse es fortan aber geben. Ob die Reform bis zum Sommer stehen sollte, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wünscht, wollte Faymann nicht sagen: "Bald" solle es sie geben. Wohl um zu belegen, wie reformfreudig die Genossen seit Langem seien, verwies Faymann auf einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2012: Damals wurde begehrt, "dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode (also in dieser) der U-Ausschuss als Minderheitenrecht verankert und eine neue Geschäftsordnung für den U-Ausschuss beschlossen wird". Faymann: "Ich habe großes Interesse als SPÖ-Vorsitzender daran, dass das auch gilt." Abgeordnete Daniela Holzinger, eine der Roten, die schon bisher auch öffentlich einen Hypo-Ausschuss gefordert hat, freut, "dass der Beschluss nun doch Gehör an der Spitze unserer Bewegung zu finden scheint. Ich hoffe, es ist auch ernst gemeint ist."

Nicht beleuchtet werden kann in einem Hypo-U-Ausschuss das Kärntner Treiben vor der Notverstaatlichung 2009 – laut einem Gutachten des Verfassungsdienstes für einen einstigen U-Ausschuss: Ein Bundes-Ausschuss darf Landesmaterien nicht prüfen. Das entsprechende Bundesgesetz müsste geändert werden – mit einer Zweidrittelmehrheit und dem Sanktus der Länder. Diese würden sich wohl dagegen sträuben. In Kärnten gab es zwei U-Ausschüsse zur Causa. Einiges blieb offen – weil Akten verwehrt worden waren.

In knapp vier Wochen steht für Michael Spindelegger eine Premiere auf dem Programm: Der Finanzminister wird am 29. April die Budget-Rede im Parlament halten.

In seinem Haus wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, die Budgets für die Jahre 2014 und 2015 zu finalisieren. Gerechnet wird auch in den anderen Ministerien. Denn wie der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr, müssen die Ressorts nicht nur 500 Millionen Euro im laufenden Jahr einsparen. Für 2015 kommen zusätzlich noch 300 Millionen Euro dazu.

In einzelnen Ministerien hieß es auf KURIER-Anfrage, es stehe noch nicht genau fest, wie viel sie im kommenden Jahr kürzen müssen – und wo exakt der Sparstift angesetzt wird. Bis Ende dieser Woche sollen die Detail-Zahlen vorliegen und dem Finanzministerium gemeldet werden. Für einige Ressorts dürfte es eine Herausforderung sein, die Sparvorgaben zu erfüllen. Denn die 2014er-Ziele werden vielfach erreicht, indem Rücklagen aufgelöst werden. Nun dürfte es in manchen Bereichen tatsächlich ans Eingemachte gehen.

Von Heer bis Bildung

Im laufenden Jahr muss im Bildungsministerium am meisten gespart werden (68 Millionen). Dahinter rangiert das Sozialministerium (65 Millionen). Das Infrastruktur- und das Verteidigungsressort müssen mit einem Minus von je 45 Millionen Euro kalkulieren.

Die Kürzungen im Verteidigungsbudget haben bereits Unmut im Heer hervorgerufen. Einsparungen wird es etwa beim Personal und bei Übungen geben. Sanierungen, Bauvorhaben und die Anschaffung von Fahrzeugen werden verschoben. Selbst Heeresminister Klug gestand kürzlich ein: "Wir sind am Boden des Fasses angekommen." Nun kommen neue Kürzungen auf ihn und das Heer zu.