Hugo Portisch: "Europa darf vor Erdoğan nicht einknicken"

KURIER: Herr Doktor Portisch, Erdoğan hat als demokratischer Ministerpräsident begonnen und sich zu einem Autokraten entwickelt. Macht ihn das Ergebnis des Referendums zum Diktator?

Hugo Portisch: Mit diesem Ergebnis ist er schon ein Diktator geworden. Die Frage ist nur, wie er seine diktatorischen Möglichkeiten nutzt. Es könnte ja auch sein, dass er vorsichtiger wird. Aber ich glaube es nicht, bei allem, was er bis jetzt gemacht hat, er hat ja reihenweise Journalisten, Staatsanwälte, Intellektuelle und Richter eingesperrt. Er wird kein sanfter Präsident sein.

Die Verfolgung von Journalisten und Richtern etc. macht man ja oft aus einer Schwäche heraus, weil man Angst hat. Hat er wirklich Angst vor den Kurden, vor der Opposition?

Ich weiß nicht, wie ernst der missglückte Putsch war. Wenn er wirklich ernst war, und wenn die Putschisten wirklich beinahe vor dem Sieg standen, dann hat er alle Ursache, Angst zu haben. Und sich abzusichern.

Das Ergebnis war knapp, die großen Städte waren gegen ihn.

Ein vernünftiger Mensch wird die Vollmachten, die er jetzt bekommen hat, dazu benützen, das Volk wieder zu vereinen. Aber so scheint er mir ja nicht zu sein. Ich glaube, dass er es eher dazu nützen wird, um die möglichen und künftigen Feinde rechtzeitig auszuschalten und in Schach zu halten. Diese diktatorischen Möglichkeiten wird er ausnutzen.

Was ihm sicher geschadet hat, ist die wirtschaftliche Lage in der Türkei. Die Wachstumsraten sind zurück gegangen, der Tourismus blieb jetzt aus etc. Noch braucht er Europa, oder?

Unbedingt. Ohne Europa würde seine Wirtschaft total erlahmen, die Türkei stünde vor dem Bankrott.

Und wir brauchen ihn?

Ich würde sagen ja, auch aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus strategischen.

Und die Türkei als Nato-Mitglied?

Ein wichtiges Mitglied der Nato, ja. Aber es ist auch die ganze Lage in Syrien, dem Irak, im ganzen Nahen Osten. Das ist ohne Hilfe der Türkei kaum in Schach zu halten.

Was sollten die europäischen Führer jetzt tun? Zugehen und versuchen, ihn einzubinden? Oder abwarten, bis er kommt?

Ich glaube, einknicken gegenüber Erdoğan wäre jetzt ganz falsch. Da brauchen wir jetzt Selbstbewusstsein und müssen ihm zeigen, dass wir in einer sehr festen Position sind. Da muss er einlenken und nicht die Europäer.

Erdoğan versucht ja, Kontakte mit China, Kontakte mit der Seidenstraße zu haben, um wirtschaftlich weniger abhängig von Europa zu sein, um mehr nach Asien zu exportieren.

Aber dazu braucht es lange Zeit, und dazu braucht es andere Möglichkeiten. Die Kontakte wären ja schon längst zu nutzen gewesen.

Das heißt, er ist wirtschaftlich auf Europa angewiesen?

Und er weiß das auch. Und hat wahrscheinlich gespürt, dass er keine große Mehrheit hinter sich hat. Also ein wirtschaftlich unzufriedenes Volk wird er auf Dauer nicht aushalten.Er wird möglichst schauen, dass er wirtschaftlich aufholt. Und wenn er halbwegs gescheit und vernünftig wäre, wird er gegenüber Europa eine einlenkende Politik machen.

Sie haben ja viele Politiker kennen gelernt, Erdoğan ist ja nur ein Beispiel, wo ein Politiker autoritär wurde. Römischen Feldherren hat man gesagt: "Vergiss nicht, dass du sterblich bist." Warum vergessen so viele Politiker, dass sie irgendwann die Macht verlieren können, und sei es nur durch Tod?

Das ist eine gute Frage. Wenn einer einmal wirklich Politiker ist und Politiker bleiben will, dann verbeißt er sich in seine Aufgabe. Er gibt nicht nach, er gefährdet sich eher selbst, bevor er von seinem Ziel abweicht.

Trump hat gratuliert ...

Er handelt pragmatisch, die NATO ist der USA doch sehr wichtig, auf Werte hat er nicht Rücksicht zu nehmen.

Das Wahlergebnis im KURIER-Faktencheck:

Sind 7 von 10 Austro-Türken Erdoğan-Fans?

Nein, man muss die Zahlen in Relation sehen: In Österreich leben rund 273.000 Menschen mit türkischen Wurzeln. 108.561 türkische Staatsbürger waren wahlberechtigt, nur knapp die Hälfte hat ihre Stimme abgegeben. Von den rund 52.000 Wählern haben 38.215 mit "Evet" ("Ja") gestimmt.

Nicht geklärt ist die Frage nach den "Pass-Sündern" – also jenen, die sich nach der Einbürgerung wieder einen türkischen Pass geholt haben und beim Referendum mitstimmen konnten. In den zuständigen Landesbehörden geht man von mehr als 10.000 aus. In Tirol wurde 2015 und 2016 24 "Pass-Sündern" die Staatsbürgerschaft aberkannt.

Wieso hat Erdoğan hier so viele Sympathisanten?

Es gebe eine gewisse "Faszination für den starken Mann", sagt Heinz Fassmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration. Und das komme besonders bei Menschen zum Tragen, die in Österreich schlecht Fuß fassen konnten – etwa aufgrund schlechter Bildung oder Jobchancen.

Wie ist es um Bildung und Beschäftigung der Türken bestellt?

Türken hinken noch immer stark nach: 61 Prozent haben maximal einen Pflichtschulabschluss, bei den Inländern sind es 11 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 19,8 Prozent (Inländer: 8,1 Prozent). Noch dramatischer ist der Unterschied bei Frauen: Nur 42 Prozent sind berufstätig. Fassmann: "Erdoğan ist für viele eine Projektionsfläche ihrer Wünsche. Sie glauben: Mit ihm wird alles besser."

Sind Türken so stark in der Heimat verwurzelt?

Türken sind die drittgrößte Minderheit in Österreich: Erste sind Deutsche, dahinter Serben. Im Gegensatz zu Ländern des ehemaligen Jugoslawien, erklärt Integrationsexperte Fassmann, trete die Türkei als "mächtiges Heimatland" auf und bestimme bei vielen den Alltag: Es wird türkisches Fernsehen geschaut, türkische Nachrichten gelesen, zuhause Türkisch gesprochen, der Urlaub in der Türkei verbracht. "Um in einem neuen Land anzukommen gehört auch, die alte Heimat loszulassen", betont Fassmann.

Hat die Politik die Integration verschlafen?

Im zuständigen Ministerium von Sebastian Kurz (ÖVP), der 2011 Integrationsstaatssekretär wurde, heißt es dazu: "Die Laissez-Faire-Politik bei der Gastarbeiter-Generation der letzten 30 Jahre war völlig falsch." Eine Lehre daraus sei, den Zuzug aus anderen Kulturkreisen "massiv" einzuschränken: "Wir wollen nicht in 20, 30 Jahren darüber diskutieren, warum es bei Afghanen und Irakern Integrationsdefizite gibt."

Was kann man für ihre Integration tun?

Vor 30 Jahren gab es kaum Angebote, im neuen Integrationsgesetz sind Deutsch- und Wertekurse Pflicht. Fassmann glaubt, dass das zu Verbesserungen führt: "Man muss Migranten nahebringen, was sie in Österreich haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Integration darf man nicht dem alltäglichen Zufall überlassen." SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar betont: "Integration ist beiderseitige Arbeit, sie erfordert Plan und Konzept und muss von Anfang an beginnen."

Von Raffaela Lindorfer