Holzleitner zum Uni-Budget: "Diesen Satz habe ich so nicht gesagt"

Die Debatte um das Uni-Budget reißt nicht ab. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Regierung plant, die Mittel für die 22 öffentlichen Universitäten für die Periode 2028 bis 2030 auf 15,5 Milliarden Euro zu kürzen, war der Aufschrei groß – von Rektoren über Studierende bis hin zu Landeshauptleuten quer durch alle Parteien. 

In der ZiB2 versuchte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner Klarheit zu schaffen. Es wurde ein zähes Gespräch.

Eine Zahl, die plötzlich veraltet ist

Hatte Holzleitner den Rektoren vergangenen Montag die Zahl 15,5 Milliarden Euro genannt? Die Antwort kam in Etappen. Ja, sie habe den damaligen Stand kommuniziert, aber: 

"Das war der Stand damals, der heute aber wieder anders ist." 

Was genau sich verändert hat, blieb offen. Für das Jahr 2028 würden die Mittel vorerst fortgeschrieben, die gesamte dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 sei aber erst bis 31. Oktober zu verhandeln. Ein völlig regulärer Vorgang, betonte sie mehrfach.

Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter hatte in einem Beitrag vor dem Interview berichtet, Holzleitner habe in einem internen Gespräch gesagt, Wissenschaft und Forschung seien keine Schwerpunkte der Regierung. Auch das wies die Ministerin zurück: 

"Diesen Satz habe ich so nicht gesagt." Was sie gesagt habe, sei, dass andere Bereiche, nämlich Arbeitsmarkt, Gesundheit und Kinderbildung, als Offensivschwerpunkte im Doppelbudget verankert worden seien.

Ein Versprechen für den Herbst

Auf die Frage, ob ein eingefrorenes Budget angesichts der Inflation nicht einer realen Kürzung gleichkomme, wich Holzleitner zunächst aus. Erst auf mehrfaches Nachfragen wurde sie konkreter: 

Das Ziel für die Herbstverhandlungen sei "nicht nur die nominelle Fortschreibung, sondern ein Plus". 

Wie groß dieses Plus ausfallen soll, blieb offen. Die Universitätenkonferenz hatte einen Bedarf von 18 Milliarden Euro errechnet, um die Inflation abzudecken. 

Die Frage, ob es sinnvoll sei, ganze Studienrichtungen zu schließen, wollte Holzleitner nicht beurteilen. Das obliege der Autonomie der Universitäten. Dass Fächer mit wenigen Studierenden automatisch gestrichen werden sollten, hält sie für zu kurz gedacht. Am Beispiel der Byzantinistik verwies sie auf international anerkannte Forschungsleistungen, die sich in reinen Studierendenzahlen nicht abbilden lassen. 

Statt Streichungen setzt sie auf Kooperation, etwa bei mehrfach vorhandenen Instituten wie der Slavistik, die an sechs österreichischen Unis betrieben wird.

Rankings und Studiengebühren

Dass trotz vergleichsweise hoher Investitionen nur eine einzige österreichische Universität unter den Top 100 eines internationalen Rankings rangiert, ließ Holzleitner nicht unkommentiert. Rankings arbeiteten mit unterschiedlichen Indikatoren, die nicht immer auf das österreichische Hochschulsystem zuträfen.

Studiengebühren lehnte die Ministerin klar ab. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wäre das "ein negatives Signal" für Studierende und Studieninteressierte. 

Dass Fachhochschulen, an denen deutlich mehr Arbeiterkinder studieren, vielfach Studiengebühren verlangen, ließ sie nicht als Gegenargument gelten. Die soziale Durchmischung müsse früher ansetzen, bereits in der Schule. Stipendien und Wohnkostenunterstützung seien der vielversprechendere Hebel.

Eine Regierungsklausur zum Thema Wissenschaft und Standort ist für den Herbst geplant – dort, so Holzleitner, werde man auch über die Finanzierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode reden.