Holocaust-Gedenken im Parlament: "Das schmerzt alle, die sich da engagieren“

Diskussionen und Kritik hatte es bereits im Vorfeld des traditionellen Holocaust-Gedenkens im Parlament gegeben. Die Initiative "Solidarität Israel“ warf der Parlamentsdirektion vor, dass sie mit der früheren ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz eine Moderatorin engagiert hätte, die in Postings die Lage in Gaza mit Konzentrationslagern gleichgesetzt habe. 

Auswirkungen hat das keine, auch wenn der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Initiative angehört. Renata Schmidtkunz führte dennoch am Dienstag durch das Programm.

Diskussionen und Kritik gibt es auch nach der Gedenkveranstaltung im Parlament. Anlass ist die Rede von Elie Rosen, des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten. Dieser war von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) für die Rede gewonnen worden. Der hatte unter dem Titel "Die Pflicht der Gegenwart“ den Antisemitismus in Europa scharf angeprangert.

Was so manchem Zuhörer im Parlament allerdings sauer aufgestoßen hat, waren verbale Angriffe in Richtung des heimischen Umgangs mit dem Antisemitismus. Zitat aus der Rede: 

"Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Was haben diese Programme bewirkt? Haben sie verhindert, dass Synagogen angegriffen werden? Haben sie verhindert, dass jüdische Kulturveranstaltungen abgesagt wurden? Haben sie verhindert, dass jüdische Kinder wieder Polizeischutz brauchen? Die Antwort ist: Nein.“ Dazu der Nachsatz: "Derartige Ideen sind keine Prävention. Sie sind Selbstberuhigung, an die kein vernünftiger Mensch glauben kann.“

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Nationalratspräsident und Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, haben diese Worte geärgert. Er wollte im Nachhinein auch nicht schweigen, weil gerade in Österreich seit Jahren enorm viel gegen den Antisemitismus getan werde.

Haubner: "Wie er es dargestellt hat, das hat mir wehgetan.“ Und: "Die Aussagen haben mich betroffen gemacht. Sie haben Irritation, wenn nicht sogar Unverständnis ausgelöst.“

Wolfgang Sobotka habe eingeführt, dass regelmäßig ein Antisemitismus-Report erstellt wird. Erst jüngst sei das Projekt "Erinnern für die Zukunft“ gemeinsam mit dem Außenministerium ins Leben gerufen worden. Der Nationalfonds allein habe über 3.200 Projekte gefördert. 

Haubner: "Diese Worte schmerzen alle, die sich in diesem Bereich engagieren. Wir verdrängen nichts, wir beschäftigen uns intensivst damit.“ Das wäre ihm auch von jüdischen Vertretern aus anderen Staaten am Rande der Feier bestätigt worden.

Vertrag mit Yad Vashem

Ein Beispiel für diese Arbeit sei auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Holocaust-Gendenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Mit deren Vorstandsvorsitzenden Dani Dayan unterzeichnete Peter Haubner als Vorsitzender des Nationalfonds im Parlament einen Letter of Intent über eine weitere Zusammenarbeit. Es geht dabei vor allem um die Arbeit von Yad Vashem bei der Sammlung und Katalogisierung von Holocaust-Dokumenten aus Österreich. Für jüngere Generationen soll diese Archivarbeit nun auch in den digitalen Raum verlegt werden. Ziel sei es, dass auch Jugendliche im Internet Geschichten von NS-Opfern nachrecherchieren können.

Spannend war die Unterzeichnung auch, weil es eigentlich eine Kooperation zwischen dem Parlament und Yad Vashem hätte geben sollen. Dani Dayan verweigerte aber ein Treffen mit Präsident Walter Rosenkranz.