Brunner über Budget: "Wir müssen Erwartungshaltung dämpfen"
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Gemeinsam mit WIFO-Direktor Felbermayr veröffentlicht der Finanzminister die budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte am Dienstag den Budgetvollzug für das Vorjahr. Gemeinsam mit WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr sprach der Minister über die budgetäre Entwicklung 2022 und aktuelle Wirtschaftsprognosen veröffentlichen.
Die wichtigsten Kennzahlen
Auf der Ausgabenseite floss vor allem für Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen mehr Geld, bei den Einnahmen profitierte die Regierung von der höheren Inflation und der besseren Entwicklung der Wirtschaft - wobei die Ausgaben deutlich stärker wuchsen als die Einnahmen. Mehrausgaben von mehr als 12 Mrd. Euro standen Mehreinnahmen von nur 4,6 Mrd. Euro gegenüber.
Unterm Strich fiel das Budgetloch mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Mrd. Euro um 2,8 Mrd. Euro größer aus als im Vorjahr. Im Vergleich zum Bundesvorschlag war der Nettofinanzierungssaldo dagegen um 2,3 Mrd. Euro geringer.
Die bereinigten Ausgaben legten im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Mrd. Euro oder 7,1 Prozent auf 111,4 Mrd. Euro zu. "Konkret wurden im Vorjahr 5,7 Mrd. Euro für Entlastungs- und Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, 3,8 Mrd. Euro musste für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve aufgewendet werden und 2,8 Mrd. Euro betragen die höheren Refinanzierungskosten", führte Brunner aus.
Ohne einen Rückgang bei den coronabedingten Ausgaben wären die Auszahlungen sogar um 16 Mrd. Euro höher gewesen. Die bereinigten Einnahmen 2022 waren um 4,6 Mrd. Euro oder 5,3 Prozent höher als im Jahr davor und kamen bei 90,6 Mrd. Euro zu liegen.
"Handlungsfähig bleiben"
"Krisengeprägt und herausfordernd" seien die Budgets der vergangenen Jahre gewesen, sagte Brunner. Österreich liege aber bei der Arbeitslosenquote und beim Wirtschaftswachstum über dem europäischen Schnitt. Die Zahlen würden zeigen, dass man etwa in der Pandemie "nicht alles, aber vieles" richtig gemacht habe. Österreichs Hilfsgelder flossen schnelle, teils aber nicht treffsicher, wie unter anderem der Rechnungshof feststellte.
"Diese Vollkasko-Mentalität geht natürlich an keinem Budget vorbei. Unsere Aufgabe ist es also auch, die Erwartungshaltung zu dämpfen und wieder zurückzufahren. Jedem sollte bewusst sein, wo das Geld herkommt: nämlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte Brunner. Oberstes Ziel müsse die Handlungsfähigkeit des Staates sein. Ein sei ein großes Anliegen, bei den Hilfen für Haushalte und Unternehmen "treffsicherer" zu werden, so Brunner.
Hohe Inflation durch Hilfsgelder?
Bei der Inflationsdynamik zeigt sich: In Österreich ist die Inflation im Jänner laut Statistik Austria auf 11,1 Prozent gestiegen. Damit liegt man deutlich über dem EU-Schnitt von 8,5 Prozent. Die Hilfsgelder hätten laut WIFO-Schätzungen rund die Inflation um etwa ein Prozent erhöht, sagte Felbermayr. Das sei nicht sonderlich hoch, im Gegenzug hätten die Hilfen zudem soziale Schieflagen abgemindert.
In Summe sei Österreichs Fiskalpolitik, auch im europäischen Bereich, auf einem guten Weg, so Felbermayr.
Sorgen bereitet Felbermayr vor allem der Bausektor. Dort habe es im Vorjahr ein Negativwachstum von minus einem Prozent gegeben. Ein Trend, der sich verschärfen dürfte.
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