© Kurier/Juerg Christandl

Interview
02/14/2021

Hofer: "Regierung abberufen, Expertenkabinett einsetzen"

Der FPÖ-Chef über die Neuwahl-Forderung wegen Blümel sowie Herbert Kickl und die Corona-Demos.

von Ida Metzger

Er kam mit FFP2-Maske, ist aber zur Begrüßung bereit, die Hand zu schütteln. Norbert Hofers Verhalten ist so ambivalent wie die Haltung der FPÖ in der Corona-Frage.

KURIER: Herr Hofer, Sie und Gernot Blümel waren in der ÖVP/FPÖ-Regierung Regierungskoordinatoren und haben sich gegenseitig sehr geschätzt. Hat Blümel jemals für Novomatic interveniert – für ein Gesetz, für Lizenzen?

Nein, das was nie der Fall.

KURIER: Nun verlangen Sie den Rücktritt. Ist die gegenseitige Wertschätzung vorbei, wenn man den politischen Vorteil wittert?

Norbert Hofer: Die persönliche Sympathie abseits der Politik werfe ich nicht einfach über Bord. Es muss in der Politik erlaubt sein, Mensch zu bleiben. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Koalition Türkis-Grün nicht funktioniert. Da waren die Schredderaffäre, der Rücktritt Lunaceks, die Plagiatsaffäre und der Rücktritt Aschbachers, Verfassungsbruch am laufenden Band, der skandalöse Ostererlass, das Impfstoffdesaster, der Vertuschungsvorwurf rund um den Terror von Wien, die Fake-Masken für die Altersheime, die Erkenntnisse aus dem Ibiza-U-Ausschuss, das Bundesheer an der Tiroler Grenze und jetzt auch noch die unangenehme Entwicklung rund um wohlwollendes Verhalten für finanzielle Zuwendungen.

Glauben Sie wirklich, dass die Österreicher statt Lösungen für die Krise Neuwahlen wollen?

Genau diese Lösungen kommen mit dieser Regierung nicht. Kein anderes Land in der EU kommt so schlecht durch die Krise wie Österreich. Daher soll die Regierung abberufen, ein Expertenkabinett eingesetzt und ein vernünftiger Termin für Neuwahlen vereinbart werden. Da muss gar nichts überstürzt werden.

Herbert Kickl hat in einem News-Interview angedeutet, dass er die Partei übernehmen würde, wenn es die Mitglieder wollen. Wie lange sitzen Sie noch im Chefsessel?

Wenn sich einst die Frage stellt, wer mir als Bundesparteiobmann nachfolgen soll, bin ich froh zu wissen, dass es viele engagierte und qualifizierte Funktionäre gibt.

Bedient sich Kickl nicht eines alten Haider-Tricks? Er hat 2002 auch nicht gesagt „Ich will FPÖ-Chef werden“, sondern „Ich habe Riess angeboten, es wieder zu machen“.

Nein, es ist ein Zeichen der freiheitlichen Pluralität. Es ist meine Aufgabe, das gesamte Wählerpotenzial rechts der Mitte zu vereinen, dazu brauche ich auch einen Herbert Kickl und seine oft missverstandene Art uns Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Die FPÖ geht in der Corona-Krise sehr unterschiedliche Wege. Kickl ist gegen die Impfung. Er zweifelt sogar die PCR-Tests an. Er findet Masken sinnlos. Sie würden sich impfen lassen. Manfred Haimbuchner lehnt die Impfung auch nicht vehement ab. Wer gibt den Ton an?

Corona war für alle ein Lernprozess. Der erste Lockdown war nachvollziehbar. Der zweite und der dritte Lockdown waren es für mich nicht mehr. Wir schauen uns sehr genau an, welche Maßnahmen wirken, welche wirken nicht. Die Europäische Union und die WHO sind gegen die FFP2-Masken. Deswegen sagen wir: Wer sich impfen lassen will, wird sich impfen lassen. Wichtig ist, es darf keinen Zwang geben.

In Politik-Alltag macht die Doppelspitze möglicherweise Sinn. Kickl besetzt die harten Sicherheitsthemen. Sie besetzen Umwelt und Wirtschaft. Aber bei einem Thema wie Corona nicht an einem Strang zu ziehen, verwirrt das nicht zu sehr?

Ich setze die Maske aus purer Höflichkeit auf, denn ich hatte Corona und kann hoffentlich niemanden mehr anstecken. Es gibt aber auch in anderen Parteien unterschiedliche Zugänge. Pamela Rendi-Wagner hat klar gesagt, es muss einen harten, langen Lockdown geben. Wenige Stunden später hat Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit dem Bundeskanzler in einer Pressekonferenz verkündet, dass der Lockdown aufgeweicht wird. Auch in der SPÖ gibt es eine unterschiedliche Sicht der Dinge, da sind wir stringenter.

Sie wollen eine Volksabstimmung über die Corona-Maßnahmen. Ist das wirklich die richtige Thematik für eine Volksabstimmung oder mehr Populismus?

Wir brauchen eine neue Strategie, weil uns das Virus noch zwei bis drei Jahre begleiten wird. Da können wir nicht von einem Lockdown in den nächsten gehen. Seit Monaten sind die Wirtshäuser geschlossen. Wir haben über 60 Prozent der Ansteckungen aus dem privaten Bereich. Ich muss in der Politik überlegen, welche Maßnahmen kann ich setzen, wo die Menschen wirklich mitmachen. Die Volksabstimmung wäre eine klare Grundsatzentscheidung, ob die Österreicher weitere Lockdowns wollen oder ein öffentliches Leben unter nachvollziehbaren Hygienemaßnahmen.

Am Samstag gab es wieder eine Anti-Corona-Demonstration. Kickl meint, das sind alles friedliebende Kritiker. Ist es wirklich friedliebend, wenn der Neonazi Gottfried Küssel dabei ist?

Gottfried Küssel war auch in der Hainburger Au und hat dort demonstriert. Deswegen glaube ich nicht, dass die Grünen, die dort ihre Geburtsstunde hatten, auch nur im Ansatz dieselbe Ideologie vertreten. Zu sagen, weil diese Person dort war, gehörst du auch derselben Gesinnung an, wäre unfair.

Nochmals zu Kickl: Vertreibt er nicht zu viele gemäßigte FPÖ-Sympathisanten , die diesen jenseitigen Anti-Corona-Kurs nicht nachvollziehen können?

Was für mich jenseitig ist, das ist die Politik aus dem Gesundheitsministerium. Ich glaube, dass dort unfassbar viele Fehler passiert sind. Fehlerhafte Masken für die Altenwohnheime, verfassungswidrige Verordnungen, das Impfchaos oder die eigenartige Teststrategie. Ich weiß, dass viele sagen, der Kurs von Herbert Kickl ist zu hart. Ich höre das ja auch. Ich glaube aber , dass es notwendig ist, so vorzugehen, denn wir haben im Parlament diese starke Oppositionspartei FPÖ. Die SPÖ fährt ihren Kurs mit der Regierung. Daher braucht es eine Antithese zur Politik der Regierung.

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