Politik | Inland
16.05.2018

Hofer: "Dass wir CETA-Fans werden, werden sie nicht erleben"

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer war als Hofburg-Kandidat noch gegen CETA.

KURIER: Die Opposition wirft Ihnen bei CETA Wortbrüchigkeit vor.

Norbert Hofer: Ich sehe es pragmatisch, ich habe im Hofburg-Wahlkampf gesagt, dass ich, wenn ich Bundespräsident werde, CETA nicht unterschreiben werde. Van der Bellen hat im Wahlkampf gesagt und in seinem Buch geschrieben, dass er für Freihandel ist.

Die FPÖ setzt sich insbesondere für direkte Demokratie ein. Die über 560.000 Unterschriften in den Volksbegehren gegen TTIP und Ceta zählen nicht?

Wäre ich Bundespräsident geworden, hätte ich CETA mittels direkter Demokratie abstimmen lassen. Die Mehrheit hat für Van der Bellen gestimmt.

Dem Freihandelsabkommen seien die Giftzähne gezogen worden, sagt ihr Klubchef Walter Rosenkranz. Welche Giftzähne sind das, beziehungsweise was ist besser oder anders an CETA?

Wir haben mit der ÖVP vereinbart, dass wir CETA auf den Weg bringen. Die Freiheitlichen stehen zu dem Koalitionsübereinkommen und halten sich daran. Dass wir die größten Fans von CETA werden, das werden sie nicht erleben, aber das große Problem waren die privaten Schiedsgerichte. Diese gibt es jetzt in der avisierten Form nicht, das war und ist uns wichtig. CETA ist in Kraft getreten, und wir können und werden das auch pragmatisch sehen.

Die Freiheitlichen haben in punkto Freihandel ihren Kurs korrigiert. Kann es sein, dass sie auf europäischer Ebene nach der Europawahl 2019 und als Regierungspartei die Fraktion wechseln. Also von der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit mit AfD und Front National zur Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, der beispielsweise auch die italienische 5-Sterne-Bewegung angehört?

Das ist eine Debatte, die wir noch nicht geführt haben. Ich kann auch nicht sagen, wie sich die kommenden Jahre entwickeln werden, aber: das größte inhaltliche Interesse ist ein subsidiäres Europa. Ich glaube, dass die EU dann Zukunft hat, wenn sie erkennt, dass ihr großes Asset die Vielfalt ist. Man darf nicht versuchen, eine zentralistische europäische Union zu bauen. Alle Kräfte, die ein ähnliches Interesse haben, sollten sich bündeln. Welche Kräfte in Zukunft Fraktionen bilden – das ist noch viel zu früh zu sagen und vollkommen unklar.