"Klebe-Gate": Die mangelhaften Kuverts zwingen das Innenministerium möglicherweise zu einer Wahlwiederholung 2017

© /Julia Schrenk

Defekte Klebestreifen
09/09/2016

Hofburg-Wahl: Kriminalisten prüfen Wahlkuverts

Defekte Klebestreifen: Ursache unklar, hektische Ursachenforschung.

von Christian Böhmer

Offiziell herrscht absolute Nachrichtensperre – weder das Innenministerium noch die Druckerei "kbprintcom.at" wollen etwas darüber sagen, warum bei Hunderten Wahlkarten offenkundig der Kleber nicht tut, was er tun sollte, nämlich: das Kuvert (im Fachjargon: Tasche) zusammenhalten.

Die Druckerei ist aus gutem Grund total schweigsam. Zum einen ist sie vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei Druckereien, die staatliche Dokumente und Urkunden wie Reisepässe herstellen gelten noch strengere Maßstäbe als bei "normalen" Vertragsnehmern der öffentlichen Hand.

Im konkreten Fall halten sich Druckerei und Innenministerium aber auch deshalb zurück, weil die Frage der Ursache bzw. Schuld mit Haftungen in Millionenhöhe verbunden ist (neuerlicher Druck aller Wahlkarten, Regress der betroffenen Wahlwerber, etc.) – und weil man schlicht noch nicht weiß, woran’s liegt, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Wahlkarten bei der Auslieferung schadhaft waren.

Liegt’s an der Routine der Druckerei? Mitnichten. Seit 2008 werden de facto alle Wahlkarten in diesem Unternehmen hergestellt. Es hat ein Patent und gilt als einzige Druckerei im Land, die die kompliziert konstruierten Kuverts herstellen kann (die Druckmaschine hat die Größe eines durchschnittlichen Turnsaales).

Liegt’s an einem neuen Kleber, oder – wie zuletzt auch vermutet – an einer veränderten Ausschreibung bei der Herstellung der Wahlkarten? "Die Ausschreibung wurde nicht verändert", sagt ein Insider aus dem Ministerium. "Eigentlich sollten die Wahlkarten exakt unter denselben Bedingungen hergestellt worden sein, wie in den vorangegangenen Wahlgängen und den Jahren zuvor."

Kuverts lösen sich auf

Aufgrund der Sensibilität der Situation prüfen am Wochenende Forensiker des Bundeskriminalamtes und Chemiker in der Druckerei selbst, was chemisch passiert ist, dass nun die Kuverts auseinanderfallen.

Das BK geht nicht von einer vorsätzlichen Manipulation aus, will aber eine zusätzliche Meinung zu den Experten der Druckerei einholen – sicher ist sicher.

Im Ministerium heißt es, die Wahlkarten würden nun technisch komplett "aufgearbeitet": "Das bedeutet, dass wir das Papier, den Kleber, das Zusammenspiel der beiden, die mechanische Falzung und letztlich auch die Reaktion auf Hitze und Luftfeuchtigkeit prüfen müssen", sagt ein Ministeriumsmitarbeiter. Dass all diese Fragen bis Montag geklärt sind, gilt als unwahrscheinlich.

UHU-Gate

Interessant ist die Einschätzung von Patrick Grafl, seines Zeichens Ansprechpartner bei der Österreichischen Kuvertindustrie. Laut Grafl ist das Wahlkuvert der Bundespräsidentenwahl kein "richtiges", sondern eine abgespeckte Lösung, bei der drei Schichten Papier verklebt werden. Bei einem "richtigen" Kuvert würden zusätzlich die Ränder gefaltet und gestanzt – was für eine höhere Festigkeit sorgen soll. Das Wahlkuvert hingegen sei "weder Fisch noch Fleisch".

In den sozialen Medien ließ die Häme nicht auf sich warten: Auf Twitter wurde der Produktionsfehler "UHU-Gate" genannt – man möge den gleichnamigen Kleber doch jedem Bürger mit der Wahlkarte mitschicken, dann könne problemlos gewählt werden.