Der Kleber klebt nicht: Bereits 2015 gab es bei der ÖH-Wahl exakt das selbe Problem mit der selben Druckerei

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Politik | Inland
09/12/2016

Briefwahl-Kuverts haben schon bei der ÖH-Wahl im Vorjahr versagt

Druckerei gelobte Besserung und ließ dem Ministerium beim Preis nach.

Die Druckerei sei seit Jahren zuverlässig, die "Klebe-Panne" gebe es zum ersten Mal: Das war der Wissensstand, den die offiziellen Stellen zu den schadhaften Briefwahl-Kuverts bislang vertraten.

Bis Sonntag. Denn gegenüber dem KURIER bestätigten gestern zwei Zeugen unabhängig voneinander, dass es das selbe Klebstoff-Problem schon einmal gab – bei der Wahl zur österreichischen Hochschülerschaft im Frühjahr 2015.

"Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahl-Kuverts, die den selben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist", sagt Florian Kraushofer, früherer ÖH-Vorsitzender zum KURIER.

Mehrere Dutzend? Das klingt bei einer Wahl mit 325.000 Stimmberechtigten nach nicht viel.

Allerdings hat bei der ÖH-Wahl nur ein verschwindend kleiner Anteil, nämlich rund 3000 Wähler, per Wahlkarte gewählt. Und gemessen daran sind mehrere Dutzend oder gar Hunderte defekte Kuverts jedenfalls zu viel.

Das sieht auch Bernhard Varga so. "Die Zahl der defekten Kuverts war so hoch, dass wir unzufrieden waren", sagt der Vorsitzende der Hauptwahlkommission im Wissenschaftsministerium. Man habe die Druckerei über die Mängel informiert, und diese habe erklärt, sie wolle dem Mangel sofort nachgehen. "Und sie hat uns einen Preisnachlass gegeben", sagt Varga.

Die Druckerei selbst sagt nichts zu den Vorhalten – sie ist an die Schweigepflicht des Ministeriums gebunden.

Wahl am 27. November?

Innenminister Wolfgang Sobotka will erst heute, Montag, offiziell erklären, wie es mit der Hofburg-Stichwahl weitergeht.
Die Verschiebung gilt mittlerweile als fix – auch ohne Bestätigung.
Als wahrscheinlichster Termin für die Stichwahl wurde Sonntagabend in Regierungskreisen der 27. November genannt.
Auf Hochdruck laufen zudem die Verhandlungen um ein neues Wählerregister. Am Sonntag trafen einander die Parlamentsparteien, um die mögliche Adaptierung des Registers zu besprechen.
Warum der Aufwand? Aufgrund der Verzögerung ist das gültige Register veraltet – es stammt aus dem Frühjahr. Das Problem: Viele Wahlberechtigte sind inzwischen verstorben. Und jene, die in der Zwischenzeit 16 Jahre alt geworden sind, dürfen formal nicht wählen.