„Herr Blümel, Sie haben sich das Vertrauen des Parlaments nicht verdient.“ Es war eine beinharte Abrechnung von Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Krainer war stets eine der treibenden Kräfte in der Auseinandersetzung der Opposition mit Blümel.
SPÖ und FPÖ hatten eine Sondersitzung extra in der Sommerpause einberufen, um mit Blümel die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss zu debattieren – inklusive einer Dringlichen Anfrage mit zwölf Fragen, eines Antrags zur Verlängerung des U-Ausschusses und eines Misstrauensantrags, die natürlich abgelehnt wurden.
Zur Erinnerung: Der Bundespräsident setzte eine Richterin des Wiener Straflandesgerichts ein, damit alle Akten aus dem Finanzministerium an den Ausschuss geliefert werden. Das passierte vor zehn Tagen.
Seither durchsucht die Opposition die Aktenlieferung nach neuen Mails und Dokumenten.
Blümel, regungslos
Innerhalb der ersten Stunden nach der Anlieferung habe die SPÖ bereits gesehen, dass „Dutzende Unterlagen fehlen“, so Krainer. „Dann haben wir die Unterlagen nochmals durchforstet und waren uns sicher, es sind Hunderte. Übers Wochenende haben wir entdeckt, es sind Tausende elektronische Dokumente, die Sie uns 18 Monate verheimlicht haben“, kritisiert Krainer.
Blümel sitzt mit Maske direkt neben dem Rednerpult und nimmt die Kritik beinahe regungslos zur Kenntnis.
Warum Blümel lieber nicht wollte, dass diese Akten dem Parlament vorliegen, kann sich Krainer freilich leicht erklären, weil sie zeigen, „dass Blümel nur für die türkise Familie gearbeitet hat, nicht im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Gesetzes“.
Milliardengeschenk
So finden sich unter den neu gelieferten Akten Belege, wie die ÖVP im Finanzministerium geplant hat, „den Reichsten der Reichen“ über Steuerbegünstigungen bei den Stiftungen mehr als zehn Milliarden Euro zukommen zu lassen (der KURIER berichtete). Außerdem zeigen die neuen Dokumente laut Krainer, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der ÖBAG „die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat hatte“.
Kurz hat das übrigens im U-Ausschuss vehement in Abrede gestellt.
Und die neuen Akten zeigten auch, dass die Abstimmung zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic noch enger gewesen sei als bisher angenommen. Blümel sei hier ein zentraler Player gewesen.
Grüner Spagat nach Ibiza-U-Ausschuss
Die FPÖ warf Blümel in ähnlicher Weise Fehlverhalten vor. Mittlerweile sei klar, dass diese bis zum Äußersten getriebene Rechtsbeugung ein klares Ziel hatte: „Sie wollten nur sich selbst und Ihre türkise Familie schützten, Herr Finanzminister, und ganz sicher nicht die Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter!“ führte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus.
Die zwölf Fragen der Dringlichen Anfrage beantwortete der Finanzminister mit Sätzen und Argumenten, die man schon mehrfach gehört hat.
Nicht herumschnüffeln
Er dürfe als Dienstnehmer nicht in den Mailpostfächern der Mitarbeiter „herumschnüffeln“. Einige Gutachten hätten Blümel bestätigt, dass er ordnungsgemäß geliefert habe. Außerdem betonte Blümel, dass der Inhalt der Aktenanlieferung nicht seine Amtszeit betreffe und es auch keine Mails von ihm selbst gebe.
Und er warf der SPÖ vor, mit falschen Behauptungen zu arbeiten: „Wenn für die SPÖ die Wahrheitspflicht gelten würde, hätte sie schon lange ein Problem“, so Blümel im Plenum.
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