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Politik Inland
09/29/2019

Historisch schlechtestes SPÖ-Ergebnis soll ohne Konsequenzen bleiben

Die Themen seien die richtigen gewesen, der Wahlkampf gut geführt gewesen. Für das schlechte Ergebnis verantwortlich sei die Grüne Konjunktur und Ibiza.

von Christoph Schattleitner

"Heute ist eine Zwischenstation", sagt Pamela Rendi-Wagner und löst damit viele SPÖ-Anhänger aus der Schockstarre. "Das ist nicht das Ende", soll das wohl heißen, "Kopf hoch." Fakt ist aber auch: Noch nie war die Sozialdemokratie dem Ende so nahe; es ist das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer Bundeswahl erreicht hat. "Dieser Weg geht weiter!", brüllt Rendi-Wagner ins Mirko. Sie ist den Tränen nahe.

Die Themen des Wahlkampfs "waren die richtigen Themen", meint Rendi-Wagner, und korrigiert sich gleich darauf: "Es sind die richtigen Themen und werden es auch weiterhin sein. Sie geben Antworten auf die Probleme der Menschen."

Grüne und Ibiza sollen für SPÖ-Ergebnis verantwortlich sein

Die übrige PR-Linie hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda eine Stunde zuvor in der Parteizentrale ausgegeben. In allerletzter Minute, um 17:06, huscht er ins Medienzentrum und stellt sich vor die Kameras, die die Reaktion der ersten Hochrechnung einfangen wollen. Nur: Von Drozda bekommen sie keine Reakion. Er verschränkt die Arme und starrt gebannt auf den Bildschirm.

Beim SPÖ-Ergebnis jubeln zwei SPÖ-Mitarbeiter, ein paar klatschen verlegen. Drozda rührt sich nicht - bei keinem Ergebnis. Geduldig lässt er sich ein Mikrofon nach dem anderen unter die Nase halten, dazwischen wischt er sich mit einem Stoff-Taschentuch den Schweiß von der Stirn.

Unabhängig von der Frage antwortet er zuerst immer mit seiner Deutung der Wahl, die zusammengespitzt so lautet: Die SPÖ hat alles richtig gemacht, sie ist nur aufgrund äußerer Umstände Richtung Grüne und ÖVP ausgeronnen. Die Grünen hätten mit ihrem Comeback-Motiv viele Linke mobilisiert. Und die Rechten, angewidert vom Ibiza-Skandal der FPÖ, seien zur ÖVP gegangen.

Die SPÖ hat also nichts falsch gemacht? Klar, doch aber darum soll es - auch auf nochmalige KURIER-Nachfrage - heute nicht gehen.

Um 19 Uhr tritt noch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in der SPÖ-Zentrale auf. Er sagt noch einmal das Gleiche und das ist wohl wichtig: Jetzt nur Geschlossenheit zeigen, jetzt nur nicht die nächste Parteikrise, die nächste Vorsitzenden-Debatte vom Zaun brechen.

Selbst Stefan Sengl, der als Wahlkampfberater 2017 sein letztes Gastspiel bei der SPÖ hatte, gibt gegenüber dem KURIER diese Linie wieder: Nur nicht streiten. Bei den vergangen Wahlen - ob nun bei den Grünen, der ÖVP oder FPÖ - habe sich gezeigt, dass die Wähler uneinige Parteien bestrafen würde.

Nicht streiten, einfach weitermachen?

Aber geht das wirklich? Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfahren und einfach weitermachen wie bisher?

Wer sich im SPÖ-Zelt umhört, findet Widersprüche. Die SPÖ müsse sich nach diesem "katastrophalen Ergebnis" inhaltlich neu aufstellen, meint die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. "Es waren die richtigen Themen", hallt da nach.

Ein paar Minuten später liefert Herr mit den anderen jungen SPÖ-Vorfeldorganisationen Bilder für die vielen Kamerateams in der Löwelstraße: "Glaubwürdigkeit ist größer als Regierungsposten" steht auf einem Transparent. Das erinnert an den deutschen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der mit dem Hashtag #NoGroKo eine SPD-Regierungsbeteiligung mit der CDU verhindern wollte - und zeitweise die SPD-Spitze vor sich hertrieb.

Der Protest richte sich nicht an einzelne Personalia, erklärte eine junge Sozialistin dem KURIER, dieser Protest gehe weiter. Es sei endlich Zeit, die SPÖ inhaltlich und strukturell neu aufzustellen.

Von einer Parteireform spricht sogar Thomas Drozda, der die Reformen seines Vorgängers Max Lercher in der Schublade verschwinden ließ (offiziell heißt es, die Partei wolle "ohne Zeitdruck" daran arbeiten). Dass mit alten Leuten etwas Neues geschaffen werden soll, inoffiziell bezweifelt: In den nächsten Tagen wird über Personalia beraten, heißt es.

Dann stellt sich nur noch die Frage, wohin die SPÖ eigentlich will. In die Opposition, um nach SJ-Vorbild am inhaltlichen Profil und der eigenen Glaubwürdigkeit zu feilen? Oder - auf Kosten der inhaltlichen Schärfe - in die Regierung, um den "sozialen Kahlschlag" der Vorgängerregierung rückgängig zu machen? Vor allem die Gewerkschaft drängte die SPÖ zuletzt in diese Richtung.

Bevor Rendi-Wagner das SPÖ-Zelt über den Seitenabgang verlässt und das Publikum mit dem Wahlsong "Gleich und verschieden" allein lässt, sagt sie einen Satz, der die späteren feuchtfröhlichen Gesprächsrunden vor der Parteizentrale in Erinnerung an Werner Faymann schwelgen lässt: "Die Richtung stimmt."

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