Hilfsorganisationen: "Wünschen uns rasche und mutige Entscheidungen“

Mittlerweile sind bereits fast 70 Tage vergangenen, seit die Expertenkommission am 20. Jänner ihre Vorschläge für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf den Tisch gelegt hat. Das Gremium und auch ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner drängen seither darauf, dass jetzt in der Regierungskoalition dafür die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.

Bisher sind die drei Parteien – ÖVP, SPÖ und Neos – aber noch keinen Schritt weitergekommen.

Zu Unrecht in den Hintergrund geraten ist bei dieser Debatte, dass es auch um die Zukunft des Zivildienstes geht. Der soll laut Kommission auf zwölf Monate ausgedehnt werden. Ein Vorhaben, das von den Rettungsorganisationen und NGOs wie der Caritas nicht nur begrüßt, sondern letztlich auch gefordert wird. So der Grundtenor bei einem runden Tisch zum Zivildienst im KURIER.

Teilgenommen hatten Elisabeth Marcus, Geschäftsführerin des Freiwilligen Sozialjahrs FSJ, Peter Kaiser, stv. Generalsekretär des Roten Kreuzes, Wolfgang Dihanits, stv. Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ferdinand Mayer von der Zivildienstserviceagentur des Kanzleramtes und Caritas-Direktor Klaus Schwertner.

Gegen Volksbefragung

Wobei die politischen Verhandlungen zur Verlängerung des Zivildienstes schwieriger sind als die Klärung der Wehrdienstfrage. Für den Zivildienst benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Somit müssen die drei Koalitionsparteien eine Oppositionspartei – FPÖ oder Grüne – an Bord holen. Sofern sie sich intern einigen können.

Caritas-Direktor Klaus Schwertner hat selbst Zivildienst beim Roten Kreuz gemacht. 

Zu einer Zeit, als noch zwölf Monate absolviert werden mussten. Dass jetzt wieder eine Verlängerung von derzeit neun auf zwölf Monate gefordert wird, sieht er so: „Die Verlängerung des Zivildienstes ist aufgrund der geopolitischen Lage für mich vollkommen nachvollziehbar. Es muss aber gut darüber nachgedacht werden, wie der Zivildienst in Zukunft gestaltet wird. Das ist insofern wichtig, weil es beim Zivildienst nicht nur um die soziale Aufgabe geht. Es ist auch aus demokratiepolitischer Sicht ein wichtiger Dienst.“

Deswegen hofft er, dass die Politik rasch zu Entscheidungen findet. „Was wir uns wünschen, sind rasche und mutige politische Entscheidungen, die im Parlament eine breite Mehrheit finden und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Empfehlungen dafür sind bereits im Detail ausgearbeitet.“

Peter Kaiser vom Roten Kreuz war selbst Teil der Wehrdienstkommission. Für ihn ist wichtig, dass der Zivildienst Teil der zivilen Landesverteidigung ist. „Es gibt einerseits junge Menschen in Österreich, die klar sagen, ich mache den militärischen Teil. Ich bekenne mich dazu, dass ich dieses Land mit der Waffe verteidige. Es gibt aber auch einen Teil der zivilen Landesverteidigung, etwa den Rettungsdienst oder den Katastrophendienst. Da wird es eine politische Diskussion benötigen, welche Elemente zukünftig dieser zivilen Landesverteidigung angehören.“

Er ist kein Freund davon, dass die Frage der Verlängerung mittels einer Volksbefragung entschieden wird. „Wir waren darauf, wie es jetzt weitergeht. Leider orte ich aktuell politisch einen Stillstand. Es hat mich auch sehr verwundert, dass man nach all den hitzigen Diskussionen, die wir teilweise geführt haben, das Thema jetzt mit einer Volksbefragung an die Bevölkerung auslagern will. Das verstehe ich nicht.“

Das Argument, dass die Wirtschaft dagegen sei, dass Zivildienst und Wehrdienst verlängert werden, will er so nicht stehen lassen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wären in der Kommission vertreten gewesen. Und: „Es war das Bekenntnis der Wirtschaft, zu sagen, dass viele Bausteine passen müssen, damit ein Staatsgefüge in Summe resilient wird“, sagt Kaiser.

Wenn es um diese Widerstandsfähigkeit eines Staates geht, dann sieht Wolfgang Dihanits vom ASBÖ den Zivildienst als wichtigen Faktor: „Allein die Erste-Hilfe-Ausbildung, die wir den Zivildienern zukommen lassen, bietet einen Grundstock für die Gesundheitskompetenz. Diese Menschen können dann wirklich Erste Hilfe leisten.“

Zwölf Monate als Grenze

Dihanits ist für die Verlängerung: „Zwölf Monate sind sicherlich machbar, wir hatten das ja bereits. Wenn ich mit Kollegen rede, die das gemacht haben, dann ist die Dauer nie ein Thema gewesen.“ Eine Absage erteilt er aber all jenen Vertretern aus dem Militär, die es gerne gesehen hätten, wenn noch mehr Monate auf die Zivildienstdauer gepackt würden. „Zwölf Monate ist wirklich die Grenze, weil alles darüber ein massiver Eingriff ist.“

Auf der anderen Seite widerspricht Ferdinand Mayer vom Bundeskanzleramt jenen Politikern, die Dauer des Zivildienstes mit jener des Wehrdienstes gleichschalten wollen. Mayer: „Der Grund, warum der Zivildienst länger ist, sind die Vorteile, die man gegenüber dem Wehrdienst genießt. Zivildiener müssen nicht in der Kaserne schlafen, sie müssen im Krankheitsfall nicht auf eine Krankenstation, sie haben zwei Wochen Urlaubsanspruch. Das alles gibt es beim Bundesheer nicht. Deshalb ist auch klar, dass der Zivildienst verlängert werden muss, sobald man den Wehrdienst verlängert. Das sind zwei kommunizierende Gefäße.“

Es gibt noch einen Grund, warum die Rettungsorganisationen und verschiedene NGOs darauf drängen, dass der Zivildienst ausgeweitet wird. Schon jetzt können nicht genügend Zivildiener weitervermittelt werden. Mayer: „Es wird zunehmend schwieriger, genügend Zivildiener zu bekommen. Wir kämpfen genauso wie das Bundesheer mit geburtenschwachen Jahrgängen. Dazu kommt die Entwicklung, dass immer mehr junge Männer untauglich sind.“ Diese Lücke kann auch nicht mit der Vorgabe gefüllt werden, dass in Zukunft genauer darauf geschaut wird, welchen Organisationen Zivildiener zugeteilt werden. Nachsatz von Wolfgang Dihanits: „Wir benötigen die Zivildiener, um das derzeitige System aufrechterhalten zu können.“

In der Diskussion über die Verlängerung wird auch darauf verwiesen, dass über den Zivildienst vielen jungen Menschen die Tür in den Gesundheitsbereich geöffnet wird. „Es gibt eine Studie von der Wirtschaftsuniversität Wien, in der festgestellt wird, dass bis zu acht Prozent der Betroffenen aufgrund des Zivildienstes ihren Beruf ändern. Bei rund 15.000 Personen pro Jahr sind das nicht wenige“, sagt Mayer. Wobei Klaus Schwertner ergänzt, dass junge Männer auch „an Pflege- und Sozialberufe herangeführt werden“. Und: „Bei einer Verlängerung könnten Zivildiener etwa auch zu Pflegeassistenten ausgebildet werden.“

Freiwilliges Sozialjahr

Mit gemischten Gefühlen wird die derzeitige Debatte um eine Verlängerung im Hinblick auf das Freiwillige Sozialjahr gesehen. Dieses kann derzeit als Zivildienstersatzjahr in Anspruch genommen werden. FSJ-Geschäftsführerin Elisabeth Marcus: „Im Moment muss das Freiwillige Sozialjahr schon länger dauern als der klassische Zivildienst. Wenn wir jetzt von zwölf Monaten Zivildienst reden, bleibt die Frage, ob das Freiwillige Sozialjahr dann 13, 14 oder 15 Monate dauern muss. Dann kann man es gleich streichen. Das geht sich dann mit der Lebensrealität der jungen Menschen nicht mehr aus.“

Rund 1.000 Menschen absolvieren derzeit ein Sozialjahr. Der Großteil sind junge Frauen, rund 200 davon Männer. Momentan ist man im Kanzleramt eher dazu entschlossen, dieses nicht mehr als Zivildienstersatzjahr anzurechnen. Wogegen die FSJ-Vertretung ankämpft. Grundsätzlich wünscht sich Marcus, dass in der Diskussion mehr in Prävention und Demokratiearbeit investiert wird. Da stimmt ihr Kaiser zu: „In der Wehrdienstkommission ist auch diskutiert worden, wie eine geistige Landesverteidigung aussehen könnte. Und wenn man das Risikobild bewertet, dann ist eine der größten Gefahren die Erosion von liberalen Demokratien.“