Hilfe für Unternehmen: Druck auf Regierung "gigantisch"

Eine wichtige Maßnahme gegen die Teuerung fehlt noch immer: der Energiekostenzuschuss. Er soll energieintensiven Unternehmen helfen, stark steigende Energiekosten abzufedern. Beschlossen wurde er eigentlich im Juli. „Gigantisch“ bis „extrem hoch“ sei mittlerweile der Druck auf die Bundesregierung, ihn umzusetzen, erzählen Wirtschaftsvertreter dem KURIER. Sollten sich ÖVP und Grüne diese Woche wieder nicht einigen, werde es „rumpeln“.

Politisch verantwortlich sind am ehesten Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Koalition hofft, am Mittwoch beim Ministerrat eine Lösung präsentierten zu können. Auch die Verhandler erkennen einen „riesigen Zeitdruck“. Der Zuschuss muss noch von der EU notifiziert werden. Nur dann können ihn Unternehmen – wie vorgeschrieben – noch bis Jahresende beantragen und die Behörden rechtzeitig mit der Abwicklung starten. Doch die Verhandlungen stocken.

Kritik an "Verbotsliste"

Die bekannten Eckpunkte: Der Zuschuss steht Betrieben zu, deren Energiekosten mindestens drei Prozent der Produktionskosten überschreiten. Über ein „Vier-Stufen-Programm“ wird die Förderhöhe bestimmt. Betriebe in Stufe 1 erhalten bis zu 400.000 Euro. Unternehmen in Stufe 2 bekommen bis zu zwei Millionen, in Stufe 3 bis zu 25 Millionen und in Stufe 4 bis zu 50 Millionen Euro. Je größer Betrieb und Energiebedarf sind, desto höher die Förderung.

Nun wollen die Grünen große Betriebe, die den Zuschuss beantragen, zur Vorlage eines Energiesparplans verpflichten. In diesem Punkt ist die ÖVP gesprächsbereit. Nicht praktikabel finde man aber Gewesslers „Verbotsliste“. Dazu zählen etwa die geplanten Verbote von Heizschwammerln, von Außenbeleuchtungen nach Betriebsschluss, oder auch die Forderung, dass Türen geschlossen bleiben sollen. Jeder „halbwegs vernünftige Unternehmer“ würde derzeit ohnehin Energie sparen, zeigen sich ÖVP-Verhandler genervt.

Es könne nur eine Lösung mit klaren Auflagen geben, betonen wiederum Grüne. Höherer Energieverbrauch und Krisengewinner sollen nicht gefördert werden. Deshalb brauche man ein effizienteres Antragssystem als bei diversen Corona-Hilfen.

Sparen bei der Treffsicherheit?

Zudem wollen die Grünen, wo möglich, auch kleinsten Betrieben den Zuschuss gewähren. Das Problem: Zu viele Anträge dürften die Förderstellen überlasten. Mögliche Lösung: Kleine Betriebe erhalten eine Pauschale – was aber wenig treffsicher wäre.

Weiters soll der Zuschuss nach grüner Vorstellung auch für gemeinnützige Vereine gelten, während die ÖVP maximal gewerbliche Vereine fördern will. Weitere grüne Bedingungen: Manager-Boni sollen für den Förderzeitraum verboten werden, eventuell auch Kündigungen.

Die Zeit drängt. Neben dem Energiekostenzuschuss fehlen weiterhin die Gaslenkungsverordnung und die Härtefall-Regelung bei der CO₂-Bepreisung.