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Politik Inland
08/11/2019

Herbert Kickl: "Habe keine Gesprächsbasis mit dem Bundespräsidenten"

Ex-FPÖ-Innenminister über strukturelle Gewalt und die ÖVP, absurde Koalitionen, Haider, Strache und Rendi-Wagner und was jeder Trottel kann.

von Johanna Hager, Ida Metzger

KURIER: 32 von über 1000 Seiten des FPÖ-Historikerberichts sind vergangene Woche veröffentlicht worden. Warum nicht alle?

Herbert KicklJetzt haben wir einmal eine komprimierte Fassung vorgelegt. Die Tatsache, dass wir die Präsentation in zwei Teile, eine komprimierte Fassung und dann eine Langversion, zerlegt haben, spricht für unsere redaktionelle Sorgfalt.

Was spricht dagegen, den ganzen Bericht online zu stellen, wie Kritiker fordern?

Nichts. Das wird auch passieren, wenn die Gesamtversion redigiert vorliegt. Wir wünschen uns eine umfassende Diskussion, das ist ja auch der wissenschaftliche Zugang: Wir stellen unsere gut begründete Sicht der Dinge in den Raum, dann wird ein Diskurs geführt. Die Kritik, die vor Erscheinen des Berichts geübt wurde, ist für mich ein Herumsuhlen in Vorurteilen und keine redliche Auseinandersetzung. 

Jetzt wird die Objektivität des Berichts bezweifelt, weil viele Autoren Parteimitglieder sind…

Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder hat wie andere Mitglieder ein wissenschaftliches Renommee, das über jeden Zweifel erhaben ist. Für einen Wissenschafter haben wissenschaftliche Kriterien zu gelten, unabhängig davon, welcher Weltanschauung er angehört. Ich wundere mich vielmehr in Zusammenhang mit dem Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands über die wissenschaftliche Qualifikation einzelner Mitarbeiter – wenn ich mir die Lebensläufe mancher anschaue, da gehe ja  ich noch als Historiker durch.

Für eine andere Schlagzeile sorgte ihr ehemaliger Kabinettsmitarbeiter, der den Identitären-Chef Sellner vor seiner Hausdurchsuchung informiert haben soll. 

Das ist eine wirkliche Schmuddel-Kampagne, an der überhaupt nichts dran ist. Diejenigen, die diese Behauptung in die Welt gesetzt haben, sind aufgefordert, Beweise zu bringen oder den Mund zu halten. Ich kann ausschließen, dass es eine Warnung von Herrn Teufel oder von einem meiner Mitarbeiter gegeben hat. Als wir ins Innenministerium kamen und zum ersten Mal mit einer Vorabinformation konfrontiert waren, haben wir sofort gesagt: „Wir wollen das gar nicht wissen! Informiert uns erst, wenn es entsprechende Amtshandlungen gegeben hat – also im Nachhinein.“ Das ist diametral anders als die Vorgangsweise meiner Vorgänger.

An Ihrer Amtsführung gab es harsche Kritik. Von Ihrer Prätorianer-Garde war nicht zuletzt im KURIER zu lesen.

Als ich ins Innenressort kam, hatte ich einen Chauffeur und im Auto saß ein Cobra-Mann. Dann gab gleich dahinter ein zweites Auto mit zwei weiteren Cobra-Männern. Ich habe das gleich abgestellt: Ich hatte einen Chauffeur, der bewaffnet war, und wenn die Gefährdungslage es verlangt hat, haben mich zwei LVT-Leute begleitet. Das LVT ist zu zweit, die Cobra immer zu dritt. Ich habe das LVT genommen, weil es gesetzlich dafür vorgesehen ist. Wenn ich mit jemandem Kaffee trinken war, dann sind auch nicht am Nachbartisch die Cobra-Leute gesessen –  wie ich das aber von Vorgängern kenne.

Was glauben Sie, wird von der BVT- und Ibizia-Affäre übrigbleiben? 

Es geht nicht ums Glauben, sondern um die Sachlage. Es geht um die inhaltlichen Fragen, wie: „Sind Gelder an die Parteien geflossen? Das kann ich für die FPÖ ausschließen. Und es geht bei Ibiza um die Frage: Wer sind die Hintermänner, die Auftraggeber dieses Videos?“ Wenn jemand so einen Prozess aufbereitet, über Monate, wie man es von der Anbahnung durch Nachrichtendienste kennt, dann stellt man sich die Frage: „Haben diese Leute einmalig so gearbeitet oder ist das öfter zur Anwendung gekommen?“  Ich glaube, wenn Heinz-Christian Strache nicht in die Offensive gegangen und entsprechende Anzeigen formuliert hätte, dann würden die Behörden heute noch in der sprichwörtlichen Pendeluhr schlafen.  Mich wundert die Trägheit, dass – das ist mein Stand der Dinge – bis zum heutigen Tag weder der Anwalt noch der Detektiv noch der Lockvogel einvernommen wurden.

Sie insinuieren damit zum wiederholten Male, dass es andere Videos von anderen Parteien oder Politikern gibt. 

Ich war doch eine Zeitlang Innenminister und habe auch im Nachhinein Kontakte, die mir sagen: In jedem anderen Land wäre der Verfassungsschutz mit allem, was er zu bieten hat, ausgerückt, um der Frage von Destablisierungsversuchen von Regierungen nachzugehen. Um zu untersuchen, ob es auch andere Leute gibt, die vielleicht Gegenstand von Erpressungen sind. Vielleicht erklärt sich vor diesem Hintergrund der eine oder andere überfallsartige Rücktritt eines Politikers neu. Wenn es nicht so ist, umso besser, aber es gehört untersucht.

Wer ist überfallsartig zurückgetreten?

Es gibt immer wieder Menschen, die überraschend von der politischen Bühne verschwunden sind. Franz Voves war da und weg. Seltsam, wenn jemand, der recht erfolgreich war, plötzlich der ÖVP den Landeshauptmann überlässt.

Gehört Eva Glawischnig auch dazu?

Das glaube ich nicht. Ich habe das Gespräch mit Eva Glawischnig nach ihrem Rücktritt gesucht. Wir haben, meine ich, eine gute Ebene gefunden. Ihr ist sicher eine Last abgefallen, weil sie als Parteichefin permanent auch „Problembären“ managen musste, wovon Peter Pilz nur einer war. 

Zurück zur Gegenwart: Burgenlands FPÖ-Chef Tschürtz hat für eine Koalition von SPÖ und FPÖ geworben. Das prompte wie vehemente Dementi von Parteichef Hofer daraufhin hat viele überrascht.

Die Reaktion war deshalb so vehement, weil der Vorstoß so absurd war. Die burgenländische SPÖ ist eine völlig andere als die Bundes- oder Wiener-SPÖ. Wir reden da von unterschiedlichen Welten. Zudem: Ich stand von Anfang an im ideologischen Visier der SPÖ. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele der Misstrauensanträge gegen mich als Innenminister auf die Kappe der SPÖ gehen.

Jetzt geht es doch ganz gut mit der SPÖ.

Das ist eine verkürzte Darstellung. Wir haben einige Dinge mit der SPÖ auf den Weg gebracht und einige mit der ÖVP.  Das hält sich die Waage. Das Argument mit der Abwahl ist deshalb auch ein Blödsinn, weil die ÖVP die SPÖ händeringend darum gebeten hat, keinen Misstrauensantrag zu stellen. Aber daraus abzuleiten, dass gleich Schwarz-Rot vor der Tür steht, ist auch Blödsinn. Die Abwahl war ein Notwehrakt. Das Parlament hat das überprüft, was der Bundespräsident vergessen hat.

Nämlich?

Dass man für eine Regierung eine parlamentarische Mehrheit braucht. Es ist ein Wahnsinn, was in der Hofburg abgegangen ist. Da kommt die ÖVP mit einer Liste, die zwei Herrschaften sind sich einig und das Parlament als Herzstück der Demokratie wird bei dem Ganzen völlig ausgeblendet.

Alexander Van der Bellen wird für diese Krisentage gelobt.

Wenn Norbert Hofer das so gemacht hätte, hätte man ihm wohl Dilettantismus vorgeworfen. So etwas wäre einem Heinz Fischer nie passiert. Das Ganze war ein Gefälligkeitsakt der ÖVP gegenüber oder ein Fehler, der einem Bundespräsidenten nicht passieren sollte. 

 

Haben Sie eine Gesprächsbasis mit dem Bundespräsidenten?

Aktuell nicht mehr. Strache und ich hatten uns aber eine gute Gesprächsbasis mit ihm erarbeitet. Zugegebener Maßen waren der Bundespräsident und ich in vielen Dingen nicht einer Meinung, wobei: Ich hatte immer die gleiche Position und seine hat im Laufe seiner Vita schon einige Male gewechselt. Ich habe ihn als Innenminister aber permanent informiert. 

Worüber?

Zum Beispiel über die Frage, wo es im BVT wirklich hapert. Ich habe auch Klaus-Dieter Fritsche in die Hofburg gebracht, damit der Bundespräsident erfährt, was die wirklichen Probleme des BVT sind. 

Wo haben Sie Ihren Entlassungsbrief als Minister, den sie auf Instagram gepostet haben?

Der liegt bei mir zuhause auf einem Altpapierstapel. Es ist schon bemerkenswert, dass Van der Bellen nach der Ibiza-Affäre nur die Kurz-Variante, nicht aber meine Sicht der Dinge hören wollte. Das Entlassungsgesuch hat ihm, glaube ich, gut ins ideologische Konzept gepasst. Die alte ÖVP wollte mich loswerden aus parteipolitischem Machtkalkül und wegen der konsequenten Asyllinie, bei der es von dort nur Widerstände gab. Und ich habe halt die Extrawürste des Herrn Bundespräsidenten in Form von Interventionen zur Verhinderung von Abschiebungen nicht gebraten. Wer rechtskräftig negativ ist, hat zu gehen! Mit Van der Bellen habe ich auch über den viel diskutierten Satz von Recht und Politik gesprochen.  Der hat ihn nicht gestört. Gestört hat ihn meine Metapher im Zusammenhang mit der Frage der Überarbeitung von Teilen der Flüchtlingskonvention: „Da brennt das Haus, dort liegt der Schlauch und uns sind die Hände gebunden.“ Er war auch der Meinung, ich müsse mit weniger Nachdruck kommunizieren. Meine Antwort war „Ich bin Politiker und kein Schauspieler“. Und anlässlich der Installierung eines Staatssekretariats habe ich ihm gesagt:  „Ich glaube nicht, dass es einen schwarzen Aufpasser für einen blauen Minister braucht, sondern einen blauen für ein schwarzes Ministerium.“ Die beiden Anklagen gegen VP-Sektionschefs bestätigen das.

Für Kurz ist es sakrosankt, dass das Innenministerium wieder zur ÖVP kommt. 

Damit macht er sich verdächtig, denn man fragt sich: Was hat die ÖVP zu verbergen? Die strikte und restriktive Migrations- und Asylpolitik war ja mitausschlaggebend für den Erfolg der Regierung. Aber bei jeder einzelnen Maßnahme – 1,50 Euro für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern in der Grundversorgung, Lehrlingsabschiebungen bis hin zur Frage, ob wir Flüchtlinge nach Österreich umsiedeln sollten – , da gab es Widerstand der alten ÖVP gegen die FPÖ-Position. Kurz hat mir immer gesagt: Du hast eh recht, aber meine Partei….“ Und jetzt soll die alte ÖVP wieder das Innenministerium übernehmen? Das ist keine Fortsetzung unseres Kurses.

Was ist Ihre wesentliche Koalitionsbedingung?

Das zu tun, was der Erwartungshaltung der Bevölkerung entspricht, die nicht versteht, warum die Regierung ohne Not gesprengt wurde. Kurz kann nicht gleichzeitig alte und neue ÖVP sein. Die alte ÖVP treibt ihn und sagt, mit den Freiheitlichen geht das nicht mehr. 

 

Wer ist denn die alte ÖVP?

Niederösterreich ist das Epizentrum der alten ÖVP. Machtstreben inklusive fast schon struktureller Gewalt, das verkörpert die ÖVP Niederösterreich, insbesondere Johanna Mikl-Leitner, die lange im Innenressort tätig war. Dann gibt es noch die alten Volksparteien im Westen, die am liebsten mit den Grünen eine Koalition im Bund machen würden. 

Mit welchen Themen wollen Sie bei den Wählern punkten? Direkte Demokratie, Sicherheit und das Recht auf Bargeld sind wenig überraschend.

Überraschungen hat die Bevölkerung in letzter Zeit genug erlebt. Es geht um Kontinuität und Nachhaltigkeit. Ein zentraler Punkt ist direkte Demokratie. Sie ist für die Bevölkerung ein wirksames Instrument gegen verkrustete Strukturen, die auch im Zusammenspiel von Bundespräsident, Ressorts und anderen Würdenträgern bestehen können.

 

Früher waren Sie Wahlkampf-Manager im Hintergrund – jetzt sind Sie als zweiter Spitzenkandidat in der ersten Reihe und werden im TV auch gegen Pamela Rendi-Wagner auftreten. Wie gedenken Sie Ihre Rolle anzulegen?

Ich bin ganz froh, nicht mehr Wahlkampf-Leiter zu sein und dass wir rechtzeitig dafür gesorgt haben, dass es eine Nachfolge gibt. Dieses Team hat bereits den EU-Wahlkampf – unter sehr schwierigen Bedingungen – erfolgreich geleitet. Die Rolle in der ersten Reihe hatte ich schon als Innenminister. Auch dort habe ich versucht, den persönlichen Kontakt zur Basis zu halten, zu den ‚einfachen‘ Mitarbeitern des Ministeriums. Dafür habe ich die VIP-Veranstaltungen ausgelassen, und es hat mir nichts gefehlt.

Und Ihre Rolle in der Konfrontation mit Rendi-Wagner?

Damit werde ich mich dann auseinandersetzen, wenn es soweit ist. Das wäre jetzt ein bissl viel Vorlauf, aber es wird sicher eine interessante Diskussion werden.

 

Sie sind permanent in den Schlagzeilen und für viele ein Feindbild. Profil nannte Sie am Cover Hassprediger. Prallt das alles an Ihnen ab?

Ich war auch in meiner Zeit als Generalsekretär nicht das Liebkind von Mitbewerber und so mancher Medien, ich habe mich halt nicht verhabert. Ich hatte aber auch das Glück, bei Jörg Haider gelernt zu haben, der mir gezeigt hat, dass man Anfeindungen durchaus aushalten kann, wenn man überzeugt ist, politisch das Richtige zu tun, wenn man Idealist ist. Ich sage immer, wenn es leicht geht, dann kann es jeder Trottel. 

Niemand attestiert Ihnen, ein Trottel zu sein. Es mag Sie nur kaum jemand, wenn man der öffentlichen Meinung folgt.

Wenn ich nur halb so schlimm wäre, wie das immer dargestellt wird, dann wäre ich schon ein paar Mal geschieden. Meine Familie ist mein wichtigster Rückhalt. Ich war in den letzten Wochen zwar nicht in Silicon Valley, aber zum Beispiel im Salzatal unterwegs. Da erlebe ich sehr viel Zuspruch von den Menschen und höre oft das Versprechen, mich mit einer Vorzugsstimme auszustatten. Das wird noch eine interessante Sache. Ich glaube nicht, dass die Leute das tun, weil sie mich so hassen. Wenn ich durchs Auhof-Center oder in Purkersdorf einkaufen gehe, dann höre ich am alleröftesten den Satz: „Lassen Sie sich ja nicht unterkriegen, machen sie weiter so.“

 

Heinz-Christian Strache hat Russia Today am Freitag sein erstes TV-Interview nach seinem Rücktritt gegeben und wirft darin Sebastian Kurz Wortbruch vor. Die Fortsetzung der Koalition sei am 18. Mai versprochen gewesen, wenn Strache und Gudenus zurücktreten, können Sie das bestätigen?

Ja, die Fortsetzung war versprochen, der gemeinsame Weg dafür wurde definiert. Zentral war, dass Norbert Hofer von Kurz dem Bundespräsidenten als neuer Vizekanzler vorgeschlagen werden sollte. Darüber hinaus war vereinbart, in den kommenden Tagen ein Rgeierungspaket für inhaltliche Punkte zum Kampf gegen jede Form der politischen Korrumpierbarkeit zu definieren. Von einem notwendigen Ausscheiden meiner Person oder jedweden Vertreters der FPÖ aus dem Innenministerium war in beiden diesbezüglichen Gesprächen keine Rede. Wir haben unseren Teil der Vereinbarung mit den Rücktritten von Strache und Gudenus eingehalten. Die ÖVP ihren nicht.

Wussten Sie vom diesem Interview im deutschen Ableger des TV-Senders?

Ich habe das erst aus den Medien erfahren. Er kommuniziert nach seinem Rücktritt als Privatperson.

Wie viel Kontakt haben Sie noch mit Strache?

Er ist naturgemäß weniger geworden, nachdem er nicht mehr Parteiobmann ist. Dazu kommt: Ich bin jemand, der lieber telefoniert, Strache schreibt lieber SMS. 

Wird Strache bei der Wien-Wahl kandidieren können?

Ich nehme ihn beim Wort, nämlich alles zu machen, um zur Aufklärungsarbeit beizutragen und abzuwarten, bis Ergebnisse vorliegen. 

Wie wird Philippa Strache im Nationalratswahlkampf eingesetzt werden?

Ihr Themenfeld ist ein klar umrissenes: Die Tierschutzkomponente, die eine wichtige, weil sehr emotionale ist. Ihr politisches Engagement ist nicht so überraschend wie viele tun. Hätte es in Wien eine vorgezogene Wahl gegeben, wovon eine Zeit lang auszugehen war, hätten Sie Philippa Strache dort als Kandidatin gefunden. Und: Ich höre immer so einen vorwurfsvollen Unterton heraus, aber: Wenn sich zwei Menschen gerne haben, dann haben sie üblicherweise gemeinsame Interessen haben. In diesem Fall ist es auch die Politik.

 

Stand Mitte August 2019 –welches Ergebnis wird die FPÖ am 29. September haben?

Ich denke, unser Ergebnis wird deutlich besser sein, als sich das manche unserer politischen Gegner wünschen. Ich gehe davon aus, dass wir die 20 Prozent überspringen  - und zwar deutlich -  und dass die Bäume für die ÖVP nicht in den Himmel wachsen. 

Ist die SPÖ dann auf Platz 3?

Das wäre ein tolles Ergebnis. Je stärker die FPÖ, desto weniger Experimente gehen sich für die ÖVP aus, desto näher sind wir an dem Weg dran, den sich die Menschen wünschen. Da spielen persönliche Befindlichkeiten keine Rolle. 

Der Innenminister muss Herbert Kickl heißen?

Wir gehen mit einem klaren Angebot in die Wahl: die erfolgreiche Koalition mit allem, was dazugehört, fortzusetzen. Bei der ÖVP ist es anders: Ein Teil der ÖVP möchte den Kurs zwar weiterführen, aber vieles ändern, ein anderer will mit den Grünen koalieren, ein paar Landeshauptleute mit den Roten. Wir werden nach der Wahl mit unserer klaren Position in allfällige Verhandlungen gehen.

Ehe Sie als FPÖ in die Opposition gehen, ist es denkmöglich, dass die ÖVP das Innenministerium bekommt und die FPÖ das Finanzministerium?

Jetzt antworte ich Ihnen diplomatisch: Auch im Innenressort war ich in der Opposition, nämlich zur alten ÖVP. Und ich will mit Ihnen jetzt nicht über die Frage, was heißt Möglichkeit und was heißt Wirklichkeit philosophieren.

Der gebürtige Kärntner (Jg.1968) ist derzeit geschäftsführender Klubobmann der FPÖ und Spitzenkandidat im Nationalratswahlkampf. Kein anderer Minister musste in der 17 Regierungsmonaten so viele Misstrauensanträge überstehen wie er.  Der Grund war eine Reihe an Skandalen: Die Hausdurchsuchung beim BVT führte zu einem UntersuchungsausschussKickls Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, brachte ihm einen Rüffel von  Van der Bellen ein. Für Aufregung sorgte eine Formulierung Kickls im Jänner 2018. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen sei.