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Politik Inland
08/08/2019

Faktencheck: Muss das Bargeld bald unter Artenschutz?

Warum sich die Politik nun schützend vor das Bargeld stellt.

von Michael Bachner

Ist Bargeld in Gefahr?

Nicht wirklich. Es gibt aktuell weder auf EU-Ebene noch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) den Plan oder Beschluss, Bargeld abzuschaffen. Aber schleichend und gefühlt wird das Bargeld weniger. Etwa beim Internet-Shopping per Kreditkarte oder durch Krypto-Währungen wie Bitcoin, die auch den Währungshütern Sorge machen.

Warum taucht der „Schutz des Bargelds“ jetzt als politische Forderung von FPÖ und ÖVP auf?

Weil Wahlkampf ist. Bargeld ist ein hochemotionales Thema, seinen Schutz zu fordern ist aus Parteiensicht logisch, weil man sich „auf die richtige Seite stellt“, sagt Polit-Berater Thomas Hofer. Und: „Das ist eine Bank, da kann man nichts falsch machen. Das spielt in der Liga, wir sind gegen den Dritten Weltkrieg.“

Warum klingt das Thema bekannt?

Schon im Wahlkampf um die Hofburg 2016 ging der damalige FPÖ-Kandidat und heutige blaue Parteichef Norbert Hofer mit einer Bargeld-Petition auf Stimmenfang.

Wodurch sieht die FPÖ Bargeld gefährdet?

Durch den Siegeszug von Online-Banking und Plastik-Geld werden immer mehr Zahlungen (freiwillig) elektronisch abgewickelt, diese Tendenz gilt de facto als Beleg für das Ende des Bargeldes. Dann kam das Aus für den 500-Euro-Schein, das befeuerte die Debatte erneut. Verschwunden ist Bargeld deshalb nicht. Es liegen sogar noch sieben Milliarden Schilling unter heimischen Kopfpölstern. 2017 wurde zudem über Obergrenzen für Bargeld-Zahlungen im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche diskutiert. Zu diesem Beschluss kam es aber nie.

 

Wer macht sich dann eigentlich Sorgen?

Speziell unter Senioren gibt es die Sorge, dass es bald nur noch Plastikgeld gibt und für das Ersparte auf der Bank Zinsen verlangt statt bezahlt werden. Von der Nationalbank wird das zwar bestritten, die Ängste sitzen aber tief. Die FPÖ will punkten und wettert gegen die „drohende Enteignung“ und die Gefahr des „gläsernen Bürgers“.

Was sagen die anderen Parteien?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist auf den Zug aufgesprungen, und verlangt nun ebenfalls den Verfassungsschutz für Bargeld. Die FPÖ will ihn demnächst im Parlament beim Wort nehmen, eine mögliche Abstimmung wird spannend. Juristen sagen aber, es ist ziemlich irrelevant, was Österreich hier beschließt – weil der Euro Sache der EZB ist.

Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sagt: „Noch wichtiger als Bargeld in der Verfassung wäre, dass mehr davon in die Geldbörsen derer kommt, die hart arbeiten.“