Noch sagt Heeresminister Klug nichts zum kolportierten Zusperrplan

© APA/ROBERT JAEGER

Sparpläne
09/30/2014

Landeschefs kämpfen um ihre Kasernen

Minister sucht Einvernehmen mit Landeshauptleuten – obwohl er es nicht bräuchte.

von Karin Leitner

Was Genaues wissen sie nicht, dennoch sind sie sehr erregt. Landeshauptleute schreien wieder einmal auf – weil angeblich Kasernen geschlossen werden: zwei in Tirol (Frundsberg in Vomp, Pontlatz in Landeck), je eine in Salzburg (Strucker-Kaserne in Tamsweg), in Niederösterreich (Radetzky-Kaserne in Horn) und in der Steiermark (Hadik-Kaserne in Fehring).

Der Grund: Das heimische Heer ist zur finanziellen Schmalspur-Truppe geworden. Dort wie da fehlt Geld. Und so sollen auch Betriebskosten reduziert werden – in Soldaten-Unterkünften. Zudem könnte fortan weniger aufgespielt werden: In Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich und im Burgenland soll Schluss sein mit Militärmusikkapellen.

Widerstand

SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug sagt vorerst nichts zur Causa. Am Freitag wird er ein Konzept präsentieren, zuvor mit den Landeshauptmännern sprechen. Diese verwahren sich dagegen, Kasernen dichtzumachen – "aus Sicherheitsgründen, auch wegen des Katastrophenschutzes", sagt Salzburgs schwarzer Landeschef Wilfried Haslauer. Für Tirols Günther Platter (ÖVP) ist ebenfalls "unerlässlich, dass der Katastrophenschutz in bewährter Form funktioniert und die militärische Infrastruktur dafür vorhanden ist". Steiermarks Franz Voves (SPÖ) will sich erst nach der Zusammenkunft mit dem Minister äußern. Detto Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP).

"Der Landeshauptmann hat auf Wunsch des Bundesministers am Mittwoch einen Gesprächstermin mit ihm", hieß es in Prölls Büro gegenüber dem KURIER. Klug fährt nach St. Pölten: "Im Landhaus wird er dem Landeshauptmann seine Vorstellungen unterbreiten." Kolportiert wird, dass es auch das Oberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt nicht länger geben soll. Fix ist das noch nicht.

Mit Burgenlands Landeschef Hans Niessl hat Klug bereits gestern konferiert. Kaserne soll Niessl ja keine abhanden kommen, aber die Militärmusik. Sein Grimm galt Ex-Finanzminister Michael Spindelegger; der sei Schuld an der Heeresmisere: "Der von ihm verordnete Sparkurs muss revidiert werden."

Rein rechtlich bräuchte Klug den Sanktus der Länderregenten nicht, um Kasernen zuzusperren und Musikanten einzusparen. Das ist Bundessache. Ein Beschluss des Ministerrats reicht. Platter und Co können das nicht verhindern. Klug möchte aber Einvernehmen mit den Landeshauptleuten.

Schon im Heeresreformpapier 2010 waren weniger Kasernen und Militärkapellen festgeschrieben. Es blieb wie gehabt, weil Ländervertreter rebelliert hatten. Diese argumentieren ja auch jetzt nicht nur mit Sicherheit und Katastrophenschutz, sondern auch wirtschaftlich. Regionale Betrieben profitierten von Kasernenstandorten. Und so müsse es diese weiter geben.

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