Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

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Politik Inland
04/29/2019

Heeres-Sicherheitsschule sorgt für Konflikt zwischen Ministerien

Pläne für die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt sind Anlass für einen türkis-blauen Konflikt.

Eine Sicherheitsschule in Wiener Neustadt sorgt derzeit für Unruhe innerhalb der türkis-blauen Regierungskoalition, bzw. zwischen dem türkisen Finanzministerium und dem blauen Verteidigungsministerium

Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem das Finanzministerium die Pläne des Verteidigungsministeriums für die Heeres-Sicherheitsschule kritisiert hatte. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtete, meldete es gleich mehrere Bedenken gegen die Pläne für das 30 Millionen teure Projekt inklusive Schulneubau an.

Zum einen wäre es effizienter, statt eine Schule zu gründen die Vermittlung der neuen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden Schule sicherzustellen. Zum anderen ist laut Schülerprognose aus dem Jahr 2018 ein Rückgang bei diesem Schultyp - es ist als Handelsakademie angelegt - zu erwarten. Das Finanzministerium zweifelt daher den Bedarf an.

Auch die 30 Millionen an Kosten für den Neubau waren Teil der Kritik, wobei das Verteidigungsministerium lediglich den Sachaufwand zahle, für die Kosten der Lehrkräfte komme das Bildungsministerium auf.

Kein Verständnis

Das Verteidigungsministerium reagierte prompt. Bezüglich des Neubaus weist es darauf hin, dass in der genannten Summe auch ein Speisesaal und ein Krankenrevier enthalten sei, den die angrenzende Militärakademie mitbenutze.

Aber auch darüberhinaus wolle man trotz Kritik an den Plänen festhalten, hieß es. Für das Verteidigungsministerium seien die Einwände des Finanzressorts nicht nachvollziehbar. Das Regierungsprogramm sehe nämlich den Erhalt des mittlerweile geschlossenen Militärrealgymnasiums vor.

Da ein Weiterbetrieb in der veralteten Infrastruktur am Campus der Militärakademie in Wiener Neustadt nicht mehr möglich gewesen sei, habe sich die Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 5. Jänner des Vorjahres festgelegt, "einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebs, einschließlich des Internats, zu treffen".

Die spätere Entscheidung sei auch deshalb für einen Standort im Umfeld der Militärakademie gefallen, da am dortigen Campus für das zentrale Ausbildungsgebiet "Sport" die entsprechenden Anlagen vorhanden seien. Für Schüler, denen ein tägliches Pendeln nicht zugemutet werden könne, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterbringung und Betreuung im Internat zu nützen.

Budgetkürzungen drohen

Das Angebot der Internatsunterbringung sei auch ein wesentlicher Grund für den hohen Zuspruch: für 50 freie Plätze seien 85 Anmeldungen zu verzeichnen. Der seitens des Finanzressorts erwähnte Bedarfsmangel könne daher im Verteidigungsministerium nicht nachvollzogen werden.

Ob das Verteidigungsministerium sich über das Finanzministerium hinwegsetzen kann und die Pläne im Alleingang verwirklichen, ist allerdings fraglich. Laut Finanzminsiterium sei das nicht möglich, da laut Haushaltsrecht in diesem Fall das Einvernehmen mit dem Finanzministerium unerlässlich sei. Ein Alleingang würde Budgetkürzungen nach sich ziehen.

Im Büro von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht man übrigens keinen koalitionären Konflikt bezüglich der Sicherheitsschule. Die unterschiedlichen Einschätzungen bestünden nur auf Beamtenebene. Man geht daher davon aus, das Projekt vorantreiben zu können. Denn auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich in einem Ministerratsbeschluss zur Sicherheitsschule bekannt.