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Politik | Inland
04/05/2019

Heeres-Budget ist ein Knackpunkt

FPÖ will bis 2022 drei Milliarden Budget. Löger weniger als jetzt

Seit Wochen ist der Hilferuf des Bundesheeres nicht zu überhören. Erst vor zwei Wochen hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek nochmals betont, dass das Heer drei Milliarden Euro bis 2022 brauche, um es in einen „verfassungskonformen Zustand zu bringen“.

Das Ringen um das Heeresbudget dürfte einer der Gründe sein, warum das Doppelbudget 2020/2021 nicht wie geplant am 10. April präsentiert wird.

Das Militärbudget entwickelt sich zum Knackpunkt: Derzeit liegt das Budget bei 0,57 Prozent des BIP – also 2,3 Milliarden. „Weniger kann es auf keinen Fall werden. Da wird derzeit noch ordentlich verhandelt“, so ein FPÖ-Spitzenfunktionär.

Wahlkampftaktik

Die FPÖ wünscht sich nun, dass es für 2020 rund 2,6 Milliarden Budget gibt. 2021 sollen es 2,8 und 2022 dann drei Milliarden werden. Allerdings steht Löger auf der Bremse. Dem Vernehmen nach will die ÖVP das Heeresbudget sogar kürzen. Dahinter argwöhnt die FPÖ eine andere Motivation als bloße Budgetdisziplin: 2020 steht die steirische Landtagswahl an. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek wird als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Ein unterdotiertes Bundesheer-Budget beschert Kunasek einen Minusstart in den Wahlkampf. „Nach dem Innenminister wäre das der zweite FPÖ-Sicherheitsminister, der nun beschädigt werden soll“, so ein Blauer.

Beim Militär steht ein ordentliches Investitionspaket an, vor allem für den Luftraum. Derzeit betreibt das Bundesheer sowohl die alten Saab 105 als Trainingsjets als auch die Eurofighter als Kampfflugzeuge. Die Saab 105 sind nur mehr zwei Jahre verwendbar.

Bei den Eurofighter-Jets lautet die Frage: Aufrüsten oder ausmustern? 2021 wird ein Freund-Feind-Erkennungssystem fällig, das schreibt die internationale Luftfahrtbehörde vor. Außerdem benötigt der Eurofighter eine Aufrüstung wie die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutzeinrichtungen.

80 Millionen Upgrade

Hier zeichnet sich ab, dass man sich für die billigste Variante entscheiden wird, nämlich dem Eurofighter ein Upgrade zu verpassen. Eurofighter-Chef Volker Paltzo bezifferte im KURIER die Kosten der Nachrüstung auf „rund um die 80 Millionen Euro als Anhaltswert“.

Spannend wird auch die Entscheidung, welche Jets auf die Saab 105 folgen werden. Hier stehen zwei Alternativen zur Wahl: Entweder lässt man die Militärpiloten die Trainingseinheiten im Ausland absolvieren; wahrscheinlicher scheint aber die Lösung, eine gebrauchte Flotte anzuschaffen. „Es gibt Flugzeugmodelle, die nahe an die Schallgeschwindigkeit herankommen und so rund 800 bis 900 km/h fliegen. Die sind kostengünstiger und für Trainingsflüge ebenfalls sehr gut geeignet.“

Ida Metzger