Heer: Opposition fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Die Verwirrung um die Reformpläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner reißt nicht ab. Mal werden Kasernen geschlossen, dann wieder nicht, einige Stunden später folgt dann das Dementi vom Dementi. Was stimmt jetzt, fragt sich die Opposition. „Tanner macht alles falsch, was man als Ministerin nur falsch machen kann. Sie verstrickt sich permanent in Widersprüche und absolviert bizarre Medienauftritte“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Und Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos meint, dass sich Tanner angesichts solcher Aussagen „überlegen sollte, ob sie am richtigen Sessel sitze“. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vorsitzender der LH-Konferenz Thomas Stelzer kritisiert die Pläne seiner Parteikollegin. Er pocht darauf, dass keine Kasernenstandorte geschlossen werden.

Harter Tobak für die erste Frau an der Spitze des Bundesheeres.

Erklärung im Nationalrat

Da Tanner in Interviews ankündigte, dass unter anderem schwere Waffengattungen reduziert werden sollen, verlangt die Opposition die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Damit nicht genug: Da am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrates stattfindet, wo weitere Covid-19-Gesetze beschlossen werden, fordert die Opposition eine Erklärung Tanners vor dem Plenum. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu, „dass man natürlich bereit ist“, vor dem Nationalrat auszusagen.