Klein-Klein hat Schule gemacht

Es ist schon ein Ritual. Am Montag versuchen Regierende und Standesvertreter erneut, beim neuen Lehrerdienstrecht handelseins zu werden – der 31. Anlauf. Vor zwei Wochen sind sie einander zumindest nähergekommen. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat ihren Reformplan modifiziert.

Bei den 24 Stunden „pädagogischer Kernzeit“ pro Woche will sie zwar bleiben (derzeit Unterrichtspflicht von 20 bis 22). Wer aber Kinder an der Schule eine Stunde pro Woche betreut, soll nur 23 Pflichtstunden haben. Wer Klassenvorstand ist (de facto jeder Volksschullehrer), bekommt eine weitere Stunde eingerechnet. Zudem sollen künftige Lehrer jährlich 2000 Euro mehr erhalten als jetzige. Der Lebens-verdienst sei um 90.000 Euro höher, sagt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Die Gewerkschafter haben das, was ihnen die Ressort-Chefinnen vorgelegt haben, geprüft. Ob sie es akzeptieren, will deren Vormann Paul Kimberger noch nicht sagen. Nur so viel: „Die 90.000 Euro kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Gewerkschaft der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen hat bereits am Freitag auch zum modifizierten Schmied-Entwurf „Nein“ gesagt. Die Reform, so der Tenor, bleibe ein großes Schul-Sparpaket.

Zum Befund von Finanzministerin Maria Fekter, bis 2050 würde die Neuerung 11,4 Milliarden kosten, sagt Gewerkschaftsboss Kimberger: „Es ist eigenartig, das so weit zu rechnen. Man weiß nicht, wie das Pensionsalter zu dieser Zeit ausschaut.“ Angesichts dessen, „was in den Bankensektor gepumpt worden ist, schreckt mich dieser Betrag aber nicht“, sagt Kimberger zum KURIER. „Es ist besser, man investiert Geld in die Zukunft der Kinder – statt es dafür zu verwenden, Schaden gut zu machen, den Spekulanten in krimineller Art angerichtet haben.“

Aufgeschoben

Beschlossen wird das neue Dienst- und Gagenrecht für Pädagogen vor der Herbst-Wahl nicht mehr. Es wird nur eine „Punktation“ geben. Das Thema, das schon etliche Regierungen auf die Agenda gesetzt haben, wird auch jetzt den nächsten Koalitionären überantwortet.

Nicht nur das Dienstrecht wird weitergereicht. Auch die angekündigte große Verwaltungsreform haben Rote und Schwarze nicht geschafft. Die Mühen der Bürokratie-Ebenen bleiben. Erst jetzt, kurz vor der Sommerpause, wurde im Parlament beschlossen, die Bezirksschulräte einzusparen; das bringt 5,5 Millionen Euro. Pipifax im Vergleich zu den Ausgaben.

Schmied hat allerdings mächtige Gegner: Landeshauptleute, die nicht von Besitzständen lassen wollen; und die schwarz dominierte Lehrergewerkschaft, vor der sich sich die ÖVP immer wieder beugt. Dazu kommen ideologische Barrieren zwischen SPÖ und ÖVP.

Paradebeispiel dafür ist die von Schmied forcierte „Neue Mittelschule“. Die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen gab es zuerst nur als Schulversuch. Maximal zehn Prozent der Schulen dürften dabei sein, verlangte die ÖVP. Stück für Stück wurden die Voraussetzungen gelockert. Das Ergebnis: Bis Ende des Jahrzehnts werden alle Hauptschulen „Neue Mittelschulen“ sein. Gymnasien wollen hingegen solche bleiben. Nur elf AHS-Unterstufen sind bisher umgestiegen.

Auch der Ausbau der Ganztagsschulen zieht sich: Bis 2016 sollen 160.000 Plätze angeboten werden, bis 2019 insgesamt 200.000 – eine Betreuungsdichte von 30 Prozent (derzeit 17,5). Dass Schmied das als Regierungsmitglied erleben wird, ist fraglich. Sie gilt als Ablöse-Kandidatin in der SPÖ.