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Politik Inland
08/28/2019

Hat eine Steuer auf CO2-Ausstoß wirklich keinen Lenkungseffekt?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt Klimasteuern ab, weil diese nichts bewirken. Stimmt das?

von Bernhard Gaul

„Ich habe mich ganz klar gegen eine Fleischsteuer als angeblich ökologische Maßnahme zum Schutz des Klimas ausgesprochen. Weil sie auf dem Rücken der Menschen passiert. Das Gleiche gilt auch für die CO2-Steuer“, erklärte Pamela Rendi-Wagner bei ihrem ORF-Sommergespräch. Die Politik dürfe die Verantwortung „nicht auf die Bürger abschieben“, in dem die Politik glaube, durch Verteuerungen des Benzins oder Verteuerungen von Fleisch hier Lenkungseffekte zu erzielen, so Rendi weiter: „Wir wissen, dass die nicht erzielt werden.“ Doch stimmt das? Der KURIER hat nachgeforscht.

Wie funktioniert eine CO2-Steuer?

Auf alle fossilen Energieträger wie Benzin oder Erdgas wird eine Abgabe erhoben – und diese würde stetig steigen, schließlich bleibt oberstes Ziel der Klimapolitik, (fast) gar keine Treibhausgase mehr zu emittieren. Die Steuer würde direkt an der Tankstelle oder bei der Gasrechnung eingehoben.

Hat eine CO2-Steuer wirklich keinen Lenkungseffekt?

„So eine Steuer hätte schon eine Wirkung. Es gibt aber Personengruppen, wo man keine Wirkung erwarten kann“, erklärt der WIFO-Wirtschaftsforscher Franz Sinabell im KURIER-Gespräch. „Wer etwa in Gegenden fern von öffentlichen Verkehrsmittel lebt und ein neues Fahrzeug hat, um damit zur Arbeit zu fahren, wird die Steuer einfach schlucken müssen, da keine Möglichkeit besteht, dieses CO2 einzusparen.“ Deswegen habe er Verständnis für Politiker, die sich gegen diese Besteuerung aussprechen, da diese in Teilen der Bevölkerung Ängste schüren könnte, schlecht auszusteigen. Im Übrigen lehnt nicht nur die SPÖ, sondern auch die Volkspartei und die Freiheitlichen eine CO2-Steuer ab.

Grüne und Neos wollen eine CO2-Steuer sozial abfedern. Wie soll das gehen?

WIFO-Forscher Sinabell zitiert aus einer WIFO-Studie seiner Kollegin Claudia Kettner, in der drei Steuer-Modelle durchgerechnet wurden – mit einer geringen, moderaten und hohen CO2-Steuer. „Bei den Modellen wird ein Teil der Einnahmen wieder recycelt, also an die Bevölkerung wieder ausgeschüttet, damit auch jene Personen, die sich keine Umrüstung ihrer Ölheizung leisten können, zumindest nicht belastet werden.“

Bei den Grünen wird im Wahlprogramm konkret eine Summe von 500 Euro pro Person und Jahr als Ökobonus genannt.

Haben andere Länder schon CO2-Steuern?

Staaten wie Schweden, Dänemark oder die Schweiz haben bereits CO2-Steuern, die sind überall unterschiedlich ausgestaltet. Schweden gilt dabei als Vorreiter mit nur halb soviel Pro-Kopf-Emissionen wie Österreich.

Rendi-Wagner sagte, eine Zuckersteuer hätte auch keinen Lenkungseffekt. Stimmt das?

In Großbritannien habe sich gezeigt, dass eine reine Zuckersteuer nichts bringt, bestätigt Sinabell: „Weil Zucker grundsätzlich nicht teuer ist, und eine Steuer darauf kaum preisliche Auswirkungen hat. Wirkungsvoller war ein Verbot von Cola-Automaten an Schulen und weniger Riesenbecher für die Getränke.“

Wie würde sich mein Leben durch eine CO2-Steuer verteuern?

Das kommt auf die Steuerhöhe an. Zur Einordnung: Ein Liter Benzin erzeugt bei seiner Verbrennung rund 2,37 Kilo CO2. Bei „niedriger“ Besteuerung von 60 Euro pro Tonne würde ein Liter Benzin um 15,4 Cent teurer, ein Liter Diesel um 16,8 Cent. Bei einer Besteuerung von 120 Euro pro Tonne CO2 steigt der Benzinpreis um 30,7 Cent pro Liter, der Diesel-Preis um 47,2 Cent pro Liter.

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