Politik | Inland
15.03.2018

Haslauer zur Mindestsicherung: "Vorarlberg hat ein gutes Modell"

Der Salzburger Landeshauptmann stärkt Sozialministerin bei Sozialhilfe-Kürzungen den Rücken.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein macht weiterhin keinen Hehl daraus, wie die neue Mindestsicherung ihrer Meinung nach aussehen soll: Am Rande des EU-Sozialrates sprach sich die Freiheitliche einmal mehr für das (sanftere) Vorarlberger-Modell aus, das weder Wartefristen für Flüchtlinge noch einen Deckel (bis dato 1500 Euro) für Familien vorsieht. Kürzungen gibt es lediglich für Bezieher in Wohngemeinschaften – diese Regelung zielt vor allem auf Flüchtlinge ab. Alle anderen Lösungen, so Hartinger-Klein, seien ohnehin "nicht verfassungskonform". Das gelte insbesondere für das restriktive Modell in Oberösterreich, das dem vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen in Niederösterreich stark ähnelt: "Soweit ich informiert bin, ist das oberösterreichische Modell leider auch nicht verfassungskonform." Ihr Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte sich noch am Vortag für dieses Modell ausgesprochen.

Schützenhilfe aus dem Westen

Hartinger-Klein bekommt nun Schützenhilfe aus dem Westen: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer erklärt im KURIER-Talk "Warum eigentlich?", dass "Vorarlberg durchaus ein gutes Modell hat – es ähnelt jenem in Salzburg ja sehr". Daran solle man sich nun auch orientieren – von den restriktiven Modellen wie in Ober- oder Niederösterreich distanziert er sich: "Ich bin froh, dass wir diesem Vorbild nicht gefolgt sind, sonst hätten wir diese Probleme jetzt auch." Vom Bund wünscht er sich kein sogenanntes Rahmengesetz für die Mindestsicherung, wie es Türkis-Blau eigentlich vorhat, sondern eine klare Lösung für alle Länder: "Der Bund soll das genau regeln und aus", so Haslauer. In Salzburg, wo am 22. April Landtagswahlen stattfinden, werde man noch ein Jahr lang die Regelung ohne Deckel und Kürzungen für Flüchtlinge laufen lassen – "und bisher", so Haslauer, "stellen wir deshalb noch keinen Mindestsicherungs-Tourismus nach Salzburg fest".

Inhaltliche Rückendeckung bekommt Hartinger-Klein nun auch vom Verfassungsexperten Theo Öhlinger: "Auch das oberösterreichische Modell ist wegen der Kürzung für Flüchtlinge und des Deckels verfassungswidrig", sagt der Top-Jurist zum KURIER. Selbes gelte auch für die Regelung im Burgenland, in der Flüchtlinge weniger bekommen und Familienbezüge gedeckelt werden.