Politik | Inland 23.04.2018

Haslauer an Kurz: "Keine Reformen auf Kosten der Länder"

© Bild: APA/BARBARA GINDL

Wilfried Haslauer sieht sich nach der Wahl in Salzburg als "konstruktiver Partner des Bundes". Das Land will sich intensiv einbringen.

Schon vor der Wahl hatte Wilfried Haslauer aufhorchen lassen, als er die türkise Umfärbung der ÖVP als klare "PR-Maßnahme" deklarierte. Er selbst sei immer schon ein Schwarzer gewesen, sagte der Salzburger Landeshauptmann im Interview mit der Kleinen Zeitung. Die Wahl ist nun geschlagen, Haslauer und die ÖVP gingen als klarer Sieger hervor: 37,8 Prozent erreichte die schwarze Landespartei.

Danach stellt Haslauer in Richtung Bundesregierung fest: "Eines geht sicher nicht: Dass der Bund auf Kosten der Länder und Gemeinden Reformen durchführt und sich selbst dabei entlastet oder Wahlversprechen umsetzt." So sieht sich Haslauer als "konstruktiver Partner des Bundes bei der Bewältigung der gesamtstaatlichen Fragestellungen", wie er im Ö1-Morgenjournal betont. Sollten die Themen "auf Augenhöhe miteinander" angegangen werden, "dann wird auch etwas Gescheites herauskommen. Wenn es ein einseitiges Diktat gibt, das würden wir sicher nicht akzeptieren."

"Schließe Dreierkoalition nicht aus"

Für die Salzburger ÖVP gilt es nun aber erst einmal einen oder mehrere Koalitionspartner zu finden. Dabei schließt Haslauer auch eine Dreierkoalition "sicher nicht aus." Man wird Gespräche mit allen Parteien führen, sagt der Landeshauptmann. Das gelte auch für die FPÖ. Der Eindruck, dass er mit Marlene Svazek nicht auf einer Wellenlänge wäre, stimme jedenfalls nicht: "Ich kenne sie kaum. Wir hatten bisher sehr wenig miteinander zu tun. Da bedarf es sicher noch vertiefender Gespräche."

Dass sich die Mehrheit der Wähler eine Koalition mit der FPÖ wünsche spiele hingegen schon eine Rolle. Es sei aber, sagtHaslauer, "nicht der alleinige Maßstab. Der Maßstab ist, wie wir ein gutes Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre mit einem Regierungsteam finden, das auch in schwierigen Situationen nicht auseinanderfällt."

( kurier.at , best ) Erstellt am 23.04.2018