Politik | Inland 22.04.2018

Nach Salzburg-Wahl: VP-Landeschefs sind mächtiger denn je

Wilfried Haslauer © Bild: APA/BARBARA GINDL

Nach Erfolgen in Tirol und NÖ legt in Salzburg ÖVP-Chef Haslauer nach und baut seine Macht aus. Für die Grünen setzt es ein Debakel.

Wilfried Haslauer hat vor der Landtagswahl bewusst tiefgestapelt. Ein Drittel der Stimmen lautete das offizielle Ziel des Salzburger Landeshauptmanns. 2013 nach der Finanzaffäre waren es noch 29 Prozent. Intern liebäugelten die Funktionäre nach fünf Jahren skandalfreier Regierungsarbeit mit bis zu 40 Prozent.

Im vorläufigen Endergebnis wurden es doch nur 37,8 Prozent für die ÖVP. Nach der absoluten Mandats-Mehrheit in Niederösterreich und starken Zugewinnen in Tirol hat auch der dritte schwarze Landeschef im Wahljahr 2018 seine Machtposition ausgebaut.

Haslauer wertete seinen Erfolg als „Bestätigung einer soliden und zukunftsorientierten Sacharbeit“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sprach erfreut von einem „guten Lauf für die Volkspartei“.

Rössler vor Rücktritt

Ein Debakel setzte es für den bisherigen Regierungspartner der ÖVP: Die Grünen stürzten von 20,2 Prozent auf 9,3 Prozent ab. Spitzenkandidatin Astrid Rössler sprach von einem „desaströsen Ergebnis“ für ihre Partei. Sie führte auch die „Polarisierung der eigenen Person“ als Grund für die Schlappe an.

Bei der bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreterin stehen die Zeichen auf Abschied. „Das ist eine klare Botschaft für mich. Ich werde dem Vorstand meinen Rücktritt anbieten“, kündigte Rössler an. Für etwaige Koalitionsverhandlungen sei sie als Wahlverliererin „keine gute Option“. Schwacher Trost für die Grünen: Die 9,3 Prozent sind nach dem historischen Wahlerfolg 2013 das zweitbeste Ergebnis.

Enttäuschung bei SPÖ

SALZBURG-LANDTAGSWAHL: STEI DL (SPÖ)) / WAHLZENTRUM..
© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Eine Enttäuschung setzte es auch für die SPÖ. Die Partei hatte ein Plus als Wahlziel ausgegeben. Geworden ist es ein Minus: 20 Prozent bedeuten einen Verlust von 3,8 Prozentpunkten. Eine Regierungsbeteiligung schloss Parteichef Walter Steidl nicht aus: „Wir stehen nach wie vor zur Verfügung.“

Zumindest ihr zweites Ziel erreichten die Sozialdemokraten. Sie blieben knapp vor der FPÖ auf Platz zwei, die mit Spitzenkandidatin Marlene Svazek die angepeilten 20 Prozent verfehlte.

18,8 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus von 1,8 Prozentpunkten. „Es waren zwei freiheitliche Listen am Start, Karl Schnell (seine FPS scheiterte mit 4,5 Prozent knapp am Einzug in den Landtag, Anm.) hat uns Stimmen weggenommen“, rechtfertigte Svazek, dass die Partei ihr Ziel verfehlte. Dass ihr die blaue Regierungsbeteiligung im Bund geschadet haben könnte, wies Svazek zurück. „Die Bundesregierung hat Rückenwind gebracht und uns nicht gebremst.“

Die Neos unter Sepp Schellhorn haben beim ersten Antreten in Salzburg den Einzug in den Landtag mit 7,3 Prozent klar geschafft – das bisher beste Ergebnis der Pinken bei Landtagswahlen.

Klar gescheitert ist der wenige Monate vor der Wahl als Landesrat zurückgetretene Hans Mayr. Sein Abschneiden mit 1,7 Prozent der Stimmen ist für ihn „schwer erklärbar“.

Ernüchternd war auch die Wahlbeteiligung: Nur 64,9 Prozent der Salzburger gaben ihre Stimme ab, 2013 waren es noch mehr als 70.

Koalitionsfrage offen

Wer künftig mit der ÖVP regiert, ist völlig offen. Der Landeshauptmann hat sich vor der Wahl mit Koalitionsansagen beharrlich zurückgehalten und Gespräche mit allen Parteien angekündigt.

Für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Zusammenarbeit bräuchte es jedenfalls eine dritte Partei – zusammen kämen sie auf nur 18 von 36 Mandaten: Die ÖVP hat künftig 15 Abgeordnete (plus 4) im Landtag, die Grünen nur noch  3 (minus 4). Eine Dreierkoalition sei laut Haslauer „aber nicht sehr wahrscheinlich“. Ob die Grünen nach ihrem Debakel überhaupt  als Koalitionspartner infrage kommen, ließ Haslauer offen. „Ich kommentiere keine Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern“, meinte er.

Den weiteren Fahrplan entscheidet die Salzburger Volkspartei am Montagabend. Um 18 Uhr tagt das Parteipräsidium in der ÖVP-Zentrale.   Haslauer will „in acht bis zehn Tagen“ entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Reaktionen der Parteien

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Marlene Svazek findet's spannend

"Wenn es sich ausgeht, wird es schwer für uns, wenn es sich nicht ausgeht, wird es spannend." Zur Erklärung: Angesprochen wurde die FP-Spitzenkandidatin auf eine mögliche Koalition mit der ÖVP. Diese hänge vor allem vom Abschneiden der Grünen ab, meinte sie. Und die sind ja bekanntermaßen aus dem Koalitionsrennen. Es wird also spannend für die FPÖ. 

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Wilfried Hauslauer sagt lieber noch nichts

Landeshauptmann Haslauer wollte sich am Sonntag lieber nicht über mögliche Koalitionsvarianten unterhalten. "Ich werde mit allen reden", meinte er nur. Und sonst?  "Ich kommentiere keine Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern." Und natürlich: "Das Ergebnis ist eine schöne Bestätigung des neuen Stils."

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Astrid Rössler muss schwer schlucken

Ganz anders sah die Welt am Sonntag für die Grüne Spitzenkandidatin Astrid Rössler aus. Angesichts der Halbierung des Wahlergebnisses von 2013 bot sie ihrer Partei sogar den Rücktritt an.  "Meine persönliche Enttäuschung ist grenzenlos", sagte Rössler, erinnerte aber daran, dass die Salzburger Grünen das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt hätten. "Trotzdem gibt es nichts zu beschönigen. Wir sind mit wehenden Fahnen untergegangen."

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Strolz wartet auf die Ballannahme

"Wir sind zur Ballannahme bereit", kommentierte NEOS-Chef Matthias Strolz das Ergebnis. Gemeint war eine mögliche Regierungsbeteiligung. Hier liege der Ball nun bei ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

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Walter Steidl traurig

"Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn die Erwartungshaltung mit dem Ergebnis nicht im Einklang steht, schwingt Enttäuschung mit", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Walter Steidl. Bereits die Wahl 2013 sei nicht unter normalen Vorzeichen geführt worden. "Wir haben damals die Hauptverantwortung für den Finanzskandal in einen Rucksack verpackt bekommen", sagte Steidl. Dass in den anderen Bundesländern, wo heuer gewählt wurde, die SPÖ Zugewinne verzeichnen konnte, sei kein Automatismus. "Bei allen vergangenen Wahlen haben die Regierungsparteien gewonnen. Es ist ein Zug der Zeit, dass die Chefs die Wahlen mit Abstand gewinnen." Was das Ergebnis für seine Zukunft in der Salzburger SPÖ bedeutet, ließ Steidl am Sonntag offen. 

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Besenfresser

FPS-Spitzenkandidat Karl Schnell drang am Sonntag in Strolz-Gefilde vor. Auf die Frage, wie es nun weitergehe, wenn seine FPS unter fünf Prozent bleibt, meinte Schnell. "Dann gehe ich Besenfressen und am nächsten Tag arbeiten. Den Besen werde ich daheim essen. Ich habe einen guten Freund, der macht wir einen Besen aus einer guten Torte." Im Wahlkampf hatte Karl Schnell mehrmals siegessicher betont, er werde einen Besen fressen, falls er nicht in den Landtag einziehen werde.
 

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Grüne: "Am Ende gewinnt der Haslauer"

Eine Unterstützerin brachte ihren Frust auf der Grünen Wahlfeier - so man von einer solchen sprechen kann - so auf den Punkt: "Da kannst noch so gut arbeiten, es gewinnt der Haslauer."

( kurier.at ) Erstellt am 22.04.2018